Hier müssen erst Erfahrungen gemacht werden, das muss sich erst einspielen. Möglicherweise ist es auch notwendig nachzukorrigieren. Wir in der Fraktion haben deshalb nicht gewartet, bis es einen Bericht gibt, sondern haben bereits vor dem Sommer unsere erste fraktionsinterne Veranstaltung zu diesem Thema gemacht. Dazu haben wir Leute eingeladen, die bei den Trägern arbeiten. Wir haben das Ministerium eingeladen. Wir haben ausführlich mit ihnen über die Situation und die Probleme diskutiert. Wir haben verabredet, dass wir diesen Prozess kontinuierlich weiter begleiten. Wir wissen, was vor Ort stattfindet. Wir wissen, welche Probleme bei einer solchen Neusteuerung auftreten. Wir wissen auch, dass nachkorrigiert wird. Das Ministerium sagte uns, dass laufend nachkorrigiert werde. Während des laufenden Prozesses werden sozusagen ständig die Richtlinien überprüft, es wird nachgesteuert, um dort zu Verbesserungen zu kommen, wo Probleme auftreten.
Erstens - das ist die Grundlinie -: Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Sonst kriegen wir insbesondere in den unteren Einkommensbereichen die Probleme nicht gelöst.
Bei 40 % Lohnnebenkosten ab der ersten Mark, die jemand verdient, sind wir im europäischen Maßstab einmalig. Das ist eines der größten Hindernisse auf dem unteren Sektor des Arbeitsmarktes, Arbeitsplätze zu schaffen.
Zweitens: Wir brauchen ein Programm wie ASH 2000, das sich gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt richtet.
Drittens - das dürfen wir nicht vergessen -: Es gibt auch Leute, die in normale Arbeitsverhältnisse nicht voll integrierbar sind, aus Krankheitsgründen oder aus Gründen ihrer sozialen Eingliederbarkeit oder einfach deshalb, weil sie zu langsam sind und der Arbeitsmarkt heute solche Arbeitsplätze, die es früher viel mehr gab, nicht mehr bereitstellt. Für diese Leute müssen Möglichkeiten geschaffen werden, und zwar entweder über Beschäftigungsprogramme oder indem man Arbeitgeber dabei unterstützt, diese Leute auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen.
Das sind die drei Hauptaufgaben der Arbeitsmarktpolitik, deren Erfüllung dazu führen kann, dass jeder nach einem halben Jahr entweder einen Arbeitsplatz oder eine passende Maßnahme hat, bei der er antreten muss und etwas tut und nicht zu Hause sitzt. Das ist das Ziel, das wir haben. Wir werden nicht erreichen, dass jeder nach einem halben Jahr bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden kann. So etwas kann man nicht versprechen.
Zu der Frage der Umsteuerung durch ASH 2000 möchte ich nur so viel sagen. Das Besondere an dem Programm ist: Es sind Programme für Einzelne. Jeder Einzelne bekommt ein individuelles Programm gestrickt, was mit ihm zu passieren hat. Das ist völlig neu und das ist ganz schwierig für die Träger. Das muss erst gelernt werden.
Was zweitens neu ist, ist, dass es Erfolgsprämien gibt. Man muss abwarten, wie sich das auswirkt. Ich halte das für eine gute Sache. Aber auch das ist völlig neu und hier besteht das Problem, dass möglicherweise die Träger sagen: Ich nehme nur die Guten; die, die problematisch sind, nehme ich nicht, weil ich dann keine Erfolgsprämie kriege. Auch dieses Problem muss gelöst werden.
Zusammengefasst: Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Ich plädiere dafür, die Anträge zunächst einmal dem Ausschuss zu überweisen und dann in Ruhe darüber zu reden, welchen Bericht wir von der Ministerin haben wollen.
Ich fordere alle Fraktionen auf, eine ständige Evaluation des Programms vorzunehmen - so wie wir das tun -, sich ständig mit dem Thema zu beschäftigen, weil ich glaube, dass es sich lohnt.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Arno Jahner [SPD] und Günter Neugebauer [SPD])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SSW hat begrüßt, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, Arbeitslose innerhalb von sechs Monaten in Arbeit zu bringen. Das entspricht dem, was der SSW mit Blick auf Dänemark immer als
Wir erwarten nicht, dass die Regierung dieses Ziel innerhalb von sechs Monaten erreicht. Aber wir hören gern, welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind, um das Ziel anzustreben. Wir haben ein bisschen Zweifel, ob die angeforderten Daten nicht etwas sehr umfangreich sind.
Prinzipiell können wir aber dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen, sodass wir uns dort noch darüber unterhalten können, was genau an Daten gefordert werden soll.
Probleme haben wir mit dem Änderungsantrag der F.D.P. Dieser fordert ebenfalls extrem aufwendig zu erzielende Informationen vom Ministerium, macht aber nach unserer Ansicht auch noch inhaltliche Vorgaben. Hier hat man sich offensichtlich viele Gedanken darüber gemacht, wie man die Arbeitsförderung effektiver und vor allem effizienter gestalten könnte. Die politischen Forderungen, die diesem Antrag zugrunde liegen, können wir aber nicht mittragen. Wir meinen nicht, dass eine kurzfristige Überprüfbarkeit das Ziel sein darf. Es gibt deutliche Grenzen der Planung und Evaluation. Wir haben unsere Zweifel, ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, derart enge und strenge Kriterien als Maßstab für eine Evaluation der Arbeitsförderung anzulegen.
