Wir wollen wissen, Herr Minister - das müssen Sie uns in den Beratungen detailliert erklären -, warum gerade acht Flächendirektionen eingerichtet werden sollen und nicht 13 oder sieben oder vier.
Wir wollen wirklich Fragen stellen und Antworten haben. Da nützt auch niemandem die etwas überhebliche Art des lieben Kollegen Astrup, der meint, vernünftige Vorschläge seines Kollegen Rother wieder einsammeln zu müssen, die ein parlamentarisch vernünftiges Verfahren sicherstellen sollen.
Gesetze, Herr Astrup, werden nicht mit Chuzpe durchgepeitscht. Sie sollten sich diese arrogante Art endlich abschminken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen wissen, welche Kosten tatsächlich entstehen, Umzugskosten, Neubaukosten, Mietkosten. Wir wollen wissen, welche Verwertung der bisherigen Liegenschaften infrage kommt, welche Folgerungen das hat. Wir wollen die Kosten für die Personalumsetzungen wissen. Wir wollen die genaue Kostenrechnung kennen.
Erst wurde gesagt, es koste überhaupt nichts. Dann sollten zur Gegenfinanzierung 30 Angestelltenstellen genommen werden. Danach wurde nachgerechnet, und dann reichten angeblich ein bis zwei Angestellten zur Gegenfinanzierung all dieser Kosten. Heute sagen Sie, Herr Innenminister - ich habe genau zugehört -, es müsse eine Gegenfinanzierung auch aus dem Personalbereich in ein- bis zweistelliger Höhe geben. Das bedeutet schon wieder eine neue Zahl. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren!
Betroffene Angestellte mussten eine ganz Zeit lang damit leben, dass ihre Arbeit angeblich überflüssig ist und ihre Stelle genutzt werden kann, um die Kosten für die Umorganisation zu decken. Nun auf einmal müssen sie erfahren, dass ihre Aufgabe doch sinnvoll ist. Dahinter steckt keine saubere Arbeit. Diesbezüglich müssen Sie uns im Ausschuss noch viele Fragen
beantworten. Vor allem ist es notwendig, im Polizeibereich selbst keine weitere Verunsicherung zu betreiben.
Nehmen Sie nur einmal die Frage, wie die Regionalebene jetzt gestaltet werden soll. Sie haben sich politisch für acht Flächendirektionen entschieden, die eingerichtet werden sollen. Dabei stellen sich natürlich Fragen auch nach der Führungsstruktur. Wenn Sie die Flächendirektion Nordfriesland mit der Flächendirektion Pinneberg-Segeberg vergleichen, dann ergeben sich auch hier, was die Führungstiefe angeht, Fragen. Die Leitstellen im kommunalen Bereich und im Polizeibereich sollen fusionieren, und es soll nur noch vier Leitstellen im Lande geben. Sie wollen Pinneberg und Segeberg zusammenlegen. Sitz dieser Flächendirektion soll Segeberg sein. Aber Sie haben auch schon öffentlich bekundet, dass Elmshorn in Zukunft eine integrierte Leitstelle sein soll. Wie soll dann polizeiliche Führung funktionieren?
Ein anderes Beispiel! In Ratzeburg und in Bad Oldesloe ist ein Vertrag über eine gemeinsame kommunale Leitstelle in Bad Oldesloe abgeschlossen worden. Die integrierte Leitstelle, die Sie sich aber für diesen Bereich denken, wird anschließen in Lübeck sein. Welch eine Vergeudung von Ressourcen, wenn erst eine kommunale Leitstelle eingerichtet wird und anschließend eine andere Leitstelle mit Digitalfunk!
Sie bleiben uns die Antworten schuldig. Unsere Fragen dazu haben Sie uns bisher nicht beantwortet. Sie haben nicht gesagt, wie die Ausrichtung der Leitstellen aussehen soll, wann Sie Digitalfunk einführen wollen, ob Sie die vier neuen zentralisierten Leitstellen erst einmal mit veraltetem analogem Funk ausstatten wollen oder nicht.
Um es klipp und klar zu sagen: Es geht uns nicht darum, irgendeine Verunsicherung in die Polizei hineinzutragen.
Herr Kollege Astrup, jetzt sollten Sie als der Oberstratege, der immer etwas erreichen will, genau zuhören.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zur Sache einfach nichts zu sagen! Das ist das Problem!)
