Ich will eine weitere Frage anfügen, auf die ich eine Antwort erwarte. Sie haben erklärt, ich hätte keine Ahnung, Sie hätten Ahnung. Ich würde gern an Ihrer Ahnung partizipieren, das hohe Haus vielleicht auch. Vielleicht gibt es ja Sozialdemokraten, die das verstanden haben und es mir erklären können; wir sind ja in einer Debatte. Sie sagen, weiterhin benötigten starke Sparkassen vor Ort eine solide Kapitalbasis, und Sie erklären, von den Kommunen als Anstaltsträger könnten keine Finanzhilfen erwartet werden; darum bestehe eine regionale Verantwortung auch darin, die finanzielle Stärkung der Institute vor Ort zu ermöglichen.
Was ist das? Sollen die Sparkassendirektoren in den Fußgängerzonen sammeln gehen oder wie stellen Sie sich vor, dass die Kapitalbasis der Sparkassen vor Ort verstärkt werden soll, wenn nicht dadurch, dass andere Kapitalgeber hinzutreten und sich daran beteiligen können müssen, denn sonst treten sie nicht hinzu?
ungedeelt, sondern auch das Land und sein Sparkassen- und Giroverband. Es war auch in Ordnung, dass er das geglaubt hat, denn in Deutschland darf nicht nur jeder glauben, was er will, er darf das auch sagen. Claus Möller lag wie so oft falsch. Sein Glaube bewegte den schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverband wenig. Denn diesem war SchleswigHolstein als Kapitalmarktregion bereits zu klein geworden; er suchte einen Partner. So strebte er seit 2001 eine Fusion mit dem Sparkassen- und Giroverband Niedersachsen an.
Das alles wissen wir auch aus Gesprächen: Seit 2001 strebte er eine Fusion mit dem Sparkassen- und Giroverband Niedersachsen an. - Wir wollten und wollen das nicht, aus den gleichen Gründen, nicht, die CDU und SPD hier genannt haben. Wir wollen keine isolierte Verbindung mit Niedersachsen - das habe ich schon Anfang des Jahres 2002 erklärt -, und zwar aus drei Gründen. Erstens würde der Einfluss SchleswigHolsteins zu sehr schrumpfen. Der niedersächsische Verband ist dreimal so groß wie unserer. Zweitens hätte uns die Fusion der Verbände bei der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg behindert. Diese Fusionsverhandlungen liefen damals auf vollen Touren. Dem Eigentümer der Konkurrenzbank NORD/LB das faktische Stimmrecht des schleswig-holsteinischen Verbandes zu übertragen, wäre Unsinn gewesen. Ganz gleich, wie die Rechtskonstruktion ausgesehen hätte, wäre das Stimmrecht faktisch an Niedersachsen gegangen. Drittens wollte Claus Möller dem schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverband 5 % Landesbankanteile andrehen, um seinen Haushalt notdürftig zu stopfen. Bei einer Fusion der Verbände hätte dies die Position Schleswig-Holsteins weiter geschwächt.
Deshalb waren wir Liberale von Anfang an gegen diese Fusion. Außerdem hegten wir damals schon den Verdacht, der Vorsitzende unseres Sparkassenverbandes trete besonders deshalb so vehement für die Fusion der beiden Verbände ein, weil er der erste Vorstandsvorsitzende der fusionierten Verbände werden solle. Dies ist ein legitimes privates Interesse. Aber so etwas darf kein Maßstab für die Ordnung öffentlicher Strukturen sein.
Was war von der Landesregierung zu diesem Thema zu hören? - Nichts! Offensichtlich schlief sie. Kein Zeichen an unseren Sparkassenverband. Die Verbandsvertreter vertrauten offensichtlich auf die hehren Worte Claus Möllers. Sie bereiteten die Fusion der Verbände in dem guten, aber falschen Glauben vor, wenn die Landesregierung etwas dagegen hätte, dann würde sie sich schon frühzeitig melden. Ich
kann mich noch an ein Gespräch mit Herrn Dielewicz erinnern, in dem er mir erklärt hat, die Sache sei in trockenen Tüchern, und ich gesagt habe, das könne ich mir nicht vorstellen.
Um es kurz zu machen: Es ist nicht überliefert, ob die Landesregierung damals wirklich nichts gegen die Fusion hatte oder ob sie nur vergaß, es zu sagen, oder ob sie dazu nur zu feige war. Jedenfalls sagte sie nichts. Die beiden Sparkassenverbände stimmten für die Fusion. - Herr Minister, ich würde von Ihnen gern wissen, was Sie mit dem Antrag machen, die Fusion der beiden Sparkassenverbände in die Wege zu leiten, der auf Ihrem Tisch liegt.
