Eine weitere Besonderheit: Rund 17,5 % der Polizeibeschäftigten, also gut 1.400 Personen, üben Führungsfunktionen aus. Gut 100 davon haben in den Arbeitsgruppen der Reformkommission mitgewirkt und sich dabei selbst infrage gestellt. Dafür gebührt den Führungskräften der Polizei, Herr Minister, ganz hoher Respekt. Denn sie zählen zu dem Umsteuerungspotenzial, das im Zuge der Reform neue Aufgaben wird übernehmen müssen.
Polizeiarbeit besitzt in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Das wird nicht nur durch die „Focus“-Umfrage aus dem Jahr 2002 bestätigt, sondern ist auch ablesbar aus der Politik der Landesregierung, die vom Parlament - Herr Schlie hat in einem Punkt darauf hingewiesen - in dieser Frage fraktionsübergreifend unterstützt wird. Die Verbesserung der Sachausstattung der Polizei ist dafür ein Beleg. EDV, Kraftfahrzeuge, Schutzwesten und die Verbesserung der Gebäudesituation sind die damit verbundenen Stichworte.
Die personelle Situation ist etwas schwieriger zu beurteilen. Nach der Vorlage der Verteilungskriterien bei der Schutzpolizei ist zu Recht die Frage nach dem Bedarf an Polizeikräften gestellt worden. Auch wenn diese Frage wahrscheinlich nie gesichert und zufrieden stellend beantwortet werden kann, ist Bewegung in die Sache gekommen. Das 100-Mann- und -FrauPaket infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wird insbesondere die personelle Situation in den Bereichen Segeberg, Neumünster und Pinneberg verbessern. Die Umsteuerungspotenziale aus der Reform III werden ebenso der Polizei vor Ort zu gute kommen. Damit wird sich beispielsweise die Frage nach der Ableistung von Überstunden relativieren. Der Kernpunkt der Reform, Herr Schlie, mehr Beamte auf die Straße zu bringen - Sie haben es angesprochen -, kann so erfüllt werden.
Damit wird sich auch die Besoldungsstruktur der Polizei verbessern. Dort sind wir im Bundesvergleich in den letzten beiden Jahren abgerutscht. Beförderungszahlen von rund 1.000 wie in den Jahren 2000 und 2001 waren 2002 und 2003 und werden auch noch 2004 nicht zu finanzieren sein. Aber im Vergleich zu allen anderen Bereichen der Verwaltung
sind das stolze Zahlen. Allerdings ist das alles nicht so unmittelbar miteinander zu vergleichen. Denn die Tätigkeit der Polizistinnen und Polizisten ist anders. Wie anders sie ist, kann jeder bestätigen, der einmal eine Nacht mit einem Schutzmann auf Streife verbracht hat.
Es ist immer wieder kritisiert worden, dass zu wenig Polizei auf der Straße ist und dass diese Polizei nicht anständig bezahlt sei. Nun entsteht hier Bewegung nach einem Prozess, der seit gut zwei Jahren läuft. Es wäre gut, Herr Kollege Schlie, das nicht alles auf die lange Bank zu schieben. Ich persönlich wäre froh, wenn wir die Polizeireform schon vor zwei Jahren gehabt hätten.
In einem Beispiel gebenden Prozess der Beteiligung von Beschäftigten, von Gewerkschaften und von Politik sind die Ergebnisse der Reformkommission erarbeitet worden. Daher sollten sich manche Kritiker bei der Diskussion dieser Ergebnisse nicht überheben. Auf der rechten Seite - das ist klar - wird natürlich gestichelt. Sie gönnen der Regierung den Erfolg nicht. Das rechtfertigt auch die Existenz der Opposition. Aber mit einer Verzögerungstaktik verweigern Sie der Polizei die Ernte der Früchte dieses Erfolgs. Den Bürgerinnen und Bürgern verweigern sie damit ein Stück mehr Sicherheit.
Die neue Struktur der Polizei ist richtig, weil sie führungstechnisch machbar und wirtschaftlich ist. Die Gründung eines Landespolizeiamtes führt zentral wahrzunehmende Aufgaben in sinnvoller Weise zusammen. Die Beziehungen der Polizei zu Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie der Schutz-, der Kriminal-, der Bereitschafts-, der Verkehrs- und der Wasserschutzpolizei untereinander sind durch Vereinbarungen und Vorschriften regelbar. Warum sollte das auch nicht so sein?
