Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt worden?
- Es wird Überweisung an den zuständigen Fachausschuss beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. Juli - Sie werden sich erinnern - habe ich diesem hohen Hause bereits einen Zwischenbericht zur Umsetzung der „ziel“-Initiative gegeben. Die Ausschussberatung dieses Berichtes ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch haben Sie um einen weiteren Bericht über den Zwischenstand hier in diesem hohen Hause gebeten. Ich gebe diesen Bericht - auch im Namen von Frau Moser und Frau Franzen - gern. Man hätte vielleicht auch im Ausschuss über dieses Thema diskutieren können, aber nun tun wir es hier.
Zum aktuellen Stand des Programms „Zukunft auf dem Land“! Die formelle Genehmigung der EU-Kommission liegt, wie Sie wissen, seit dem 8. September vor. Mit der Programmgenehmigung wurde auch der Finanzierungsplan für die Laufzeit bis 2006 festgelegt. Danach belaufen sich die Fördermittel aus EFRE auf rund 470 Millionen DM, aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf 374 Millionen DM und die ergänzenden Landesmittel auf rund 111 Millionen DM. Damit ist die Finanzierung durch die mittelfristige Finanzplanung abgesichert, auch durch Kabinettsbeschluss, natürlich vorbehaltlich der Beschlüsse dieses hohen Hauses zum Haushalt 2001.
Zweite Säule: „Arbeit für Schleswig-Holstein“! Der Entwicklungsplan für das Ziel 3 in Deutschland ist federführend vom BMA erarbeitet worden und fasst die Planungen der Bundesanstalt für Arbeit, der westlichen Länder und in geringem Umfang des Bundes zusammen. Das entsprechende Programmdokument für das Ziel 3 ist am 10. Oktober von der EU-Kommission endgültig genehmigt worden. Für Schleswig-Holstein
werden aus dem ESF im Zeitraum 2000 bis 2006 knapp 200 Millionen DM bereitgestellt. Die Landesmittel sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung beziehungsweise durch Kabinettsentscheidung zu „ziel“ mit durchschnittlich 640 Millionen DM pro Jahr abgesichert. Sie sehen: Auch hier eine Absicherung der entsprechenden Mittel!
Dritte Säule: „Regionalprogramm 2000“! Im Rahmen von Ziel 2 erhält Schleswig-Holstein von der EU bis 2006 aus dieser Säule 505 Millionen DM, davon 435 Millionen DM aus EFRE und 70 Millionen DM aus ESF.
Das einheitliche Programmplanungsdokument für die Ziel-2-Intervention in Schleswig-Holstein liegt der EU-Kommission seit dem 26. April vor. Wir waren eines der ersten Länder. Wir haben immer gesagt: so schnell wie möglich. Eine erste offizielle Stellungnahme der EU ist uns für Ende Oktober angekündigt worden. Wir dürfen - das hat uns die EU mitgeteilt - dieses Programm rückwirkend anwenden und fördern. Mit einer endgültigen Kommissionsentscheidung allerdings ist erst Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres zu rechnen.
Ganz anders ist die Situation der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Wir wissen, auch dieses Programm wird im Regionalprogramm gebündelt. Hier haben wir insgesamt 187 Millionen DM. Das Regionalprogramm ist Bestandteil des zurzeit gültigen 29. Rahmenplans der GA für 2000 bis 2003 und damit in dieser Komponente beim Bund und beim Land ebenfalls abgesichert.
Auch die vom Land zur Kofinanzierung der EU-Mittel zusätzlich bereitgestellten ergänzenden Landesmittel in Höhe von rund 130 Millionen DM sind durch Kabinettsbeschlüsse beziehungsweise MFP abgesichert. Dabei ist es im Vergleich zur Darstellung in der Drucksache 15/220 zu einer leichten Umschichtung zwischen GA- und Landesmitteln gekommen, ohne dass sich damit etwas am Gesamtvolumen von rund 750 Millionen DM Fördermitteln - Land, EU und GA - geändert hat.
Das heißt, allein mit dem Regionalprogramm werden wir in den nächsten sieben Jahren Investitionen von über 1 Milliarde DM auslösen, und zwar Strukturinvestitionen.
