haben darüber beraten. Wenn du nicht da warst, dann kann ich auch nichts dafür. Ich hätte sie dir auch persönlich beantwortet, das wäre alles gegangen. Hier wurde sehr viel Nebel verbreitet. Der verfängt sich im Wald meistens etwas länger, zumindest glauben das die Autoren. Ich glaube das nicht. Durch das neue Waldgesetz kommt ein frischer Wind. Damit werden wir diesen Nebel sehr schnell lichten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Mit dem neuen Waldgesetz werden wir Maßstäbe setzen. Herr Hopp, übrigens werden wir das so tun, wie im Koalitionsvertrag vor fünf Jahren angekündigt. Unser bisheriges Waldgesetz stammt größtenteils noch aus dem Jahr 1971. In unseren Forstbetrieben und im Privatwald ist aber die waldbauliche Praxis heute anders als vor 30 Jahren. Manch einem ist das völlig entgangen. Auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich rund um den Wald gewandelt. Wir haben bei der Neuregelung die schwierige Ertragslage der Forstbetriebe genauso in den Blick zu nehmen wie die zunehmende Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffes Holz als Baustoff oder als klimafreundlichen Energieträger.
Genauso wichtig ist die Rolle des Waldes für Naturschutz, Erholung und Umweltbildung. Das sind viele Herausforderungen und viele gute Gründe für eine umfassende Modernisierung unseres Waldgesetzes. Die Opposition fordert hingegen, die Novellierung zu vertagen, bis ein neues Bundeswaldgesetz auf dem Tisch liegt. Wir haben aber nichts auf die lange Bank geschoben und alle bisherigen Arbeitsergebnisse in Berlin sprechen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg und voll kompatibel mit den anstehenden Bundesregelungen sind.
Das neue Landeswaldgesetz wird erstens bürgerfreundlicher und zweitens ökologischer; es wird kürzer und es hat klare Regelungen.
Wir haben überflüssige Detailvorschriften, Doppelregelungen und Verordnungsermächtigungen über Bord geworfen. Statt bisher 51 reichen nun künftig
43 Paragraphen. Ich wiederhole es: 68 Verordnungen werden hier überflüssig. Das ist ein konkreter Beitrag zum Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein.
Die wichtigsten Eckpunkte unseres neuen Waldgesetzes sind der bewährte Dreiklang der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Diese werden beibehalten. Mit unseren elf goldenen Regeln der guten fachlichen Praxis im Wald setzen wir die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes fristgerecht um. Ich weiß, dass das der Union nicht so wichtig ist. Sie berücksichtigen die wirtschaftlichen Interessen ebenso wie die Anforderungen des Boden- und des Wasserschutzes. Die Bewirtschaftungsvorschriften passen wir den anerkannten Prinzipien der naturnahen Forstwirtschaft an, ohne die finanzielle Förderung des Privat- und des Körperschaftswaldes anzutasten. Wir verankern zudem weitgehend gemeinwohlorientierte Ziele und Grundsätze für den Landeswald. Die bisher strikten Bewirtschaftungspflichten für Waldbesitzer werden gelockert. Wir führen ein freies Betretungsrecht in allen Wäldern ein, natürlich unter Beibehaltung bewährter Ausnahmeregelugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, reden Sie doch einmal mit Frau Happach-Kasan. Sie hat dazu eine wesentlich profundere Meinung.
Schließlich halten wir an der geltenden Reitregelung und der Beschränkung des Reitens auf gekennzeichneten Reitwegen fest. Lieber Lars Harms, ich lasse dir gern noch einmal die aktuelle Version des Gesetzes zukommen.
Das neue Waldgesetz stellt sicher, dass die Waldwirtschaft gleichermaßen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen dient. Damit ebnen wir den Weg für eine nachhaltige und langfristig tragfähige Nutzung unserer Wälder. Leider haben die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Opposition Ihre Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren auf das Abschreiben der Vorstellungen des Waldbesitzerverbandes beschränkt. Ich finde, das ist etwas wenig.