Es ist gut, dass dort, wo Strukturen nicht vollständig angepasst werden können, weil sie nicht ganz zueinander passen, ein Probelauf von zwei Jahren und eine Evaluation vorgesehen sind. Das heißt, es ist hier nichts in Beton gegossen worden. Natürlich wollen wir nicht, wie mancherseits befürchtet, das Gesetz im Schweinsgalopp durchziehen. Natürlich wollen wir ein ordentliches Anhörungsverfahren. Das ist ganz klar. Natürlich wollen wir im Ausschuss Fragen stellen wie beispielsweise nach der Notwendigkeit der Veränderungen bei der Mitbestimmung. Dennoch ist es richtig, schon jetzt Organigramme und Geschäfts
Es ist genauso richtig, schon jetzt Daten für die personelle Umsetzung der Reformergebnisse zu erheben und die Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche zu führen. Es ist richtig, schon jetzt Unterbringungs- und Umzugspläne zu erstellen. Es ist genauso richtig, schon jetzt die vielen Fragen, die sich mit den einzelnen Dienststellen befassen, einer Lösung oder einem weiteren Verfahren zuzuführen. Damit wird kein Parlamentsbeschluss vorweggenommen. Denn wer sich einmal mit Organisationspraxis befasst hat, wird wissen, dass zu seinem umfassenden Organisationsvorschlag natürlich auch die entsprechenden Detailregelungen gehören. Das ist Teil des Nachweises der Realisierbarkeit, im Projektauftrag enthalten und in den Informationsbriefen nachlesbar. Wie sollte sonst die Frage, wie das im weiteren Verfahren alles umgesetzt werden soll, qualifiziert beantwortbar sein?
Etwas abwegig ist auch die Kritik des Kollegen Schlie, in dem Gesetzentwurf würden zu viele Regierungsermächtigungen für weitere Regelungen stehen; das müsse alles ins Parlament gezogen werden. Sonst wollen Sie Überregulierung vermeiden, in diesem Fall anscheinend nicht. Wahrscheinlich haben Sie auch nicht in das Polizeiorganisationsgesetz von 1994 geguckt. Bei Google hat das nach dem Schweizer Polizeiorganisationsgesetz die zweithöchste Anklickzahl in der letzten Zeit gehabt. Gucken Sie nach, wie viele Ermächtigungen dort enthalten sind: genauso viele, bis auf die Ermächtigung für die Übergangsvorschriften in dem § 13. Ich frage mich, warum dieser Prozess nicht einfach weiterhin wie bisher vom Innen- und Rechtsausschuss begleitet werden kann.
In einem Unternehmen mit über 8.000 Mitarbeitern wie der Landespolizei ist Organisation ein Dauerprozess. Viele Details der Polizeireform III sind nicht für die Ewigkeit festgeschrieben. Gerade die Regelung durch Dienstvorschriften - auch hierfür gibt es Mitbestimmungsverfahren - macht eine flexible Handhabung möglich, weil manches ganz einfach erst erprobt werden muss.
Im Entstehungsverfahren hat es an der einen oder anderen Stelle bedeutende Korrekturen gegeben. Sie kennen die Stichworte. Die Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen ist gegeben.
Mein Fazit: Es muss niemand vor der Polizeireform Angst haben, aber es muss auch niemand Angst vor dieser Polizeireform verbreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform gibt uns die Chance, in diesem Land Polizeiarbeit mit einer zweckmäßigen Struktur an zeitgemäß eingerichteten Arbeitsplätzen mit den erforderlichen Arbeitsmitteln und mit ordentlich bezahlten Mitarbeitern zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser zu leisten. Diese Chance werden wir nicht zerreden, sondern wir werden sie nutzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Berufsbild der Polizeibeamten ist vielfältig. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei wird viel verlangt. Polizisten müssen täglich souverän und kompetent auftreten. Sie müssen oftmals in Sekundenschnelle zuverlässige Entscheidungen treffen, die unter Umständen auch über Leben und Tod entscheiden können. Jeder Tag ist für Polizistinnen und Polizisten anders. Täglich stellen sich ihnen neue Herausforderungen. Täglich können sie erheblichen Gefahren begegnen, denen sie sich zu stellen haben. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben nicht nur bei den Menschen unseres Landes einen hervorragenden Ruf. Auch im Ausland schätzt man deutsche Polizistinnen und Polizisten sehr. Sowohl auf dem Balkan als auch in Afghanistan stehen sie bereit, um dortigen Behörden und Regierungen beim Aufbau einer eigenen Polizei zu helfen. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Es sind diese Verantwortung und der Dank sowie die Anerkennung durch die Bevölkerung, die für viele Menschen den Polizeiberuf heute noch attraktiv machen. Sie machen einen wesentlichen Teil der Motivation und der Freude am eigenen Beruf aus.
