serungen bei nahezu allen wesentlichen beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Daten fest, stellt aber auch fest, dass die positiven Tendenzen noch weitgehend an den Langzeitarbeitslosen vorbei gingen. Aber: 1998 verzeichnet der Bericht noch einen Anstieg von 5 % gegenüber dem Vorjahr, 1999 jedoch bereits einen Rückgang um 8 %, um 3.300 Personen. Die Arbeitsmarktdaten des Landesarbeitsamtes Nord vom 5. September dieses Jahres bestätigen uns eine überdurchschnittliche Abnahme der Langzeitarbeitslosigkeit um 8,9 %; das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen aktuellen Rückgang von über 3.600 Menschen, die nicht mehr unter die Langzeitarbeitslosigkeit fallen.
Der monatliche Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein liegt seit Monaten weit über dem Bundestrend. Wir haben jetzt eine noch zu hohe Quote von 33,2 %, aber der Bundesdurchschnitt der Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei 36,2 %.
Weil es so beliebt ist, sage ich: Unsere Quote ist zu hoch, aber sie ist die zweitbeste Quote bundesweit; nur Bayern steht mit 31,3 % Langzeitarbeitslosen besser da.
Wir verzeichnen im Übrigen auch bei den älteren Arbeitslosen über 55 Jahre einen aktuellen überdurchschnittlichen Rückgang von 11,6 % gegenüber 5,2 % bei den Arbeitslosen insgesamt. Das ist ein ganz wichtiger Hinweis gerade auch für ASH 2000, mit dem wir uns ja bemühen, diese Gruppe älterer Arbeitsloser besonders stark zu berücksichtigen.
Insgesamt kann die Konsequenz nur heißen: Wir müssen die jetzige Konjunkturentwicklung nutzen, den Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abzubauen und „Neuzugänge“ zu vermeiden. Dazu gehört auch das Ziel, das hier zitiert worden ist, allen Arbeitslosen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, ein Angebot zu machen. Darum geht es: ein Angebot zu machen! Die Landesregierung kann leider keine Arbeitsplätze „backen“. Aber dieses Angebot zu unterbreiten, ist schon anstrengend genug und wir brauchen dazu alle Beteiligten, auch die Unternehmen. Wir brauchen nicht nur arbeitsmarktpolitische Anstrengungen, sondern auch beschäftigungspolitische Anstrengungen und wir brauchen eine Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsrechts, das eine entsprechende Ver
Lassen Sie mich noch einmal auf den CDU-Antrag zurückkommen. Die Landesregierung legt jährlich Arbeitsmarktbericht und Wirtschaftsbericht vor sowie einmal pro Legislaturperiode einen analytischen Arbeitsmarktbericht; er enthält nicht nur Zahlen, sondern auch Strategien und Bewertungen. Wem dies alles nicht reicht, dem seien die monatlichen Auswertungen des Landesarbeitsamts und die jährlichen Berichte der Bundesanstalt sowie die zahlreichen Veröffentlichungen zum Beispiel des IAB empfohlen.
Ist denn vor diesem Hintergrund wirklich gemeint, was in dem CDU-Antrag steht? Herr Kollege Garg hat es schon gesagt: Was wollen Sie mit allen diesen Daten? Ich füge hinzu: Wir können Ihnen diese Daten gar nicht liefern.
Danke! Ich werde mich bemühen, diesen Satz als letzten Satz zu formulieren. - Wir können Ihnen diese Daten nicht liefern, weil wir nicht Daten über alle Tätigkeiten von Wirtschaft, Staat, Arbeitsämtern und Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben. Insofern kann es nicht um eine Totalerfassung aller Tätigkeiten gehen, die Ihnen vorschwebt. Ich denke auch, die Auswertung dürfte Ihnen schwer fallen, wenn wir die Daten denn überhaupt hätten. Mit unseren vorhandenen Daten und mit unserer tatsächlichen Arbeitsmarktpolitik setze ich mich mit Ihnen allen gern im Ausschuss auseinander und bedanke mich für die Kooperationsangebote von verschiedenen Seiten.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/215, sowie den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/431, dem zuständigen Ausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Die Anträge sind dem Sozialausschuss überwiesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr steht aufgrund veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Der Verteidigungsminister hat sein Eckpfeilerpapier mit dem Titel „Für eine Erneuerung von Grund auf“ präsentiert. Wesentlicher Bestandteil ist die Festlegung des Umfangs der Streitkräfte von heute 320.000 Soldaten davon 130.000 Wehrpflichtige und 140.000 zivile Mitarbeiter - auf 250.000 Soldaten bis zum Jahre 2005, davon 77.000 Wehrpflichtige und 80.000 bis 90.000 Mitarbeiter als Zivilpersonal - Friedensumfang -. Der Verteidigungsumfang soll von 250.000 Soldaten als Präsenzumfang um 250.000 - den sogenannten Aufwachsumfang - auf insgesamt 500.000 Soldaten steigerbar sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat Herr Scharping in seinem Papier unmissverständlich festgestellt, dass der Auftrag der Streitkräfte auch in Zukunft nur durch die allgemeine Wehrpflicht - auch als Teil der sicherheitspolitischen Vorsorge - sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie die Freien Demokraten im Moment führen, genauso wenig nachvollziehbar, wie es die Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Hentschel sind, der in einer Pressemitteilung vom 5. September 2000 ausführt: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin zur Abschaffung der Wehrpflicht“. Die Äußerungen Hentschels machen nur eines deutlich - dass nämlich die schleswigholsteinischen Grünen ihren Frieden mit der Bundeswehr noch lange nicht geschlossen haben.