Fazit: Trotz aller Zwänge zur Haushaltskonsolidierung sind die drei Säulen von „ziel“ finanziell abgesichert.
Das Mittelvolumen aller drei Programme beläuft sich auf insgesamt über 2,8 Milliarden DM, das heißt rund 400 Millionen DM pro Jahr.
Das ist ein gewaltiges Investitions- und Strukturprogramm für Schleswig-Holstein und damit auch eine riesige Chance, dass Schleswig-Holstein im Standortwettbewerb weiter nach vorn rückt.
Jetzt geht es darum - das möchte ich am Schluss gern noch ansprechen -, diese Fördermittel so wirksam wie möglich einzusetzen.
Das Kabinett hat dazu einige weitere Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel eine frühzeitige Entwicklung und Abstimmung von echten Leuchtturmprojekten, die über die Region hinaus strahlen und das Profil der Region prägen - Profilierung der Teilregionen Schleswig-Holstein ist das Stichwort -, außerdem eine Letztentscheidung auf Staatssekretärs-, gegebenenfalls Kabinettsebene. Das soll deutlich machen, welches politische Gewicht dieses Programm hat und wie wichtig es uns ist, die richtigen Strukturentscheidungen zu treffen.
Ich appelliere an Sie und uns alle: Lassen Sie uns die Chancen des Programms „ziel“ gemeinsam nutzen. Helfen Sie alle mit, dass gute Projekte entwickelt werden, dass sie umgesetzt werden. Wenn wir dies gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg und mit allen Regionen schaffen, dann bin ich sicher: Dies wird einen gewaltigen Schub in Schleswig-Holstein auslösen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben vom Wirtschaftsminister einige positiven Zahlen gehört. Die kann man nur begrüßen.
Ich möchte den jungen Gästen kurz erklären, wie das Programm „ziel“ in das Europaprogramm eingebettet ist. Im letzten Frühjahr haben die 15 EU-Mitglieder die Agenda 2000 verabschiedet mit Möglichkeiten, im Rahmen des Strukturfonds bis zum Jahr 2006 Gelder
für die einzelnen Mitgliedstaaten bereitzustellen. Darauf basiert auch für unser Land die Möglichkeit, an diesen Mitteln zu partizipieren.
Die Informationen, die wir eben erhalten haben, sind nur ein Bruchteil der Gesamtinformation und der Tabellen, die uns in den letzten Monaten zur Verfügung gestellt worden sind. Viel Material aber bedeutet noch keine optimale Projektdurchführung. Vielmehr: Ein optimales Projekt muss ein optimales Projektmanagement haben. Auch kernige Aussagen reichen nicht aus.
Ich möchte drei Aussagen anführen, die hervorragend klingen. Es gibt aber sicherlich noch etwas nachzubessern.
Erste Aussage: Mit einem beispiellosen Strukturwandel hat sich Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren eine gute Ausgangsposition geschaffen.
Mir wäre es lieber, die Landesregierung hätte einen beispielhaften Strukturwandel erreicht, denn mit einem beispiellosen kann sich die Landesregierung wirklich nicht loben.
Das geringe Wachstum des Nettoinlandsprodukts im ersten Halbjahr von 1,3 %, das unser Land fast an das Tabellenende aller Bundesländer absacken ließ, beweist, was ein beispielloser Strukturwandel ist.
Zweite Aussage: Das „ziel“-Programm ist das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins.
Wenn es das größte Programm in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist, müssten wir es auch in den Planungsunterlagen für den Haushalt 2001 erkennen können und brauchten die Positionen für alle drei Säulen nicht irgendwo ungegliedert zu suchen. Für die Haushaltsplanung 2002 schlage ich vor, dieses bahnbrechende historische Programm - ich weiß nicht, ob die Gesetze das hergeben - den entsprechenden Positionen zuzuordnen.
Es darf auch die Frage erlaubt sein: Hätte nicht auch der Finanzplan bis 2006 ausgedehnt werden müssen, wenn wir schon so ein gravierendes historisches Programm haben, das bis 2006 läuft? Warum nicht auch den Finanzplan bis auf 2006 ausdehnen?
Dritte Aussage: Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, die besonde