Die Organisation der Polizei hat immer direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen. Nicht das Auflegen von neuen Gesetzen schafft Sicherheit, sondern nur deren Vollzug. Ein optimaler Gesetzesvollzug, der im Übrigen manchen gesetzgeberischen Aktionismus überflüssig machen würde, hängt direkt mit der Arbeit der Polizei zusammen. Deshalb kommt dem Polizeiorganisationsgesetz eine herausragende Bedeutung zu. Eine gute Organisation der Polizei zeichnet sich dadurch aus, dass sie Beamtinnen und Beamten nahe bei der Bürgerinnen und
Bürgern belässt, dass sie ein schnelles Eingreifen in Gefahrenlagen sicherstellt und die richtige fachliche Kompetenz am richtigen Einsatzort vorhält. Sie ist ein besserer Beitrag zur inneren Sicherheit als jedes spektakuläre Gesetzesvorhaben oder die Rasterfahndung.
Eine effiziente Polizeiorganisation und auch deren Reform muss sich an folgenden Leitlinien ausrichten.
Erstens. Kernaufgaben der Polizei verbleiben im Aufgabengebiet der Polizei. Es darf keinen Ausverkauf von polizeilichen Aufgaben geben. Hoheitliches Handeln gehört in polizeiliche Hand.
Es darf auch keine polizeifernen Sicherheitsräume geben, die durch private Sicherheitsdienste bestreift oder organisiert werden.
Zweitens. Es darf keinen weiteren Stellenabbau im Vollzugs-, aber auch im Verwaltungs- und Tarifbereich geben. Schon jetzt ist die Arbeitsbelastung kaum zu bewältigen. Nimmt man sich nur einmal den Entwurf des Hafenanlagensicherheitsgesetzes vor, so stellt man fest, dass weitere Aufgaben auf die Wasserschutzpolizei zukommen, die diese nach dem Willen des Innenministers mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen hat, obwohl nach Berechnungen der GdP hierfür weitere zehn Beamte notwendig wären. - Herr Innenminister, ich sehe, Sie schütteln den Kopf. Angesichts der Enge und auch der Lage, in der wir uns befinden - ich erinnere nur an eine Demonstration am letzten Wochenende -, ist es schon sehr mutig, zu glauben, dass die zusätzlichen Aufgaben nach dem Hafenanlagensicherheitsgesetz mit dem vorhandenen Personal im internationalen Vergleich wirklich bewältigt werden können.
Drittens. Es darf keine Einbußen bei der Qualität der Einsatz- und Ermittlungsleistung geben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Polizei im Land mindestens erhalten. Auf gar keinen Fall dürfen wir sie senken.
Viertens. Eine Reform der Polizeiorganisation kann nur im Zusammenspiel mit den Interessen der Bürger diskutiert und umgesetzt werden, das heißt im Zusammenspiel mit den kommunalen Vertretungen vor Ort. Seit über einem Jahr arbeitet das Innenministerium an der Neustrukturierung der Polizeiorganisation. Herausgekommen ist nun der vorliegende Gesetzentwurf. Dieser ist aus Sicht der FDP-Fraktion allerdings noch nicht der Weisheit letzter Schluss, was nicht
bedeutet, dass wir ihn im Grundsatz nicht mittragen würden. Wir haben ein vitales Interesse daran, dass wir zu einer vernünftigen Organisationsreform kommen und dass mit diesem Thema kein Wahlkampf auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten veranstaltet wird.
Das hier vorgelegte Gesetz sollte eine Handlungsmaxime sein, um weitere Verbesserungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren einzubauen und weitere Fragen zu klären - ich sage ausdrücklich, um Fragen zu klären -, nicht aber, um sich in Schützengräben zu begeben und auf diese Weise Wahlkampfmunition zu bekommen. Wir hoffen, dass aufseiten der Regierungsfraktionen wirklich der ernsthafte Wille besteht, dieses Gesetz nicht durchzupeitschen, sondern zu Lösungen zu kommen, die sowohl den Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch der Polizei Rechnung tragen.
