Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema um die Bewirtschaftung der Hamburger Hallig hat in Nordfriesland für sehr viel Wirbel gesorgt und lässt die Wellen dort wieder einmal sehr hoch schlagen. Der Nationalpark ist aufs Neue ins Gerede ge
Grundsätzlich begrüßt der SSW den Schritt, die Vermarktung des Nationalparks und die Informationen über den Nationalpark an die NationalparkService GmbH zu übertragen. Diese Art von landes- beziehungsweise westküstenweitem Besucherservice aus einem Guss zu machen, macht Sinn, da somit ein Wiedererkennungseffekt an der ganzen Küste erreicht wird.
Als die NationalparkService Gesellschaft ins Leben gerufen wurde, war das sicherlich eine schwere Geburt - ich kann das sagen, denn ich war live dabei. Daher ist es um so erfreulicher, dass mittlerweile Vertreter des Landes, der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen sowie der Umweltverbände hier an einem Tisch sitzen und eng zusammenarbeiten.
Die Entscheidung des Umweltministers, die Bewirtschaftung der Hamburger Hallig in die Hände der Service-Gesellschaft zu legen, war mit Sicherheit nicht von bösem Willen oder gar Ignoranz bestimmt, wie man hier meint. Ich kann gut nachvollziehen - wenn in dieser Sache die Fakten gegeneinander abgewogen werden -, dass man hier zu dem Resultat kommen kann, die Bewirtschaftung der Hamburger Hallig an die NationalparkService GmbH zu übertragen.
Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Hamburger Hallig einen Sonderfall darstellt. Es handelt sich bei diesem Streit nicht um den klassischen Streit, bei dem es um Interessen von Nationalparknutzern und – schützern geht. Die Gaststätte auf der Hamburger Hallig wird nicht nur in den Sommermonaten von Nationalparkbesuchern aufgesucht, sondern sie wird besonders in den Wintermonaten von der Bevölkerung aus dem benachbarten Kögen besucht, da dies die einzige Gaststätte in der näheren Umgebung ist. Daher herrscht hier der Wunsch nach einer großen Gaststube, nach guten sanitären Einrichtungen und einer ordentlichen Betreiberwohnung für die Gaststätte, damit der Gastwirt vor Ort sein kann. „Dat schal alln‘s Hand un Fot hemm“ - eben eine runde Sache. Doch damit wären allerdings alle Platzreserven dieses Hauses voll erschöpft. Das ist die Angst vor Ort.
Dies gilt jedoch nicht für die gesamte Hallig und auch nicht für deren Umgebung. Es befinden sich weitere Gebäude auf der Hallig, die vorwiegend als Unterkunft oder Aufenthaltsort für die dort tätigen Umweltschutz
organisationen dienen. In diesen Gebäuden sind noch Platzreserven vorhanden, um weitere Einrichtungen unterzubringen. Zusätzliche Möglichkeiten bestehen binnendeichs.
Es ist somit aus meiner Sicht nicht dringend erforderlich, die NationalparkService GmbH in irgendeiner Weise in der Gaststätte zu beheimaten. Man verzichtet zwar auf den Synergieeffekt, dass die Gastwirte über den Nationalpark informieren und mögliche Artikel aus dem Nationalparksortiment verkaufen können. Aber man gewinnt gleichzeitig die Chance, mit den vor Ort tätigen Naturschutzverbänden eine gute Informationsmöglichkeit - sowohl inhaltlicher als auch räumlicher Art - an anderer Stelle aufzubauen.
Es bleibt möglicherweise der legitime Wunsch, die NationalparkService GmbH auf ökonomisch sicherere Beine zu stellen, indem sie unter anderem die Gaststätte verpachtet und die Pachteinnahmen erhält. Hier stellt sich die Frage, ob es sich angesichts der zu erwartenden Pachteinnahmen lohnen würde, die Akzeptanz des Nationalparks vor Ort noch stärker auszuhöhlen.
Ich persönlich halte diesen Preis für zu hoch. Immerhin sind die Kommunen, die sich in dem neuen Zweckverband organisieren wollen, laut Presseberichten bereit, die Renovierung der Gaststätte selbst zu tragen. Nach Schätzungen beläuft sich die Summe hierfür auf zirka 200.000 DM. Selbst bei einer möglich Kofinanzierung ist dies ein erheblicher Schritt auf das Land zu. Dies sieht man in Nordfriesland ebenso, weshalb sich der Kreistag Nordfriesland auch mit Mehrheit für eine Bewirtschaftung durch den Zweckverband ausgesprochen hat.
Daher ist der SSW der Auffassung, dass eine Bewirtschaftung des Gebäudes durch den Zweckverband in diesem Fall - und nur in diesem Fall - eine durchaus akzeptable Lösung wäre - allerdings mit einer Einschränkung: Man muss gleichzeitig absichern, dass die Information über den Nationalpark und dessen Vermarktung auf der Hamburger Hallig durch die NationalparkService GmbH zu erfolgen hat, damit hier für Einheitlichkeit und Professionalität gesorgt ist.
So ist auch unser Änderungsantrag zu verstehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass mögliche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den vor Ort tätigen Umweltverbänden durchgeführt werden sollen. Die vor Ort tätigen Umweltverbände dürfen auf keinen Fall zu irgendeiner Konkurrenz zu dem Haus der NationalparkService Gesellschaft werden, weil sonst ein wichtiges Argument der Diskussion um die Nationalparks ad absurdum geführt würde.
