Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dazu seit langem die richtigen Vorschläge gemacht. Ich appelliere an alle Parteien im Bund, diese Vorschläge endlich aufzugreifen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Sie sprachen vom Super-GAU und meinten vermutlich das gestrige Zitat des Tages. Ich habe das mit Bedacht und mit Absicht am Montag in einem Pressegespräch gesagt, weil ich es mittlerweile unerträglich finde, mit welcher Sprache teilweise Regierungsvertreter in Berlin mit den Menschen versuchen ins Gespräch zu kommen oder auch nur zu kommunizieren.
Ich möchte einmal den Superminister Clement von gestern Abend zitieren. Bundesminister Clement gestern Abend: Die Bundesregierung wolle „niemanden quälen, niemanden in den Abgrund stürzen“. - Was für eine beruhigende Versicherung einer demokratisch legitimierten Regierung, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. So redet man nicht mit den Menschen, dass man versichert, man wolle sie nicht quälen, man wolle niemanden in den Abgrund stürzen. Das ist mit Sicherheit nicht die richtige Art und Weise, eine Sprache zu finden, die die Menschen verstehen und die wieder Vertrauen in Politik schafft. Das ist unsinnig, das ist gefährlich und ich glaube, mir vorzuwerfen, ich würde eine Verbindung suchen, die Ihnen möglicherweise nicht gepasst hat, ist an dieser Stelle völlig verfehlt, Herr Minister.
Die Menschen haben Angst, sie haben Existenzangst und deshalb gehen sie auf die Straße. An dieser Angst trägt die rot-grüne Bundesregierung natürlich eine ganz erhebliche Schuld und zwar nicht, weil sie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen richtigen Schritt macht, sondern weil sie sich bei der Vermittlung dieses notwendigen Reformschritts eben gerade nicht um die betroffenen Menschen bemüht und keine gemeinsame Sprache findet,
Sehr geehrter Herr Minister Rohwer, es sind nicht nur wahlkämpfende CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, es sind genauso Spitzenkandidaten Ihrer Partei und ist die noch amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin, die ganz genauso in eine Vielstimmigkeit verfallen, so dass man bis heute nicht weiß, wofür sie eigentlich stehen: Ist Hartz IV nur eine Quälerei für die Menschen oder ist es tatsächlich eine richtige Reform? Auch hier in Kiel muss sich die Sozialdemokratie entscheiden, ob sie diese Reform mittragen möchte oder ob sie sich verdrücken will.
Heißt das, wir wollen Hartz IV nicht, Frau Ministerpräsidentin? Minister Stegner hat gestern in einer Debatte der Union vorgeworfen, sie hätte jede Gemeinheit im Vermittlungsausschuss gegenüber Arbeitslosen gefordert und würde sich dann in die Büsche schlagen. Ja, ist Hartz IV eine Gemeinheit gegenüber Arbeitslosen - dann dürfen Sie das nicht mittragen - oder ist es eine notwendige Reform, um die Vermittlung in Arbeitsplätze zu verbessern? Für einen dieser beiden Wege müssen Sie sich schon entscheiden, Frau Ministerpräsidentin.
Noch einmal Minister Clement von gestern Abend: „Die Menschen müssen doch verstehen, dass wir Langzeitarbeitslosigkeit endlich in den Griff bekommen müssen.“ Richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit den Hartz-Paketen soll neben der richtigen Zusammenlegung - ich betone: richtigen - zweier parallel laufender steuerfinanzierter Transfersysteme vor allem die Vermittlung verbessert werden. Man kann aber nur in Arbeitsplätze vermitteln, die auch tatsächlich existieren. Genau daran krankt die Vermittlung von Hartz IV.