Von diesen Abstimmungen unsanft geweckt, fiel unter anderem dem Kollegen Neugebauer im letzten Herbst dankenswerterweise auf, dass diese Fusion vielleicht unseren Interessen zuwider laufen könnte. Auf einmal regte sich auch die Kollegin Kähler hier im Plenum über die Fusionspläne auf. Zwei Jahre lang haben sie alle brav den Mund gehalten und den Sparkassen- und Giroverband in Sicherheit gewogen und dann kam die Torschlusspanik.
Diese Panik griff dann auch auf die Landesregierung über. Denn am 14. April 2004 beantragte der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein beim Land Schleswig-Holstein, das Land möge die rechtlichen Voraussetzungen für seine Fusion mit dem Sparkassen- und Giroverband Niedersachsens schaffen. Das löste in der Landesregierung das Sommerpossenspiel aus, das ich kurz wie folgt beschreiben will.
Der Finanzminister war und ist eigentlich - jedenfalls so ähnlich - für die FDP-Lösung, hatte sie aber gerade abgelehnt und konnte selbstverständlich keinen Gesetzentwurf vorlegen, der unserem entspricht.
Die Ministerpräsidentin wollte die Sache am liebsten auf die nächste Sommerpause verschieben, den Antrag, so wird gemeldet, so lange unter irgendwelchen Akten verstecken und sich dann alles von ihrem Altenteil aus anschauen.
Dann erfährt der Sparkassen- und Giroverband aus der Zeitung, dass die Landesregierung ihn mit dem Hamburger Verband fusionieren will, ohne dass die Landesregierung sich zu dem Antrag auf Fusion mit Niedersachsen geäußert hat.
Vorsichtig ausgedrückt: Bei der Landesregierung geht es wieder einmal drunter und drüber. Schlechtes Projektmanagement und katastrophale Öffentlichkeitsarbeit - wie immer. Mit ihren Bürgern so umzugehen,
das leisten sich in einer Demokratie nur Regierungen, die sich innerlich schon als abgewählt betrachten.
All dem folgte dann in der Sommerpause die Erkenntnis, dass sich Private mittelbar per Zweckverband an Sparkassen beteiligen und dadurch unmittelbar Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen können. Kann mir einmal jemand erklären, was dieser Umweg bedeuten soll, außer, dass er nichts anderes ist als Schön- oder Schlechtfärberei? Zu erklären, Private könnten sich über Zweckverbände an Sparkassen beteiligen, ist doch eine zweitklassige Lösung. Lassen Sie doch dann lieber gleich zu, dass sich Private im Rahmen des Aktienrechts direkt mit einer Minderheitenbeteiligung beteiligen können, und versuchen Sie nicht, diesen Umweg zu schaffen.
Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund mehr, den Sparkassen den offiziellen Anteilsverkauf zu verbieten. Es bleibt dreierlei:
Erstens sind die Kapitalmärkte endlich fast wieder so globalisiert wie vor über 90 Jahren. Wenn unsere Sparkassen unseren Mittelstand ausreichend mit bezahlbarem Kredit versorgen können sollen, damit mehr Menschen in Schleswig-Holstein Arbeit finden und behalten können, dann müssen wir unseren Sparkassen den Weg zu den Kapitalmärkten öffnen.
Zweitens sollten wir es den Eigentümern der Sparkassen überlassen, wen sie an ihrer Sparkasse beteiligen. Die Kommunalvertreter vor Ort haben doch mit Sicherheit die gleiche Kompetenz und Erfahrung wie wir, darüber zu entscheiden, wer für ihre weitere regionale Entwicklung wichtig ist und wer nicht. Haben wir doch Vertrauen zu den Leuten, die wir aus eigener Anschauung kennen!