Anstatt eigene Vorschläge zu entwickeln, gefällt sich Ihr Spitzenkandidat darin, unsere circa 300 Forstleute als Teil einer angeblich aufgeblähten Umweltbürokratie abzukanzeln. Mit dieser Art von undifferenzierter und peinlicher Politik befinden Sie sich auf dem Holzweg.
Die Regierungsfraktionen haben demgegenüber den Vorschlag gemacht, die Landesforsten in ein Sondervermögen umzuwandeln. Die Landesregierung unterstützt diesen Vorschlag: Indem wir den Forsthaushalt umstrukturieren und zukünftig einen Wirtschaftsplan steuern, erhöhen wir die Flexibilität und die Transparenz in der Landesforstverwaltung. Wir erreichen damit einen weiteren Beitrag zu unseren gesteckten Finanzzielen. Die Bildung des Sondervermögens dient außerdem dazu, den landeseigenen Wald dauerhaft zu erhalten und zu vermehren. Bis heute fordert die CDU auf ihrer Homepage ebenfalls ein Sondervermögen. Das ist interessant!
Der schon im Landtag eingebrachte Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den Landeswald in eine Stiftung öffentlichen Rechts zu überführen, ist das richtige Ziel. Eine Stiftung Wald würde der Bedeutung unseres knappen Gutes Wald und seiner besonderen Gemeinwohlfunktion in herausragender Weise gerecht. Wir würden damit einen verantwortungsvolleren Weg beschreiten als andere, in der Regel CDUregierte Bundesländer. Dort geht der Trend längst in Richtung Privatisierung, maximaler Holzertrag und ausverkaufte Wälder. Das ist keine moderne, sondern eine kurzsichtige und hinterwäldlerische Forstpolitik.
Auch zukünftige Generationen sind auf die Wohlfahrtsfunktion des Waldes angewiesen. Deshalb müssen wir auch in Zeiten knapper Kassen mit langem Atem an der Umsetzung der Waldinitiative für Schleswig-Holstein arbeiten. Mit der Grundwasserabgabe haben wir nach Jahren der finanziellen Dürre eine solide Finanzierung. Die weitere Resolution des Landtages gibt uns Rückenwind. Sie ist Ansporn, die erfolgreiche Forstpolitik der Landesregierung fortzusetzen. Laut bundesweiter Inventur, die allgemein zugänglich ist, liegt Schleswig-Holstein inzwischen bei einem Anteil des Waldes von 10,3 %. Das ist ein deutlicher Fortschritt.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Claus Ehlers das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das allgemeine Betretungsrecht ist für uns eine Eigentumsfrage. Im Grunde genommen ist das eine weitere stille Sozialisierung von Rot-Grün, um über das Eigentum zu verfügen.
Man kann auch heute noch mit uns reden. Wenn es um ein allgemeines Betretungsrecht geht, dann wollen wir aber nur über den Staatswald reden. Der gehört uns allen. Den können wir meinetwegen auch in voller Breite öffnen, nicht aber den Privatwald. Der ist Privateigentum!
- Mein lieber Herr Wodarz, wir haben die Naturschutzbelange. Diese werden hier mit Füßen getreten, wenn man den Wald in voller Breite öffnet, ohne Setz- und Schonzeiten zu berücksichtigen und ohne flüchtiges Wild zu beachten, das auch zu Jagdzeiten flüchtet und auf der Straße Schäden anrichten kann. All dies wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht in irgendeiner Form berücksichtigt. Den Naturschutzbelang tritt man hier mit Füßen.
Wir bekennen uns auch dazu, dass wir uns eine ökologische Waldbewirtschaftung - das gilt auch für die ökologische Landwirtschaft - nur leisten können, wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen.