Herr Schlie, ich habe übrigens den Kollegen Astrup - ich habe an der Veranstaltung teilgenommen - so verstanden, dass er nach einer Denkpause den Oppositionsfraktionen zugestanden hat, dass man uns mehr als vier Wochen für die Beratung geben muss, wiewohl er auch darauf hingewiesen hat, dass die Regierungsfraktionen schon wegen der Nähe intensiver an dem bisherigen Prozess beteiligt waren.
Wir haben die Zusage des Innenministers nicht vergessen, dass die Reformkommission III - Herr Schlie, ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Debatten innerhalb der Regierungsfraktionen etwas anders geführt werden als innerhalb der Oppositionsfraktionen; der Innenminister gehört ja schließlich einer Regierungsfraktion an - und die Umsetzung der Reform im Polizeiorganisationsgesetz nicht zu weiteren Einsparungen im Polizeihaushalt führen werden. Herr Innenminister, ich selbst habe Zweifel daran - ich werde Sie diesbezüglich selbstverständlich fragen -, dass Sie Ihre Zusage einhalten können.
Ich weise noch einmal darauf hin: Der Personalhaushalt 2004 der Polizei ist gedeckelt. Er hat ein Volumen von cirka 280 Millionen €. Sie wissen das. Die vom Ministerium vorgegebene Einsparvorgabe von 1 % und die aus dem gedeckelten Budget zu erwirtschaftende Tarifsteigerung von einem weiteren Prozent machen rechnerisch die Summe von 5,6 Millionen € aus. Das sind - wir haben uns das bestätigen lassen - umgerechnet 120 Stellen der Besoldungsgruppe A 9.
2005 haben Sie ein weiteres Problem. Der gedeckelte Personalhaushalt hat das gleiche Volumen wie 2004. Bei einer weiteren Einsparvorgabe von 2,5 % und
einer weiteren Tarifsteigerung sind aus dem Haushalt 2005 7,5 Millionen € zusätzlich zu erwirtschaften. Das sind umgerechnet 146 Stellen der Besoldungsgruppe A 9. Dazu kommen noch Hunderte ausstehender Beförderungen. Ich bin gespannt - das sage ich in allem Ernst; vielleicht kann man mit dem Finanzminister darüber ja noch einmal reden -, wie Sie uns erklären wollen, dass die von der Reformkommission III erwirtschafteten Umsteuerungspotenziale letztlich tatsächlich nicht ausgesteuert werden, sondern den Polizeihaushalten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden, ohne dass an anderer Stelle saldiert gekürzt wird. Ich bin gespannt, was Sie uns in den Beratungen dazu sagen werden, wie Sie mit den Einsparvorgaben aus Ihrem Hause in diesem Jahr umgehen werden.
Die im Polizeiorganisationsgesetz vorgesehene Einrichtung eines Landespolizeiamtes ist per se kein Fehler. Auch die Sicherung des Landeskriminalamtes ist wegen seiner fachlichen Bedeutung richtig und wird von uns getragen. Das Modell 8 plus 1 - also acht Flächenpolizeidirektionen und ein Landespolizeiamt - bedarf hingegen noch der weiteren Diskussion. Ein solches Modell hat aus unserer Sicht schon deshalb Nachteile, weil es sich nicht an die Kreis- beziehungsweise Landgerichtsbezirke anlehnt. Ich will jetzt nicht darauf hinweisen, dass ich früher einmal Organisationsberatung gemacht habe. Ich weise aber darauf hin, dass der Zuständigkeitswirrwarr, der sich bei der PD Segeberg ergibt, im Prinzip eher die Tendenz zum Chaos als die Tendenz zu einer sinnvollen Struktur in sich trägt. Darüber müssen wir reden. Ich meine dies jetzt nicht im Sinne eines Angriffs auf Sie. Wir müssen jedenfalls darüber reden, weil uns ebenso wie Ihnen daran gelegen ist, dass wir eine vernünftige Polizeiorganisationsstruktur bekommen. Es kann nun - ich sagte es - zu sich überschneidenden Zuständigkeiten und damit zu Verwirrungen zwischen Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei - übrigens auch der Kriminalpolizei - kommen, die wir vermeiden müssen, weil sonst eine effiziente Zusammenarbeit verhindert wird.
Herr Kalinka, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis: Ich halte im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich von Justiz und Polizei relativ wenig davon, dass wir uns wechselseitig immer zu denunzieren versuchen.