Nach der strategischen Neuausrichtung hat die Investitionsbank in den Bereichen Wirtschaft, Immobilien und Kommunen eine erstaunliche Leistungsbilanz aufzuweisen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer hätte gedacht, dass bereits 2002 ein Fördervolumen von über 1 Milliarde € realisiert werden konnte!
Wir waren uns vor zwei Jahren sicher, dass die Investitionsbank diesen Erfolgskurs weiter ausweiten wird. Heute können wir mit Stolz auf die Erfolge der Investitionsbank schauen und ihr das beste Neufördergeschäft seit Bestehen der Bank attestieren.
Es gibt noch eine Vielzahl von positiven Entwicklungen einzelner Förderbereiche, sei es die Ausrichtung des Schulbaubereichs, das Energie- oder Projektmanagement, das Städtebauförderungsprogramm mit dem Schwerpunkt „Die soziale Stadt“, die Unterstützung und Begleitung für das Programm „Zukunft auf dem Land“, das Kompetenzzentrum Public-PrivatePartnership oder das Engagement im Bereich der EU
Förderprogramme im Ostseeraum. Hier übernahm die Investitionsbank die Rolle einer gemeinsamen Verwaltungsbehörde und Zahlstelle mit Sekretariat in Rostock und in Karlskrona und in diesem Jahr auch in Lettland.
Wir können sicher sein, dass wir in den nächsten Jahren noch so manches Mal positiv überrascht werden, wenn es um die Aktivitäten der Investitionsbank geht.
All dies könnte ich aber heute nicht so bewerten, wenn es nicht dieses Management und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Förderinstitutes wären, die diese Erfolgsgeschichte ausmachen.
Ihnen gilt der ganz besondere Dank der SPDLandtagsfraktion. Denn Erfolg hat auch immer mit handelnden Personen zu tun.
Lassen Sie mich, da ich zum letzten Mal einen Bericht der Investitionsbank kommentiere und mit debattiere, noch eines anmerken, weil ich mir das in Richtung Opposition nicht verkneifen kann. Ich kann nur jedem empfehlen - egal, ob er sich noch im Landtag befindet oder dann wieder im Landtag befinden wird -, sich die Protokolle anzuschauen, als es darum ging, die Investitionsbank zu errichten. Da müsste eigentlich jeder, der damals dagegen gewesen ist, heute noch einen roten Kopf kriegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Bericht der I-Bank heute im Landtag diskutiert wird. Denn in den letzten Jahren war es immer üblich, diesen Bericht gleich an den Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Frau Kollegin, das war - glaube ich - parteiübergreifend. Ich finde es gut, dass wir heute darüber diskutieren.
Man muss der I-Bank, besonders ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zugestehen - das tue ich gern -, dass sie den Weg von einer fast 100-prozentigen Wohnungsbaukreditanstalt, die sie früher einmal war, zu einer echten Förderbank erfolgreich geschafft hat. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Beteiligten.
Durch die Fusion der Landesbanken zur HSH Nordbank war es nur folgerichtig, dass die I-Bank verselbstständigt wurde, und dies ist am 1. Juni 2003 geschehen. Uschi Kähler, die Vorsitzende des Finanzausschusses, hat soeben darauf hingewiesen.
Allerdings hat die I-Bank in ihrem Bericht die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und Rückstellungen von 10 Millionen auf 24 Millionen € erhöhen müssen. Daran sieht man, dass auch die I-Bank von der allgemeinen negativen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande nicht unberührt bleibt.
Die weitere Belastung, die durch den Kauf von NordwestLotto, wie wir ihn heute Morgen beschlossen haben, mit 60 Millionen € zu Buche schlägt, wird sicherlich nicht spurlos an der Bank vorbeigehen. Ich befürchte, dass sich das Rating der Bank verschlechtern wird und sich die Refinanzierungskosten erhöhen werden. Das wäre fatal für die zu fördernde mittelständische Wirtschaft, denn sie kommt dann ihrem eigentlichen Auftrag nicht mehr nach und die Finanzierungskosten für die mittelständische Wirtschaft würden teurer.
Dass sich der Bilanzgewinn verdoppelt hat, ist sicherlich ein positives Signal und auch eine Bestätigung für den Fleiß der Mitarbeiter der I-Bank und des Vorstandes.
Die Landesregierung sollte die I-Bank stärker unterstützen bei der Zusammenarbeit mit der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt. Frau Simonis lobt ja ständig ihr gutes Verhältnis zu dem Bürgermeister Ole von Beust, das gute Verhältnis zu Hamburg. Das ist natürlich erst seitdem gut, seit die CDU da regiert. Auch das wird immer wieder von allen Seiten betont, das ist auch in Ordnung. Das wird noch besser, wenn hier Peter-Harry Ministerpräsident wird.
Darauf setzen wir ohne Frage. Es ist wichtig, dass das Thema der Kooperation der Wohnungsbaukreditanstalt Hamburg und der I-Bank SchleswigHolstein auf die Agenda kommt, und es ist folgerichtig, dass wir da Synergieeffekte haben, genauso wie wir sie bei der Fusion der Landesbanken haben.