Wir brauchen in unseren Streitkräften Wehrpflichtige zur Auftragserfüllung. Sie setzen sich mit ihrem Dienst aktiv für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die Menschenrechte ein und verdienen genau wie die Zivildienstleistenden unseren Dank und unsere Anerkennung. Sie haben einen Anspruch darauf zu wissen, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter ihrem Dienst steht.
Von der Neuordnung der Streitkräftestruktur wird auch Schleswig-Holstein betroffen sein. Bei einer anteiligen zukünftigen Strukturveränderung würde nach Angaben des schleswig-holsteinischen SPDAbgeordneten Opel Schleswig-Holstein zirka 800 Berufsund Zeitsoldaten hinzugewinnen, zirka 4.600 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende aufgeben müssen und zirka 5.200 Dienstposten für zivile Mitarbeiter mittelfristig verlieren. Da die Stationierungsentscheidungen neben strukturpolitischen Gründen dieses Mal vor allem durch Wirtschaftlichkeitsgründe beeinflusst werden, müssen wir unsere guten Argumente für einen weiterhin starken Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein ins Feld führen, und zwar bevor der Grobentwurf für die Stationierungsplanung nach dem 31. Dezember 2000 zur Stellungnahme an die Länder weitergeleitet wird.
Dies ist sicherlich nicht für jeden einzelnen Standort im Land möglich. Aber es ist für diejenigen möglich, bei denen aufgrund der Neustrukturierung Veränderungen absehbar sind. Dies betrifft zum einen die Wehrbereichskommandos und die Wehrbereichsverwaltungen, die von sieben auf vier reduziert werden sollen und künftig als Regionalkommandos und Verwaltungsdirektionen ihre Aufgaben zu versehen haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen dafür kämpfen, dass Kiel künftiger Standort für das Regionalkommando und die Verwaltungsdirektion Nord wird. Für die Stationierung des Regionalkommandos stehen die Chancen heute schon gut. Doch um auch die Verwaltungsdirektion Nord nach Kiel zu bekommen, sind noch erhebliche Kraftanstrengungen nötig.
Wenn ich sehe, wie sich der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel persönlich für die Stationierung der neuen Verwaltungsdirektion Nord in Hannover einsetzt, wird mir aufgrund der Sprachlosigkeit der Ministerpräsidentin Simonis in dieser Frage angst und bange.
Ich sage Ihnen: Es beruhigt mich auch nicht, wenn ich lese, dass Innenminister Buß die Federführung für die Bundeswehr übertragen bekommen hat. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf: Machen Sie die Stationierungsfrage zur Chefsache.
Zum anderen trägt auch die Aussage Scharpings in einem RSH-Interview, dass Marine und Luftwaffe in Schleswig-Holstein praktisch keine Reduzierung er
führen, nicht unbedingt zur Beruhigung bei. Erstens sind durch den Aufbau der Streitkräftebasis und des zentralen Sanitätsdienstes zumindest Veränderungen auch in diesem Bereich zu erwarten. Zweitens lässt schon die Aussage Negativentwicklungen im Bereich des Heeres in Schleswig-Holstein ausdrücklich zu. Ich fordere im Namen meiner Fraktion ausdrücklich und deutlich, sich für den Verbleib der Panzerbrigade 18 Holstein - in unserem Lande massiv einzusetzen. Es geht hier um 2.450 Soldaten, davon 1.650 Wehrpflichtige und 605 Zivilbeschäftigte an vier Standorten. Und es geht dabei auch um den letzten Großverband, der hier in Schleswig-Holstein stationiert ist, der auch als einziger Großverband hier noch über schweres Gerät verfügt, das wir gerade aus Katastrophenschutzgründen im Lande dringend benötigen.
Ich weiß, dass die Bundeswehr nicht dazu da ist, stationiert zu werden. Doch es geht bei der Stationierungsentscheidung um Menschen, die in diesem Land leben, Soldaten und Zivilbeschäftigte, die sich mit diesem Land identifizieren und auch hier ihrem dienstlichen Auftrag nachkommen können. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen müssen diese nicht einfach als von Scharping gegeben hingenommen werden, sondern es muss doch zunächst ein Austausch von Argumenten stattfinden, bevor tatsächlich eine Entscheidung getroffen werden kann. Ich wiederhole: so frühzeitig wie möglich und nicht, wenn schon das erste Korsett eingezogen worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maurus, ich halte Ihren Antrag im Augenblick für kontraproduktiv und für das Land Schleswig-Holstein nicht für förderlich.
(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Sagen Sie doch einmal, was Sie wirklich denken, Herr Benker!)
Sie wollen es mit dieser Resolution auf das Schema schieben: Wer gegen die Wehrpflicht ist, ist auch gegen die Bundeswehr. Das ist absolut unsinnig.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch Quatsch! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das sagen wir ihm auch noch!)
- Hier ist es ohne Wenn und Aber gesagt worden. Gut. Dann brauche ich mich gar nicht weiter dabei aufzuhalten. Ich halte dies auch für einen Nebenkriegsschauplatz, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir bereites am 29. Juni einen Antrag zur Wehrstrukturreform eingebracht haben, der den Titel trägt: „Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in SchleswigHolstein“. Am 11. Juli wurde ein Ergänzungsantrag des SSW vorgelegt. Diese beiden Anträge sind vom Parlament bereits beschlossen worden und werden umgesetzt.