Drittens sind wir gegen die Fusion unseres Sparkassen- und Giroverbandes mit dem Niedersachsens und für die Fusion mit dem Verband Hamburgs. Frau Ministerpräsidentin, ich würde mir wünschen, wenn Sie bei Ihren Trippel- und Zwischenschritten einmal deutlich sagten, was damit gemeint ist, wenn Sie deutlich sagten, auch Sie würden, wenn wir es nicht schaffen, zu einer Dreier-Lösung zu kommen, zunächst eine Fusion mit dem Hamburger Verband vorsehen, um dann die Dreierlösung zu erhalten. - Auch darin unterscheiden wir uns nämlich von der Union. Auch ist zunächst mit dem Hamburger Verband zu fusionieren, um dann gemeinsam mit den
Niedersachsen etwas anzugehen. Denn der Versuch, gegenwärtig alle drei an einen Tisch zu bekommen, würde die Sache auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir würden hierauf gern eine konkrete Antwort haben. Darauf haben wir, haben Sie, haben wir alle einen Anspruch.
Als es darauf ankam, hat die Landesregierung den Mund nicht aufbekommen und den Karren in den Dreck rutschen lassen. Daran ändert auch die späte Regierungserklärung nichts mehr, wobei auch jetzt keiner genau weiß, was Sie uns überhaupt erklären wollten.
- Herr Präsident, ich komme zu Schluss. - Unsere Sparkassen, unser Mittelstand und die Menschen in Schleswig-Holstein haben viel Zeit, Geld und Arbeitsplätze verloren, weil diese Regierung nach unserer Auffassung im Rahmen der Globalisierung versagt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am meisten freut mich, dass die CDU klatscht, nachdem Herr Kubicki gesagt hat, sie sei ungetrübt von Sachkenntnis und schlummere. Wenn das so weitergeht, Herr Kubicki, engagiere ich Sie noch als Redenschreiber.
Nun zu den Sparkassen. Der Landtag hat sich mit der Entwicklung des Sparkassenwesens in den letzten Monaten schon mehrfach beschäftigt, zumeist auf Initiative der FDP, welche mit ihrem Gesetzentwurf einen Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen erreichen wollte. Dies ist heute noch einmal deutlich geworden. Für meine Fraktion habe ich schon mehrfach erklärt, dass wir an unserer Auffassung festhalten, dass Schleswig-Holstein als Flächenland mit überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben auch weiterhin öffentlich-rechtliche Sparkassen braucht.
Neu in der Debatte ist allerdings die Erkenntnis, dass sich schon heute private Dritte über Zweckverbände an den Sparkassen beteiligen können, wenn Städte und Kreise einen solchen Zweckverband gegründet
haben, um eine Sparkasse gemeinsam zu führen. Allerdings müssen die Kommunen entsprechende Beschlüsse fassen und vom Land genehmigen lassen. Ob eine Beteiligung an diesen Zweckverbänden beispielsweise für die Haspa überhaupt attraktiv ist, ist noch unklar. Noch hält sich die Haspa bedeckt, da sie eine direkte Beteiligung an den Sparkassen mit allen Eigentümerrechten dem Zweckverbandsmodell vorzieht, einem Modell, bei dem noch niemand sagen kann, welche Rechte sich aus einer solchen Beteiligung ergeben.
Die Debatte bleibt also spannend, zumal davon ausgegangen werden muss, dass sich auch die EUKommission erneut in die Diskussion um die Zukunft des europäischen Finanzmarktes einmischen wird. Sollte die Europäische Kommission eine Beteiligung privater Investoren an den Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtend einfordern, werden wir uns mit Sicherheit erneut damit beschäftigen müssen. Solange es jedoch keine rechtlichen Vorgaben gibt, steht meine Fraktion fest an der Seite des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes,
welcher, Herr Kayenburg, an die Politik appelliert hat, sich nicht den Wünschen der wenigen Großbanken unterzuordnen. Und es sind die Wünsche der Großbanken; ansonsten würde Herr Kubicki dies hier nicht so vehement vertreten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Wer will das denn? Sie erzählen einen Müll!)
Die Sparkassen unterstützen traditionsgemäß die Betriebe vor Ort, fühlen sich für die Region verantwortlich und bieten jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, ein eigenes Bankkonto zu führen. Mit der Abschaffung von Gewährsträgerhaftung und Anstaltslast hat sich die Situation für die öffentlichrechtlichen Kreditinstitute bereits grundlegend verändert. Ab 2005 müssen sich die Sparkassen komplett dem freien Wettbewerb stellen. Sie arbeiten dann unter den gleichen Bedingungen wie Privatbanken.
Schon diese Entwicklung führt dazu, dass die Sparkassen effizientere Strukturen als bisher aufbauen müssen. Hinzu kommt ein erheblicher Kostendruck durch die teure, aber notwendige Anschaffung und Pflege der EDV. Deshalb wird auf Orts- und Kreisebene fusioniert, deshalb wurden und werden Filialen geschlossen.