Wir sehen aus diesem Bericht die positiven Signale im Bereich der gewachsenen Dienstleistungen. Allerdings ist die Unterstützung der für SchleswigHolstein so wichtigen kleineren und mittleren Unternehmen nach wie vor wichtig. Denn es fehlt der mittelständischen Wirtschaft das Geld, das Risikokapital. Wir erwarten vom Wirtschafts- und Finanzminister Ideen, wie man der mittelständischen Wirtschaft besser Kapital, Risiko- und Bürgschaftskapital, zur Verfügung stellt. Das Instrument der I-Bank ist da, nur die Ideen aus dem Ministerium sind noch nicht da.
95 % unserer Wirtschaftsunternehmen sind mittelständisch strukturiert und die I-Bank hat nicht genügend Möglichkeiten, mit den vorhandenen Programmen die Probleme dieser Unternehmen zu lösen.
Der I-Bank fehlten darüber hinaus Fördermöglichkeiten für so genannte PPP-Projekte in unserem Land. Gerade weil das Land auf diese Projekte angewiesen ist, sollte sie hierfür der I-Bank mehr Kapital zur Verfügung stellen als bisher.
Es ist sicherlich sinnvoll, die I-Bank bei ihren Bemühungen, insbesondere in Brüssel und Berlin verstärkt EU-Mittel und Bundesmittel zu bekommen, zu unterstützen. Die Landesregierung sollte den Weg in Brüssel und Berlin stärker nutzen. Denn mit den Partnern, mit dem bisschen Know-how und der Manpower, die dort vorhanden sind, wird es nicht gelingen, die Förderprogramme, die in Brüssel und Berlin sind, hierher zu kriegen. Wir müssen das Know-how der Mitarbeiter dort verbessern. Es wird nicht ausreichend genutzt. Viele Millionen Fördermittel können nicht in unser Land fließen, weil die nicht stark genug geprägt sind.
Wir werden die I-Bank weiterhin dort unterstützen, wo sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt, eine Förderbank des Mittelstandes zu sein. Wir werden sie aber nicht dort unterstützen, wo sie weiterhin ideologische Projekte dieser rot-grünen Landesregierung verfolgt.
Wir werden die im Finanzausschuss mit Ihnen diskutieren. Machen Sie sich keine Sorgen! Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss und zeige Ihnen drei ideologische Projekte rot-grüner Landespolitik.
(Beifall bei CDU und FDP - Ursula Kähler [SPD]: So ein Schwachsinn!) - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Beispiel!) - Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Heinold! Dies ist der erste Geschäftsbericht der runderneuerten Investitionsbank. Er ist farbenfroh, entspricht den gesetzlichen Vorschriften und bietet auch darüber hinaus viele Details. Genau diese Details sollten wir ausführlich und abschließend im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss beraten, möglicherweise sogar in einer gemeinsamen Sitzung und wieder im Beisein des Vorstandes der Investitionsbank.
Ich möchte jetzt die Tätigkeit der Investitionsbank und die Lobeshymnen des Wirtschaftsministers in einen etwas größeren Zusammenhang stellen.
- so hat sie sich gerade selber bezeichnet -, da der Minister nicht da ist, richte ich das an Sie: Er warf mir ja gestern in der Debatte über unseren Arbeitsmarktantrag vor, unser Antrag sei zu allgemein. Wer etwas erreichen wolle, sagte er, möge Konkretes ansprechen, und er sagte, wenn man dem Mittelstand helfen wolle, dann seien nicht allgemein bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Arbeit das Erfolgsrezept, sondern passgenaue Förderprogramme des Landes.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Investitionsbank ist die Subventionsbehörde des Landes, die diese Förderprogramme für das Land abwickelt. Ihr Bericht bietet uns die Möglichkeit, die ministerielle These von Herrn Professor Rohwer einmal zu testen. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Grünen, dazu bitte ich Sie um einen kleinen Kompromiss.
Wenn Sie für eine ganz kurze Zeit anerkennen, dass private Investitionen der Motor des Wirtschaftswachstums und vor allen Dingen des Beschäftigungswachstums sind, dann nehme ich im Gegenzug jetzt einmal für ganz kurze Zeit an, die Lage des Mittelstandes hänge vom Engagement der Investitionsbank ab.
Die Investitionsbank hat 2003 41 Millionen € Investitionsdarlehen an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Insgesamt hat sie im Rahmen der Mittelstandsförderung Kredite in Höhe von 101 Millionen € vergeben. Sie gibt an, damit seien 274 Millionen € an Investitionen ausgelöst, 9.722 Arbeitsplätze gesichert und 757 neu geschaffen worden.
Wie üblich wurden keine Mitnahmeeffekte berücksichtigt. Deshalb sind diese Erfolge mit Sicherheit zu hoch angesetzt, aber das lassen wir der Einfachheit halber weg.