Sie werden niemandem weismachen können, weil es schlicht und ergreifend Tatsache ist: Hartz IV wird keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Hartz IV dient lediglich dazu - das habe ich gerade gesagt -, zwei parallel finanzierte nebeneinander herlaufende steuerfinanzierte Transfersysteme zu einem
zusammenzubringen und die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Parallel dazu müssen aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Auflösung der Verkrustung des deutschen Arbeitsmarktes endlich vorangebracht werden. Da schaue ich gern Anke Spoorendonk an und blicke nach Dänemark, das genauso wie die Schweiz sich vor langer Zeit entschieden hat, zwar ein sehr viel üppigeres Salär für arbeitslose Menschen zu leisten, aber gleichzeitig ein Minimum an Kündigungsschutz zu bieten. Das ist eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Genau vor dieser Frage drücken sich die meisten Teile der deutschen Politik bis heute.
Was die Menschen in Schleswig-Holstein und in der Bundesrepublik bisher wahrnehmen: Seit der Verkündigung des Hartz-Konzeptes kommen täglich 460 neue Arbeitslose hinzu, gehen täglich rund 1.550 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren, sinkt täglich die Zahl der offenen Stellen um 220. Gleichzeitig verlassen derzeit 15 bis 20 % hoch talentierte Akademiker unser Land, weil sie in Deutschland keine Perspektive mehr sehen. Allein 18.000 Deutsche mit Hochschulabschluss und Arbeitserlaubnis sind als Forscher in die Vereinigten Staaten gegangen, und hinzu kommen noch einmal 6.000 deutsche Nachwuchsforscher mit „postdoc“-Status. Auch das drückt die Situation auf den Arbeits- und Ausbildungsmärkten hier im Lande aus.
Auf der anderen Seite verlässt allein in SchleswigHolstein jeder Zehnte, an den Haupt- und Förderschulen sogar jeder Neunte der 320.000 Schüler vorzeitig und ohne jeden Abschluss die Schule und verabschiedet sich damit in aller Regel in die Arbeitslosigkeit. Mit der bei uns seit 30 Jahren geübten Politik, arbeitslose Menschen lediglich zu verwalten, muss endlich Schluss sein. Das ist völlig richtig und da gibt es auch gar keinen Dissens. Aber bei der Frage, wie man das macht und wie man die Menschen vermittelt, gibt es sehr wohl Dissens. Da nutzen auch die Zwischenrufe von der linken Seite herzlich wenig bei der Auflösung dieses Dissenses.
Die Menschen haben erkannt, dass unter der Losung „fordern und fördern“ zwar viel gefordert wird, aber das eigentliche Ziel, Arbeitslose endlich wieder in das Berufsleben zu integrieren, eben bislang nicht erreicht wird. Für die Betroffenen bedeutet Hartz IV zunächst einmal nichts anderes als einen radikalen Eingriff in jahrzehntelang gewachsene Besitzstände. Auch das muss man sich einfach klarmachen, wenn man so salopp wie Herr Clement oder auch so gereizt wie Herr Clement auf Proteste reagiert. Vielmehr haben
die Menschen immer mehr das Gefühl, für etwas bestraft zu werden, wofür sie gar nichts können, nämlich für die Arbeitslosigkeit, weil man ihnen staatliche Unterstützung in dem Moment entzieht, wo sie am dringendsten gebraucht wird, und Eigeninitiative angesichts des bestehenden Arbeitsmarktes oft ins Leere läuft. Deshalb muss, wenn alle die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wirklich wollen, für jeden einzelnen Betroffenen wirklich erkennbar sein, wo und wie gefördert wird. Fehlt diese Perspektive, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fehlt auch der Wille, sich diesen Anforderungen tatsächlich zu stellen.
Sehr geehrter Herr Minister Rohwer, wie die praktische Umsetzung vor Ort aussehen soll, ist eben nicht so bekannt, wie Sie das hier dargestellt haben. Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass eine termingerechte Umsetzung sehr viel schwieriger wird, als Sie gerade versucht haben uns das weiszumachen. Weder sind für die optierenden Kommunen die Auswahlkriterien bekannt, nach denen diese durch das Land ausgewählt werden können, wenn mehr als vier Kreise und kreisfreie Städte eine Option ausüben wollen, noch steht fest, in welcher Rechtsform eine so genannte Arbeitsgemeinschaft zwischen Bundesagentur und Kreis beziehungsweise kreisfreier Stadt firmieren soll. Wie darüber hinaus eine reine Kooperation zwischen der Bundesagentur und Kommunen aussehen soll und rechtssicher gestaltet werden kann, ist ebenfalls nach wie vor nicht geklärt.
