Es gibt einen Punkt im Bericht, der mich überrascht hat. Das ist der Punkt, der darauf eingeht, dass die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Ausbaustrecke Hamburg-Norderstedt-Neumünster gestellt hat. Dort wird gefordert, die optimale Anbindung der Achse Norderstedt-Neumünster-Kiel an Hamburg anzustreben. Das macht auch Sinn, weil dann Kiel endlich an den Flughafen Fuhlsbüttel optimal angebunden werden könnte
und somit der Flughafenausbau in Kiel-Holtenau endlich ad acta gelegt werden könnte, was auch wieder Mittel für den Verkehrsbereich freisetzen würde.
Daher machte der CDU/CSU-Antrag wirklich Sinn und es ist mehr als unverständlich, dass Rot-Grün in Berlin hier die bessere Bahnanbindung von Kiel abgelehnt hat.
Was nun die Straßenverkehrsprojekte in SchleswigHolstein angeht, gibt es auch hier einen Punkt, der für den normalen Bürger nicht mehr verständlich ist. Was kann so schwer an einer länderübergreifenden Autobahnanbindung sein? Was sich hier geleistet wird, ist ein parteipolitischer, teilweise vielleicht auch regierungspolitischer Streit, bei dem es nicht mehr um die Sache geht. Aber wir können feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein bei der A 20 unsere Hausaufgaben gemacht haben. Der schwarze Peter liegt nun in Hannover. Denn dort wird der Bau jetzt verzögert, weil man Planungen völlig neu aufgestellt hat und sich jetzt über Umweltauflagen und Planungsauflagen wundert. Mein Appell ist daher nicht an die Landesregierung gerichtet, sondern an die rechte Seite dieses Hauses, sich bei den Unionskollegen in Niedersachsen dafür einzusetzen, dass dort endlich Bewegung in die Sache kommt. Durch dieses Verhalten der niedersächsischen Landesregierung ist alles ins Stocken geraten. Gerade dort muss man sich bewegen, damit wir die private Finanzierung der westlichen Elbquerung zustande kriegen. Sonst fällt sie wirklich hinten runter und wir haben im Jahr 2020 noch keine Elbquerung. Das ist tödlich für den gesamten Norden des Landes.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Uwe Eichelberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Korrektur für die Grünen. Ich empfehle dringend, sich seine Reden nicht nur von Mitarbeitern ausarbeiten zu lassen, sondern selber einmal zu lesen: Subventionsabbaukonzept Koch/Steinbrück. Die Kürzungen bei der Bahn, Investitionszuschüsse für Schienenwege, 4 %, also 79,4 Millionen. Wenn unser einziges Projekt in Schleswig-Holstein die Elektrifizierung wäre! Das gilt für die ganze Bundesrepublik. Was macht das bei 3 % für Schleswig-Holstein aus? Das kann die Verkehrsprojekte in unserem Land nicht gefährden. Deswegen ist es eine Farce, solche Geschichten zu erzählen, zu sagen, dass KochSteinbrück-Papier habe Schuld, dass bei uns nichts ausgebaut werden könnte.
Für den Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Kompetenz, die er bei uns vermisst. Er sollte sich einmal die neue Umfrage angucken. Da liegt die Kompetenz für Wirtschaftsfragen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bei der SPD bei nur 26 %, bei der CDU bei 50 % und bei den Grünen natürlich nur bei 1 %. Genauso ist das bei Arbeitsplätzen. Das sollten Sie sich auch einmal durchlesen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Ich will gern auf den letzten Redebeitrag und auf das, was Lars Harms zu der Frage der Kürzungen gesagt hat, eingehen.
Ich habe mich über diese Frage ausführlich sowohl mit den Abgeordneten im Bundestag als auch mit Herrn Mehdorn persönlich unterhalten. Es ist tatsächlich so, dass die gesamten Kürzungen, die jetzt anfallen, auf das Koch-Steinbrück-Papier zurückzuführen sind. Sie sind nicht auf die Maut zurückzuführen, wie Lars Harms das gesagt hat, weil die Mautausfälle zur vollen Höhe zwischenfinanziert werden. Wir haben im laufenden Haushalt keine Reduzierung durch die Maut - das ist mir explizit bestätigt wor
Das sind Kürzungen, die bundesweit bei der Größenordnung von über 1 Milliarde € liegen. Das zu den Tatsachen.
