Ich weiß natürlich, dass nicht alle Projekte über die UMTS-Milliarden finanziert werden können und dass einige natürlich auch zum Teil schon durch andere Bundesmittel finanziert werden. Mir geht es aber darum, auf den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein hinzuweisen.
Wichtig wird es sein, dass die Landesregierung schnell konkrete Projekte vorstellt, die durch das Investitionsprogramm des Bundes finanziert werden können, um sich dann bei der Bundesregierung dafür stark zu machen. Die Landesregierung muss wissen, dass der alte Grundsatz „von nix kommt nix“ weiterhin gilt. Also: Man muss in die Puschen kommen!
Zu den beiden vorliegenden Anträgen möchte ich noch einen Satz anmerken. Der Antrag der CDU-Fraktion ist erledigt.
Denn das, was gefordert wird, ist schon erfüllt. Man könnte sagen, dass der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „Begrüßungsantrag“ ist
bis auf den letzten Absatz, in dem steht, der „Landtag unterstützt die Landesregierung in ihren Bemühungen“ und so weiter, „um einen angemessenen Anteil dieser Investitionsmittel zu bekommen“. Das ist der wichtige Satz. Darum werden wir dem Antrag zustimmen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Kayenburg, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier ist kritisiert worden, dass unser Antrag erledigt sei und wir einen Antrag in eine gegebene Situation hineingestellt hätten, die heute so nicht mehr gilt. Ich konzediere gern, unser Antrag ist teilweise erledigt, und wir begrüßen auch, dass Mittel für den Infrastrukturbereich und andere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Unser Antrag ist aber eben nur teilweise erledigt, denn wir hatten gefordert, dass diese Mittel nachhaltig, das heißt auf Dauer, zur Verfügung gestellt
Eine zweite Bemerkung, die wichtig ist: Es gibt bis heute keine Konkretisierung. Wenn unser Antrag schon teilweise erledigt oder überholt ist, dann verstehe ich nicht, wie zu solch einem Antrag ein Änderungsantrag gestellt werden kann. Der muss dann ebenso erledigt sein.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden in Ihrem Antrag gar nicht konkret. Das Einzige, was Sie fordern, ist, dass wir angemessen beteiligt werden sollen. Was heißt das denn? Wo sind denn die Projekte? Was fordern Sie denn ein? Wir haben ganz konkrete Projekte. Wir müssen uns doch fragen, ob die Aufteilung, die die Bundesregierung so vorgenommen hat, richtig ist oder ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, zum Beispiel mehr in den Straßenbau und mehr in das Projekt A 20 statt in die Eisenbahn zu stecken. Das sind Mittel, die ohnehin nicht nach SchleswigHolstein fließen.
Da möchte ich nur am Rande fragen: Was macht eigentlich unser früherer Kollege, der Lübecker Bürgermeister, der die Strecke von Lübeck nach Travemünde abbauen will, weil er eine Ersparnis von 12 Millionen DM sieht? Ich frage mich, wie Sie nach außen rechtfertigen wollen, dass Mittel in den Schienenverkehr gesteckt werden, die überall, nur nicht in Schleswig-Holstein ankommen?
Wo eigentlich sind die Maßnahmen, die Sie favorisieren? Wo sind die konkreten Projekte, die Frau Spoorendonk zu Recht angemahnt hat? Wenn es nun so ist, dass unser Antrag für die nächsten drei Jahre in der Hauptsache erledigt ist, stehe ich nicht an, diesen Antrag zurückzuziehen und ihn vor der Abstimmung zurückzunehmen. Damit dürfte sich dann auch der Änderungsantrag erledigt haben.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Heinold das Wort.
Herr Kayenburg, Sie haben eben deutlich gemacht, dass sich Ihr Antrag nicht erledigt hat, weil Sie sagen, Sie hätten einen Dissens zur Bundesregierung.
- Sie haben gesagt, Sie wollten diese Mittel so lange, wie sich diese Zinsersparnisse ergeben. Das wollen wir nicht. Wir stehen zu diesem DreijahresZukunftsinvestitionsprogramm. Das ist der erste Unterschied.
Den zweiten Unterschied habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Frau Spoorendonk hatte auf die wichtige Passage des Antrags hingewiesen, nämlich auf den letzten Absatz. Im Interesse des Landes Schleswig-Holstein sollten wir die Landesregierung natürlich bei ihren Bemühungen unterstützen, dass Schleswig-Holstein angemessen beteiligt wird.
Einen Moment, Frau Abgeordnete. Ich bitte sehr darum - aus Rücksichtnahme auf die Redner insgesamt, aber insbesondere aus Rücksichtnahme auf Frau Heinold und ihre Erkältung -, etwas mehr Ruhe zu bewahren.
Herr Sager war ja im Finanzausschuss dabei. Das Interessante ist die Frage, wann die Bundesregierung bekannt gibt, welche Mittel es sind und welche davon nach Schleswig-Holstein fließen, sodass wir nachvollziehen können, was bei uns angekommen ist. Das ist die offene Frage, die wir im Finanzausschuss diskutiert haben. Deshalb bitte ich Sie, zumindest diesem letzten Absatz zuzustimmen und geschlossen zu sagen, -
- Wir können uns gleich gern noch einmal über das Verfahren einigen. Herr Kayenburg, Sie können natürlich Ihren Antrag zurückziehen. Es ist natürlich ein Problem, wenn Sie sich hier als Fraktionsvorsitzender
Sie können es gern blockieren, weil Sie es nicht wollen. Die Regierung schafft es auch allein. Mir wäre aber lieb, wenn sich der Landtag geschlossen hinter die Position der Landesregierung stellte, dafür zu sorgen, dass Mittel transparent und in angemessener Höhe in Schleswig-Holstein ankommen. Wenn Sie diese Unterstützung nicht wollen und nicht schaffen, macht das Rot-Grün allein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sager, bei aller Demut - aber was Sie erzählen, ist Tüünkraam. Wenn Sie nicht mein Interview vom 11. August bis ins Gegenteil hinein verzerrt hier wiedergegeben hätten, hätten Sie schon längst gemerkt, dass Sie an der Grenze dessen sind, was eigentlich nicht mehr ganz der Wahrheit entspricht.
Die Überschrift heißt „Simonis: Zinsersparnis durch die UMTS-Lizenzen nutzen“ - also nicht in der Hauptsache den UMTS-Lizenzen.
„Dass uns das Geld nicht zusteht und wir keinen Anspruch darauf haben, ist vollkommen klar. Das wissen wir. Die ersten zarten Versuche, etwas zu bekommen - das waren nämlich Baden-Württemberg und Bayern, die mit dem Verfassungsgericht gedroht haben - sind zu Recht verstummt. Wir Länder müssen allerdings mit Steuerausfällen rechnen. Und deswegen wollen wir, dass wir aus den Zins