Die Bundesagentur für Arbeit und etwaige in eine Arbeitsgemeinschaft eingetretene Kommunen haben vor dem 1. Oktober 2004 kein einsetzbares IT-System zur Umsetzung des neuen SGB II zur Verfügung. Derzeit liegt den Leistungssachbearbeitern bei der Bundesagentur nur eine Grundversion mit dem schicken Namen A2LL vor - das kann man auch Betaversion nennen -, die mehr schlecht als recht funktioniert und deswegen sehr wohl die Auszahlung zum 1. oder 2. Januar massiv gefährdet ist. Tun Sie also doch nicht so, als ob das alles in trockenen Tüchern sei! Genau das Gegenteil ist der Fall, Herr Minister.
Gerüchten zufolge wird die BA dieses Programm nur dann zur Verfügung stellen, wenn eine Arbeitsgemeinschaft auch tatsächlich gegründet wird. Übt eine Kommune ihr Optionsrecht aus, muss sie sich ein eigenes Programm zulegen. Was mit den Mitarbeitern in den Kommunen passieren soll und welche Kosten auf die Kommunen zukommen, wenn sie optieren, wenn sie kooperieren oder eine Arbeitsgemeinschaft mit der BA gründen, ist ebenfalls nach wie vor weitgehend ungeklärt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte zumindest einen der staatlichen Verschiebebahnhöfe abschaffen. Es ist bis heute nicht vollständig geglückt, denn es ist zu befürchten, dass eine nach wie vor überforderte Bundesagentur für Arbeit weder allein noch in Form einer Kooperation die Förderung der Arbeitssuchenden tatsächlich erreichen kann. Aber nur dann, nur wenn wir es wirklich schaffen, den Menschen, jedem Menschen wirklich ein passgenaues Angebot zu machen, nur dann greift dieses Konzept. Deshalb noch einmal: Man kann nur in etwas vermitteln, was auch tatsächlich existiert. Ich kann einem Arbeitssuchenden nur einen Arbeitsplatz anbieten, wenn es diesen Arbeitsplatz gibt. Damit diese Arbeitsplätze entstehen können, brauchen wir weder Hartz I, II, III, IV, V oder VII oder XX, sondern wir brauchen eine andere Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsmärkte flexibilisiert, den Unternehmen wieder Spielräume gibt, dass sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen können. Dann greifen auch Konzepte, egal, ob sie nach Herrn Hartz, der übrigens gerade in Wolfsburg kräftig Löhne kürzt, genannt werden oder mit anderen schicken Begrifflichkeiten ausgestaltet werden.
Frau Präsidentin, ich komme zu meinem letzten Satz: Nur dann werden wir es schaffen, Langzeitarbeitslosigkeit wirklich abzubauen und Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Anders nicht. Da helfen auch die frommen Sprüche dieses Wirtschaftsministers herzlich wenig weiter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hartz IV oder richtig das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie Hartz IV eigentlich richtig heißt, ist vom Willen geprägt, die Chancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Langzeitarbeitslosigkeit soll spürbar verringert werden. Ein zentraler Ansatz hierbei ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, eine Zusammenlegung, die ein grundlegender Schritt zur Veränderung unserer Sozialsysteme ist und den viel und auch zu Recht kritisierten Verschiebebahnhof zwischen bisherigen Leistungserbringern, der Agentur für Arbeit und den kommunalen Sozialhilfeträ
Hartz IV schafft die Voraussetzung, die Betroffenen künftig effektiver und gezielter in Arbeit zu vermitteln. Dass dieser Weg von der schleswig-holsteinischen Landesregierung konsequent unterstützt wird, zeigt der vorliegende Bericht.
