Weiter bleibt festzuhalten, dass Langzeitarbeitslose vielfach auch über weitere Vermittlungserschwernisse verfügen, wobei sich die oft jahrelange Arbeitslosigkeit als eigenständiges Problem entwickeln kann. Hier bedarf es einer auf die Person - auf den von langfristiger Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen - direkt zugeschnittenen individuellen Maßnahme, um die Arbeitsfähigkeit dieser Person zu bewahren, auszu
Wer sich bei den Beschäftigungsträgern im Land Schleswig-Holstein umhört und die Erfahrungen der vielfältigsten Beschäftigungsträger, die wir in Schleswig-Holstein haben, auswertet, sieht, dass die Vermittlung von Sozialhilfeberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreich ist.
Ich will nicht in eigener Befangenheit über Zahlen der Lübecker Beschäftigungsgesellschaft berichten, sondern über Zahlen der Beratungs- und Vermittlungsagentur BEVA in Neumünster. Wenn Herr Geerdts gesprochen hätte, hätte er diese Zahlen sicherlich auch gern in den Vordergrund gestellt. Im Jahresbericht 1999 weist die BEVA für das Jahr 1999 211 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt aus. Das ist ein - wie ich finde - sehr erfolgreiches Ergebnis. Im Jahr 2000 sind es zur Jahreshälfte bereits über 160 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist wirklich gute Arbeit, die dort in Neumünster geleistet wird.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es auch keine Überraschung, dass der Programmpunkt ASH 21 mit der Überschrift „Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten“ der bisher am stärksten nachgefragte Programmteil des neuen ASH-Programms 2000 ist. Bis zum 30. Juni 2000 gab es in Schleswig-Holstein 1.363 Teilnehmer. Das ist ein deutliches Signal. Herr Kalinka, für jeden Einzelnen dieser Menschen bedeutet das einen Weg aus der Sackgasse - und das ist uns wichtig. Dabei ist es unbedeutend, ob es viele oder wenige sind.
ASH 2000 kommt mit seiner Zielgruppenorientierung als zentralem Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union nach. Qualitätswettbewerb und Evaluation der Maßnahmen sind dabei Bestandteil des Programms ASH 2000. Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind ebenso Programmteile wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Situation von Migrantinnen und Migranten, die eigenständige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfordern. In der arbeitsmarktpolitischen Diskussion bleibt die Gruppe der Schwerbehinderten wie auch der Personenkreis der gering qualifizierten
Menschen - eine wichtige Zielgruppe. Ihre entsprechenden Programmpunkte finden wir im Programm ASH 2000.
Vor dem Hintergrund der jahrelangen Debatte um die Wirksamkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik - wie wir sie auch heute in den Anträgen von CDU und F.D.P. wiederfinden - bleibt festzuhalten, dass es eine Überforderung der Arbeitsmarktpolitik wäre, von ihr allein die Lösung der Probleme der Beschäftigungspolitik - beziehungsweise die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - zu erwarten.
Aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt ein unverzichtbares und eigenständiges Element in einem beschäftigungspolitischen Gesamtkonzept. Die Landesregierung hat das Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ mit dem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm dem Regionalprogramm 2000 - und dem Programm „Zukunft auf dem Lande - „ZAL“ - zur Initiative „Zukunft im eigenen Land“ zusammengeschnürt. Mehr und neue Arbeit fördern und moderne Strukturentwicklung betreiben - das sind die richtigen Antworten der Landesregierung auf die noch immer zu hohe Arbeitslosigkeit.
Wir beantragen, die vorliegenden Anträge dem Sozialausschuss zu überweisen und die Beratungen dort fortzusetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie heute wieder bei uns sind.
Ich möchte im Hinblick auf die Leistungsbilanz, die in den vergangenen Tagen über das Sozialministerium gezogen wurde, mit einer Vorbemerkung beginnen. Kritik an der Arbeit der Landesregierung ist natürlich originäre Aufgabe der Opposition. Ebenso originäre
Aufgabe ist es aber, Alternativen aufzuzeigen und konstruktive Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
Das sieht jedenfalls die F.D.P.-Fraktion so. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die beiden vorliegenden Anträge - den der CDU sowie den Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsantrag meiner Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin Moser, mit unserem Antrag bietet Ihnen die F.D.P.-Fraktion konstruktive Zusammenarbeit an, damit ASH 2000 ein Erfolg wird, wobei wir der Auffassung sind, dass das Programm ohne Erfolgskontrolle kein Erfolg werden wird. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass in den Förderrichtlinien hierzu erste Schritte eingeleitet wurden.
Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass der Antrag der CDU mittlerweile überflüssig geworden ist überflüssig deshalb, weil ich erwartet habe, dass die Landesregierung den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen wird, im März anzukündigen, Arbeitslose innerhalb von sechs Monaten in Beschäftigung vermitteln zu wollen, und bis heute nicht konkret darzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. In diesem Zusammenhang ist es nicht damit getan, lediglich auf das Programm ASH 2000 zu verweisen.
Ich sage ganz deutlich, dass ich im Hinblick auf die Forderung der CDU, sämtliches Datenmaterial über alle früheren und derzeitigen finanziellen Aufwendungen und Förderinstrumente abzufordern, Auskunft über alle Tätigkeiten von Wirtschaft, Staat, Arbeitsämtern und Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu erbitten, etwas skeptisch bin. Lieber Herr Kollege Kalinka, ich frage mich, was Sie mit dem ganzen Papierberg wollen.