Gar nicht teilen können wir die von der F.D.P, aber auch von der CDU erklärte Zielsetzung, allein die Integration in den ersten Arbeitsmarkt als wesentlichstes Erfolgskriterium für die Arbeitsmarktpolitik zu betrachten. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn im Rahmen des Programms ASH 2000 angestrebt wird, so viele Personen wie möglich in dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Dabei sollte aber nicht aus den Augen geraten, dass es eine Menge Langzeitarbeitsloser gibt, die nur über den Umweg des zweiten Arbeitsmarktes wieder für den ersten fit gemacht werden können.
Gerade hier stellt ASH 2000 aber offensichtlich nicht nur eine Verbesserung dar. Die Umstellung der Förderung von einer Projektförderung auf eine Einzelförderung birgt Risiken, denn ein Teil der Mittel wird dem Beschäftigungsträger nur ausgezahlt, wenn eine
Dadurch entsteht die Gefahr - das hat der Herr Kollege Hentschel sehr schön ausgeführt -, dass Personen mit geringer Qualifizierung oder anderen Vermittlungshemmnissen nicht mehr genügend Berücksichtigung finden, weil bei der Auswahl der Personen noch mehr Wert auf bereits vorhandene Qualifikationen gelegt wird. Dadurch werden nach unserer Ansicht nicht zuletzt jene Träger benachteiligt, die sich in lobenswerter Weise besonders um die schwer vermittelbaren Personen kümmern.
Gerade weil deutlich erkennbar ist, dass wir einen „Sockel“ von sehr schwer in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbaren Langzeitarbeitslosen haben, müssen wir dafür sorgen, dass diese eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen - auch wenn längere Wege gegangen werden müssen. Man sollte vielleicht darüber nachdenken, wie man das anders gestalten kann. Nur so lassen sich die auch von der CDU angesprochenen sozialen Probleme der Langzeitarbeitslosen lösen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Fünfminutenbeitrag ist nicht geeignet, Ihnen noch einmal die Philosophie von ASH 2000 und den damit verbundenen Paradigmenwechsel zu erläutern. Das können wir im Ausschuss gern noch einmal tun. Ich will nur drei Dinge festhalten.
Erstens. ASH zielt auf den ersten Arbeitsmarkt. Das halte ich auch im Sinn der Betroffenen für richtig. Für Betroffene ist nichts schlimmer, als dreimal oder viermal in Warteschleifen des Arbeitsmarktes zu landen.
(Vereinzelter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [F.D.P.])
Zweitens. ASH 2000 zielt auf Effizienz und Effektivitätskontrollen. Auch das ist richtig im Sinn aller Beteiligten.
Drittens. ASH - das ist ganz wichtig - lässt nicht diejenigen im Regen stehen, die nicht auf Anhieb in den ersten Arbeitsmarkt kommen können. ASH fördert nicht dieses Creaming-off, das hier befürchtet wird. Darüber können wir im Ausschuss sicherlich noch im Einzelnen reden.
Was den CDU-Antrag angeht, so könnte ich es mir jetzt leicht machen und sagen: Lesen Sie doch einmal nach, Herr Kalinka - „ziel: Zukunft im eigenen Land“, Richtlinien zu ASH 2000! Und lesen Sie doch einmal in den statistischen und analytischen Arbeitsmarktberichten nach, die dieser Landtag am 28. Januar zur Kenntnis genommen hat - leider ohne Aussprache; das bedauere ich unter diesen Umständen ganz besonders.
Längere Arbeitslosigkeit hat - das ist überhaupt keine Frage und ist auch nicht neu; ich freue mich aber, dass auch Sie jetzt diese Erkenntnisse hier zum Besten geben, Herr Kalinka - für die Betroffenen und ihre Familien zum Teil schwerwiegende negative Auswirkungen über den Verlust von Erwerbseinkommen hinaus: Demotivation, Dequalifikation, Verlust eines wichtigen sozialen Umfeldes, psychische Erkrankungen, psychosomatische Erkrankungen. Alles dies ist bekannt und vielfältig untersucht.
Langzeitarbeitslosigkeit ist übrigens - wenn ich dies einmal in Klammern einschieben darf - eindeutig als „Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr“ definiert.
Diese Konsequenzen sind der Landesregierung nicht nur bekannt, sondern sie sind ihr in ihrem arbeitsmarktpolitischen Handeln ständig präsent. Die Ergebnisse dieses Handelns können sich sehen lassen, denke ich.
Es ist schon angesprochen worden, dass wir uns bemühen, gerade auch im gering qualifizierten Bereich Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir haben als erstes Land ein solches Modellprojekt auf den Weg gebracht - mit dem Erfolg: Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben! Wir erhalten keine Bundesförderung, weil wir mit dem Elmshorner Modell schon angefangen haben. Ich möchte jetzt nicht die anderen Modelle, die wir erstmalig auf den Weg gebracht haben, nennen, weil meine Redezeit dafür nicht ausreicht.
Nur noch ein paar Zahlen! Der Statistische Arbeitsmarktbericht stellt für die Jahre 1998/1999 Verbes