Unser Änderungsantrag zum CDU-Antrag ist ein Kompromissvorschlag: Betrieb der Gaststätte durch den Zweckverband bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der NationalparkService GmbH und der vor Ort tätigen Umweltverbände.
Die von Herrn Kollegen Malerius vorgeschlagene Ausschussüberweisung sehen wir als ein Handreichen der Regierungsfraktionen. Wir sollten diese Hand für neue Gespräche und einen Kompromiss nicht ausschlagen. Wir stimmen der Ausschussüberweisung daher zu, erwarten allerdings auch allseitige Kompromissbereitschaft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Happach-Kasan, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie den Ton der Vernunft auch in diese Debatte gebracht haben.
Es ist in der Tat grotesk, dass sich ein Landtag mit der Verpachtung einer Kneipe beschäftigen muss.
Ich kann das aber verstehen, denn es ist natürlich die Folge einer langanhaltenden und erbittert geführten Debatte um den Nationalpark.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wir sind die Wirtschaftspartei und die CDU ist die Gast- wirtschaftspartei!)
Es ist in der Tat die Folge einer langanhaltenden, schwierigen und sehr verletzenden Diskussion um den Nationalpark. Nun ist die Frage: Ist diese Diskussion, die auch in der Zeitung erbittert geführt wurde, Rest einer Debatte um den Nationalpark zwischen denen, die ihn nicht wollten, doch wollten oder nicht so wollten, oder weist sie in die Zukunft? Genau diese Möglichkeit sollten wir nicht ausschlagen. Es kann sein,
dass nach all den Verletzungen und all dem, was wir auch hier in diesem Hause - erlebt haben, der gute Wille besteht, gemeinsam etwas voranzubringen. Diese Hand sollte im Interesse der Zukunft des Nationalparks nicht ausgeschlagen werden.
Dazu bedarf es Gespräche. Ob dazu allerdings eine Zweckverband - ein relativ schwieriges Instrumentarium - notwendig ist oder ob andere Lösungen sinnvoller wären, wird die Debatte ergeben. Vielleicht wird es wirklich das Lackmuspapier sein, mit dem geprüft wird, in welche Richtung es geht. Sollen alte Schlachten weiter geschlagen werden oder soll gemeinsam etwas Neues entwickelt werden? Sicher ist - und muss sein -, dass dieses Grundstück weiterhin im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein verbleiben muss, denn im Grundbuch wird der Staatsfiskus, also das Land Schleswig-Holstein, eingetragen sein.
- Das können wir im Ausschuss bereden. Wir können uns dann überlegen, wie weiter vorgegangen werden soll.
Herr Feddersen, eines möchte ich deutlich sagen: Hier wird geprüft werden, was wir wollen, was die Westküste will. Will sie diesen Nationalpark weiterhin vernünftig entwickeln oder sollen alte Schlachten geschlagen werden? Wir müssen die Hand zu einer gesunden und guten Entwicklung reichen, aber wir müssen auch wachsam sein.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Feddersen zu einem weiteren Kurzbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss einiges richtig stellen. Frau Fröhlich, ich freue mich, dass Sie sagten, mein Ton sei in Ordnung gewesen. Sie haben das sicherlich manchmal anders erlebt. Ich glaube aber, ich bin immer ein fairer Partner, sodass man mit mir hinterher immer reden und ein Bier - oder einen Pharisäer - trinken kann. Dazu bin ich immer bereit. Daher wundert es mich, dass Herr von Hielmcrone das anders gesehen hat.
Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann weiß ich sehr gut, wie man damit umgeht. Sie können überall nachlesen, dass ich - sei es 1985, sei es jetzt bei der Novellierung - überall der Erste war, der sagte: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann weiß ich auch, wie ich damit umgehen kann. Das akzeptiere und respektiere ich. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube nicht, dass wir jetzt wieder neue Gräben aufreißen wollen. Das sehen Sie falsch. Uns geht es nur um die Bewirtschaftung der Gaststätte auf der Hallig und nicht um den Nationalpark. Das möchte ich ganz deutlich sagen, das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Warum keinen Zweckverband? Wir haben doch den wunderbaren Zweckverband Beltringharder Koog. Der funktioniert mit allen Gemeinden und Naturschutzverbänden hervorragend. Warum können wir das auf der Hamburger Hallig nicht auch machen? Das will ich nicht einsehen. Es wurde von dem Konzept gesprochen und gefragt, warum wir das nicht geliefert hätten. Es tut mir leid, das hätten wir gern können. Ich dachte, jeder würde das kennen. Das Konzept ist fertig. Vor Ort sind sich alle - Naturschutzverbände und Gemeinden - einig.
Es geht nur noch um die Gaststätte. Keiner bezweifelt, dass das Land Eigentümer ist. Ich bin auch Eigentümer eines „Spar“-Ladens und will auch nicht, dass ein anderer mitredet. Das soll jeder selber entscheiden, so wie das Land es auch selber entscheiden soll.
Herr Müller hat an der Westküste Hoffnungen geweckt. Ich hoffe, er wird dazu noch etwas sagen. Darum geht es mir. Er hat Hoffnungen geweckt, dass man dies einem Zweckverband oder den Gemeinden übertragen könnte. Wenn nicht, dann muss er das richtig stellen. Ich bin der Meinung: Wenn er das so entschieden hat, dann hätte er das längst mitteilen können, denn dann wären diese Hoffnungen gar nicht erst geweckt worden.