Konkrete Aufschlüsse darüber, wie es dazu gekommen ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein über Jahre hinweg kontinuierlich zugenommen hat, kann eine solche Informationssammlung nicht geben. Was wir konkret bräuchten, ist eine saubere wirtschaftsund arbeitsmarkttheoretische Analyse der vergangenen Jahre, die insbesondere die sektorale Entwicklung berücksichtigt, um konkrete wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Schlüsse ziehen zu können. Damit verbunden wäre dann eine Effizienzanalyse der bisherigen aktiven Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, damit Fehlsteuerungen
(Beifall der Abgeordneten Dr. Christel Hap- pach-Kasan [F.D.P.] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schließlich bräuchten wir ein funktionierendes Kontrollinstrumentarium, das integraler Bestandteil des Programms sein muss.
Die Förderphilosophie von ASH 2000 geht davon aus, Arbeitslose - oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen - möglichst unverzüglich wieder ins Arbeitsleben zu integrieren und Qualifizierung auf allen Ebenen zu fördern. Ich kann nur sagen: Willkommen im Club! Nichts anderes fordert die F.D.P.-Fraktion seit mehr als acht Jahren.
In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass sich ähnliche Zielformulierungen bereits in den Richtlinien zu ASH I und den Folgeprogrammen finden. Nur hat sich bislang kaum jemand daran gehalten. Was heute mit Pauken und Trompeten als Umsteuerungsprozess gefeiert wird, wäre in dieser Form gar nicht notwendig, hätte man in der Vergangenheit die selbst gesteckten Ziele etwas konsequenter verfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir müssen die Landesregierung doch jetzt vor allem dazu bringen, den angekündigten arbeitsmarktpolitischen Kurs auch tatsächlich einzuschlagen. Die Ministerin muss in die Pflicht genommen werden, das selbst formulierte ökonomische Kriterium - mit begrenztem Aufwand eine möglichst hohe Integrationsquote erreichen zu wollen - konsequent und permanent anzulegen. Wir alle - und ich sage das mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die uns in der Vergangenheit immer wieder Böswilligkeit unterstellt haben - müssen doch vor allem ein Interesse daran haben, dass der Erfolg des Programms ASH 2000 jederzeit nachvollziehbar ist.
Lieber Kollege Baasch, es ist im Interesse der Menschen, für die dieses Programm gedacht ist, möglichst frühzeitig eventuelle Fehlsteuerungen zu erkennen und rechtzeitig korrigieren zu können. Uns allen muss es darum gehen, arbeitslosen Frauen und Männern wieder eine Perspektive zu geben. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir gemeinsam sehr genau darauf achten können, dass das selbst gesteckte
Für die Fraktion der Grünen erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel das Wort.
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Herrn Garg ausdrücklich für den konstruktiven Beitrag, der sich wohltuend von dem unterscheidet, was wir häufig von der Opposition - und heute von der CDU - gehört haben.
Sie können sicherlich würdigen, dass in der rot-grünen Zusammenarbeit wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es passiert nämlich das, was wir immer eingefordert haben, eine Arbeitsmarktpolitik, die sich am dänischen Vorbild, am aktiven Arbeitsmarkt orientiert. Es gelingt, in dieser Richtung Fortschritte zu machen. Das ist ein guter Prozess, der in dieser Koalition eingeleitet worden ist.
ASH 2000 liegt vor. ASH 2000 ist noch keineswegs zum Erfolg geführt. Das kann es nach einem halben Jahr auch noch gar nicht sein, weil eine solche Umorientierung logischerweise auf eine Menge von Problemen stößt. Sie stößt auf eine Menge von Problemen bei Trägern. Die Träger waren bisher gewohnt, pauschal abzurechnen. Jetzt müssen sie einzeln abrechnen. Sie kriegen das Geld erst hinterher; bisher haben sie es im Wesentlichen vorher bekommen. Wir haben also eine ganz andere Situation für die Träger. Diese können die großen Träger, die kommunalen Träger leichter bewältigen als die kleinen. All diese Dinge spielen bei der Umsteuerung eine Rolle.
Die Programme, die direkt auf den ersten Arbeitsmarkt zielen, die sich direkt an Arbeitgeber richten, müssen von diesen erst aufgenommen werden. Sie müssen wissen, dass es diese Programme gibt, und sie müssen lernen, damit umzugehen. Sie müssen lernen, damit umzugehen, was man mit einer Jobrotation und Weiterem machen kann.
Hier müssen erst Erfahrungen gemacht werden, das muss sich erst einspielen. Möglicherweise ist es auch notwendig nachzukorrigieren. Wir in der Fraktion haben deshalb nicht gewartet, bis es einen Bericht gibt, sondern haben bereits vor dem Sommer unsere erste fraktionsinterne Veranstaltung zu diesem Thema gemacht. Dazu haben wir Leute eingeladen, die bei den Trägern arbeiten. Wir haben das Ministerium eingeladen. Wir haben ausführlich mit ihnen über die Situation und die Probleme diskutiert. Wir haben verabredet, dass wir diesen Prozess kontinuierlich weiter begleiten. Wir wissen, was vor Ort stattfindet. Wir wissen, welche Probleme bei einer solchen Neusteuerung auftreten. Wir wissen auch, dass nachkorrigiert wird. Das Ministerium sagte uns, dass laufend nachkorrigiert werde. Während des laufenden Prozesses werden sozusagen ständig die Richtlinien überprüft, es wird nachgesteuert, um dort zu Verbesserungen zu kommen, wo Probleme auftreten.