Hier wird der Privatwald in unerträglicher Weise gegängelt. Man macht ihm Vorschriften. Weitere Vorschriften, Erlasse und Durchführungsbestimmungen bedeuten mehr Bürokratie in der Umsetzung. Darüber haben wir noch gar nicht nachgedacht. Herr Minister, was Sie uns erzählen, das sieht in der bürokratischen Umsetzung doch ganz anders aus. Das betrifft insbesondere den Privatwald. Insgesamt setzen wir mehr auf Eigenverantwortung und weniger auf staatlichen Dirigismus.
Wir haben noch einige Meldungen für Kurzbeiträge vorliegen. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin deshalb noch einmal ans Rednerpult gegangen, weil Herr Wodarz mir vorgeworfen hat, dass ich bei der Ausschusssitzung nicht dabei gewesen bin. Das ist leider das Leiden einer kleinen Partei im Parlament, dass ihre wenigen Abgeordneten nicht zeitgleich bei zwei Ausschusssitzungen dabei sein kön
nen. Deshalb musste ich mich für eine entscheiden. Ich habe mich leider für die andere entschieden, lieber Kollege Wodarz. Aber wir werden uns natürlich bei der nächsten Landtagswahl bemühen, mehr Abgeordnete zu sein, damit wir dann auch alle Ausschüsse ständig abdecken können.
Trotzdem ist etwas ganz wichtig, Herr Kollege: Sie haben gerade gesagt, Sie können mir diese Art von Fragen, die ich gestellt habe, alle beantworten; die hätte ich im Ausschuss stellen sollen. Ich habe sie doch hier gestellt. Stellen Sie sich dann doch hier hin und beantworten Sie alle!
Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen ein Sondervermögen bin, sondern ich habe gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht okay, das so durchzupeitschen, denn es sind noch nicht alle Fragen beantwortet worden.
Sie wissen genau, dass zum Beispiel der Bund deutscher Forstleute auf einer Veranstaltung ebenfalls diese Fragen gestellt hat und ebenfalls gern ein offizielles Verfahren gehabt hätte. Dass man einmal am Rande von anderen Veranstaltungen miteinander schnackt, dass man einmal hinter verschlossenen Türen über die Organisation schnackt, ist alles wunderbar. Uns geht es aber um ein offizielles Verfahren, um eine offizielle Beteiligung, um die Mitarbeiterbeteiligung, denn es geht auch um Arbeitnehmerrechte, wenn es um die Umwandlung in eine Stiftung geht. Da geht es um viel mehr als nur um unseren Wald, aber auch um unseren Wald. Deshalb - finde ich - ist es nicht in Ordnung, dass man in einer Ausschussberatung zur Vorbereitung der zweiten Lesung plötzlich ein Gesetz ergänzt und die Leute vor vollendete Tatsachen stellt. Das ist nicht okay.
Was das Sondervermögen angeht, muss ich sagen, die einzige Argumentation, die ich bisher gehört habe, ist, dass der böse, böse Finanzminister sonst auf den Wald zugreift und alles verscherbelt. Wenn das eure einzige Sorge ist, finde ich, könnt ihr das als Mehrheitsfraktion am besten verhindern, indem ihr entsprechend tätig werdet.
Ich darf zunächst neue Gäste auf der Tribüne begrüßen, und zwar Damen und Herren der Arbeitsgemeinschaft Strafvollzug des Justizministeriums mit Partnern aus Russland. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Harms hier zu den Reitwegen angesprochen hat, kommt doch nicht von ungefähr. Es ist noch gar nicht lange her, da hat der Innenminister - der sich im Augenblick angeregt unterhält - generell festgestellt, dass der Wald grundsätzlich von den Reitern als Reitweg mit benutzt werden müsste. Das ist eine Aussage des Innenministers gewesen, der gleichzeitig für den Sport zuständig ist. Wenn man das so will, ist das in Ordnung. Dann muss man hier aber auch dazu stehen. Das ist der Punkt.
Ich möchte dann noch eine zweite Sache gern ansprechen. Wir möchten, dass der Wald auch Ertrag bringt. Das ist doch auch nichts Schlimmes.