Unsere bewährten regionalen Beschäftigungsgesellschaften werden weiter vom Land gefördert und bleiben ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Kommunale Beschäftigungsgesellschaften sind ein unverzichtbarer Bestandteil. Ich sage dies auch deutlich in Richtung meiner Heimatstadt Lübeck und auch an die Adresse des Lübecker Bürgermeisters. Für die Integration und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ist das Förderprogramm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ in den nächsten zweieinhalb Jahren mit über 30 Millionen € ausgestattet. Herr Minister Rohwer, für Ihren Bericht und für Ihre Anstrengungen, die regionale Arbeitsmarktintegration in dieser Form zu fördern, sage ich ein herzliches Dankeschön.
Ich komme zum Bericht der Landesregierung. Der Bericht, in dem ein Fragenkatalog der FDP-Fraktion abgearbeitet wird, macht deutlich: Hartz IV bringt mehr Gerechtigkeit, wenn auch einige Inhalte immer noch differenziert hinterfragt werden müssen.
Zugleich gilt es aber auch, die Sorgen und Nöte der Betroffenen ernst zu nehmen. Es gilt, Protest und Unverständnis nicht pauschal abzuwehren, sondern die Ziele, die mit Hartz IV, also mit diesem Gesetzesvorhaben, verfolgt werden, zu erklären und die berechtigten Fragen der Betroffenen aufzunehmen.
Ein so komplexes Regelwerk ist nicht selbsterklärend. Konkret bedeutet die Aussage, Hartz IV bringe mehr Gerechtigkeit, dass Familien und Alleinerziehende durch höhere Kinderzuschläge besser gestellt und besser gefördert werden.
Die Chancen von jungen Leuten werden verbessert; denn durch Hartz IV wird vorgeschrieben, dass mindestens 53 % der unter 25-jährigen Arbeitssuchenden aktiviert werden.
gruppe ein Qualifizierungs- oder Beschäftigungsangebot unterbreiten. Dieses Ziel ist nicht nur anzuerkennen, sondern verdient auch alle unsere Unterstützung.
Künftig haben alle erwerbsfähigen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger die gleichen Ansprüche auf Förderung. Ihnen stehen Arbeitsförderungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsrecht zur Verfügung. Arbeit soll sich wieder lohnen. Wer zum Arbeitslosengeld II hinzuverdient, der behält mehr davon als früher, als er Sozialhilfe bezog. Es ist besser, für ein geringes Einkommen zu arbeiten, als gar nichts zu tun. Wer arbeitet, hat auf jeden Fall mehr Geld im Portemonnaie. Dies fördert die Eigeninitiative.
Uns liegt nun dieser informative Bericht vor, in dem die Umsetzungsschritte zu Hartz IV in SchleswigHolstein beschrieben werden. Der Minister hat diesen eben mündlich ergänzt. Uns ist bekannt, dass sich die Lebenssituationen von vielen Sozialhilfeberechtigten und Arbeitslosenhilfebeziehern, die zum Teil auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen waren, maßgeblich verbessern werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die antragstellende Fraktion in Person ihres sozialpolitischen Sprechers Dr. Heiner Garg erklärt - Zitat -: Hartz IV hat etwas Bedrohliches, es klingt wie Pershing II. Diese Aussage hat wohl weniger mit Aufklärung und Information zu tun, als vielmehr mit dem sonst aus den Reihen der PDS bekannten Populismus, für den sich die FDP im Westen nicht zu schade ist.
Es bleibt dabei: Hartz IV bietet für viele Menschen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebedürftigkeit betroffen sind, Chancen. Es wird versucht, die Arbeitslosigkeit nicht auf Dauer zu verwalten, sondern sie zu bekämpfen, abzubauen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik in allen Bereichen einzufordern.