Es ist tatsächlich notwendig, an diesem Punkt nachzudenken. Das Einzige, das wir geändert haben, ist Folgendes. Die ursprünglichen Kürzungen von Koch/Steinbrück waren allein für die Schiene vorgesehen, nicht für die Straße. Das hätte dazu geführt, dass laufende Investitionsvorhaben in erheblicher Größenordnung, für die bereits Aufträge vergeben worden sind, hätten storniert werden müssen und mehrere Hundert Millionen Strafzahlungen angefallen wären. Das wollten wir verhindern. Außerdem wollten wir verhindern, dass es wieder zu einer Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene kommt. Deswegen ist im Bundestag beschlossen worden, die Kürzungen gleichmäßig auf Schiene und Straße zu verteilen, was ich für sinnvoll und notwendig halte. Sonst hätten die Schienenprojekte in SchleswigHolstein noch mehr darunter gelitten.
Weitere Kurzbeiträge sind angemeldet. Ich erteile jetzt nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Roswitha Strauß das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, es ist schön, hier Zahlenspiele zu machen. Am Ende aber versteht niemand mehr etwas.
Was Sie zuletzt vorgetragen haben, ist wirklich ein Verwirrspiel allererster Sahne. Im Bundeshaushalt war geplant, für Verkehrsinvestitionen - ich glaube - ungefähr 4,5 bis 5 Milliarden € - auszugeben. On top sollten die Mauteinnahmen kommen. Dann hat man im Rahmen der Haushaltsberatungen wegen der desaströsen Haushaltslöcher diesen Ansatz um die geplanten Mauteinnahmen reduziert und gesagt: Okay, das finanzieren wir über die Maut. Am Ende fehlen genau diese Gelder.
Das, was Sie sich haben erzählen lassen, diese Rechnereien mögen nach außen ganz schön klingen. Im Kern fehlen uns aber nicht nur die 2,5 Milliarden aus den Mauteinnahmen, sondern auch das, was man
vorher heruntergerechnet hat. Das ist das Desaster in Deutschland und speziell in Schleswig-Holstein.
Fakt ist auch nicht das, was in Papieren steht oder in irgendwelchen Reden gesagt wird, sondern das, was real gebaut und umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger stellen an jeder Stelle fest, dass hier nichts vorangeht.
- Lieber Herr Kollege Benker, lieber Herr Minister Rohwer, ich möchte auch an einer anderen Stelle noch etwas klarstellen. 14 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Erfolgsbilanz Schleswig-Holsteins in Sachen A 20, dass wir einen allerersten Planfeststellungsbeschluss haben. Es gibt noch nicht einen einzigen Spatenstich in Sachen A 20, und zwar für das Teilstück Lübeck bis Geschendorf. Alles andere ist im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit noch von der CDU-Regierung, die vorher regiert hat, gemacht, geplant und gebaut worden.
Während man heute in Mecklenburg-Vorpommern freie Fahrt hat, steht man in Lübeck nach wie vor im Stau. Das ist die Realität nach 14 Jahren Wiedervereinigung und der Politik der Landesregierung.
Ich will gar nicht bestreiten, dass einige SPDAbgeordnete darunter auch heftig gelitten haben, aber das sind die Fakten und alles andere ist Schönfärberei.
Nach diesem Kurzbeitrag von Frau Kollegin Roswitha Strauß habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. - Wenn das so ist, schließe ich die Beratung.
Ich darf fragen, ob das Präsidium es richtig erahnt, dass dieser Bericht zur abschließenden Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll?
- Er soll als erledigt betrachtet werden. Wer so beschließen möchte, dass wir den Bericht mit der Kenntnisnahme als erledigt betrachten, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen sehe ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Ich begrüße auf der Tribüne neue Gäste, und zwar Damen und Herren des SPD-Ortsverbandes Sarzbüttel aus dem Kreis Dithmarschen und des Stenografenvereins aus Schleswig. - Ich darf alle Gäste oben auf der Tribüne hier im Plenum ganz herzlich willkommen heißen.
Ich darf zunächst zur Berichterstattung der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Frau Abgeordneter Frauke Tengler, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag des SSW zum Thema Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt durch Plenarbeschluss vom 12. Dezember 2003 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss überwiesen. Der Umweltausschuss hat den Antrag in vier Sitzungen, zuletzt am 17. Juni 2004, beraten und empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligten Agrarausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme der Antrages in der Ihnen vorliegenden Fassung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne des Zeitmanagements des heutigen Tages verweise ich, was die Vollständigkeit der Beschlussempfehlung angeht, auf die Drucksache 15/3527.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Antragsteller erteile ich jetzt für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Herrn Abgeordneten Lars Harms.