- Herr Kollege Hentschel, Sie sagen, ich hätte zur Sache nichts zu sagen, wo doch die Polizei für Sie ein
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine sehr bürgerfreundliche Polizei! Das können Sie wohl nicht leiden?)
- Wir haben nicht nur eine bürgerfreundliche Polizei, wir haben trotz der langen Regierungszeit von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine sehr ziel- und sachorientierte Polizei. Mich wundert immer wieder, dass das trotz aller Hemmnisse, die Sie denen in den Weg legen, gelingt.
Wir sind nach wie vor zu einem geordneten, vernünftigen parlamentarischen Verfahren bereit. Wir wollen Antworten auf unsere Fragen haben. Wir wollen natürlich auch, dass Anhörungen stattfinden, und zwar so, wie es sich bei einem solch großen Gesetzgebungsvorhaben gehört. Wir wollen, dass die Betroffenen, die Personalvertretungen, die Gewerkschaften, die Kommunen, gehört werden. Anders kann es gar nicht sein.
Nein, tut mir Leid, Frau Präsidentin; meine Redezeit ist fast zu Ende. Ich will, bevor Sie mich abklingeln, gern zum Schluss kommen.
Ich möchte deutlich machen, dass wir durchaus bereit sind, auch im Kompromissweg dieses Polizeiorganisationsgesetz mitzutragen, allerdings nicht nach dem Motto, wie der Kollege Astrup das neulich auf einer GdP-Versammlung in Pinneberg gesagt hat: Die Mehrheit zählt, wir peitschen das durch - Augen zu und durch!
- Der letzte Satz, Frau Präsidentin! - Das ist jedenfalls unser Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Wir werden nicht mitmachen, wenn neue Ermächtigungen in diesem Gesetz stehen, mit denen der Innenminister ermächtigt wird, auch zu grundlegenden
Fragen Dinge zu regeln, die dem Parlament vorbehalten sein müssten. Selbst wenn wir die Regierung stellen, halten wir - das ist unser Parlamentsverständnis - eine solche Regelung für falsch. Nehmen Sie unser Angebot an, im Interesse der Landespolizei, vor allem aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die Sicherheit dieser Landespolizei brauchen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Holger, wenn Klaus Schlie mich so lobt, muss ich tatsächlich etwas Falsches gesagt haben.
Nach zwei großen Polizeireformen wird mit der Vorlage eines neuen Polizeiorganisationsgesetzes die Umsetzung der Ergebnisse der dritten großen Polizeireform auf den Weg gebracht. Nach der Zusammenführung der Aufgabenwahrnehmung von Schutz- und Kriminalpolizei sowie der Neuordnung der Wachenstruktur wird nun in einem dritten, darauf aufbauenden logischen Schritt die Führungsstruktur der Landespolizei erneuert. Damit kann einerseits der Entwicklung moderner technischer Möglichkeiten Rechnung getragen werden, andererseits kann sich die Polizei aus eigener Kraft - ich finde, das ist wichtig - finanzielle Handlungsspielräume eröffnen. Alle Gewinne aus der Reform verbleiben im Haushalt der Polizei.
Mit der Reform der Führungsstruktur steht die Landespolizei Schleswig-Holstein im Bundesvergleich allerdings nicht allein. In vielen Ländern werden diese Strukturen überarbeitet. Allerdings ist der Eingriff in Schleswig-Holstein vergleichsweise am umfangreichsten, weil eine komplette Führungsebene durch die Reform III entfallen, eingespart und umgesteuert werden kann. Das ist beispielhafter Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein.
Das alles - darauf ist schon hingewiesen worden - wurde ohne externe Beratung entwickelt, konnte aus eigener Kraft erarbeitet werden. Das hat personelle Kapazität gebunden, aber nicht zu zusätzlichen
Ausgaben geführt. Der Praxisbezug kann auf diesem Weg ebenso gesichert werden, weil Praktiker am Werk waren und sind.
Eine weitere Besonderheit: Rund 17,5 % der Polizeibeschäftigten, also gut 1.400 Personen, üben Führungsfunktionen aus. Gut 100 davon haben in den Arbeitsgruppen der Reformkommission mitgewirkt und sich dabei selbst infrage gestellt. Dafür gebührt den Führungskräften der Polizei, Herr Minister, ganz hoher Respekt. Denn sie zählen zu dem Umsteuerungspotenzial, das im Zuge der Reform neue Aufgaben wird übernehmen müssen.