Protokoll der Sitzung vom 12.11.2004

a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 15/3715

b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3756

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe federführend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.12.1988 für die Lehrämter (EG-RL-LehrG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3733

Auch hier wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3751

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3761

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Bioenergie: Der Landwirt als Energiewirt

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3743

Es handelt sich um einen Berichtsantrag für die 48. Tagung. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Aufhebung von Befahrensverboten der Sportschifffahrt in Offshore-Windparks

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3754 (neu)

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Schwerpunkte in der Schleswig-Holsteinischen Sucht- und Drogenpolitik

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3456 (neu)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3469

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3670 (neu)

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3746

Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat die erst genannten Drucksachen beraten. Der Antrag der FDP lag dem Sozialausschuss zur Beratung nicht vor. Daher müsste zuerst über den Antrag der FDP abgestimmt werden.

Der Sozialausschuss hat die Form beschlossen, wie sie in der Drucksache enthalten ist, und ich empfehle die Annahme.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3746, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und der Abgeordneten Ehlers und Hopp bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Antrag Drucksache 15/3456 (neu) in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Damit empfiehlt der Ausschuss gleichzeitig die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3469. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Kulturwirtschaftsbericht

Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/3693

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, die Landesregierung aufzufordern, dem Landtag in der Mitte einer jeden Legislaturperiode einen Kulturwirtschaftsbericht vorzulegen.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.

Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, Drucksache 15/3693, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: