Aber wo hat die Landesregierung diese Forderung in den letzten zehn Jahren erfüllt? Ist heute erkennbar, dass die Landesregierung diese Aufgabe zukunftsweisend anpackt? Die ungelösten A 7-, A 20- und A 23Probleme werden wir in der gleich folgenden Diskussion sicherlich noch erörtern.
Diese drei markigen Aussagen müssten doch zu einer landesweiten Begeisterung für die Akzeptanz des Programms führen. Spüren Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, etwas von dieser Begeisterung?
Ich habe den Eindruck, die Begeisterung beschränkt sich auf die Investitionsbank und andere vorgesehene Projektträger. Sie können mit mehreren Millionen Honorar rechnen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie zum Beispiel schon mal mit den Kommunen gesprochen?)
Eine weitere entscheidende Frage: Ist die Kofinanzierung aller Beteiligten, vornehmlich der Kommunen, gesichert?
Die ständig sinkende Finanzkraft der Kommunen, woran die Landesregierung erheblichen Anteil hat, ermöglicht es den Städten und Gemeinden doch kaum noch, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Woher sollen diese dann die Mittel für investive Aufgaben im Rahmen der angestrebten „ziel“-Programme nehmen, wenn die Landesregierung für die nächsten vier Jahre pro Jahr 100 Millionen DM streichen will?
Wir von der CDU-Fraktion werden das „ziel“Programm kritisch begleiten, um es zum Erfolg zu führen. Wir werden Sie aber fragen, ob Ihre Informationen über die Programmentwicklung und den Verlauf konkret, glaubwürdig, mit einer Einschätzung des Erfolges, aber auch der Risiken gegeben werden.
Wir werden Sie fragen, ob die Notwendigkeit von Veränderungen für die Handelnden und Betroffenen so dargestellt und aufbereitet wird, dass die Veränderungen nachvollziehbar sind.
Wir werden Sie fragen, ob das Programm steuerbar ist und bleibt. Dazu ist ein klares Zielsystem mit konkreten steuerbaren Zielgrößen notwendig.
Wir werden Sie fragen, ob sichergestellt ist, dass es konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung erfolgreicher Veränderungen gibt.
Modernste Managementmethoden beim prozessorientierten Programm „ziel: Zukunft für unser Land“ sind gefordert, um es zum Erfolg zu führen. Zahlenkolonnen, angereichert mit markigen Aussagen, reichen nicht aus. Das Programm „ziel“ kann erfolgreich für die Menschen in unserem Land gestaltet werden. Die CDU-Fraktion ist gern bereit, qualifizierte Unterstützung zur effektiven und effizienten Realisierung zu leisten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Kollege Ritzek, wo waren Sie eigentlich in der letzten Landtagsdebatte vor der Sommerpause?
Wir haben damals den Bericht der Landesregierung zum Programm „ziel“ ausführlich diskutiert und haben beispielhaft bereits jetzt zu allen drei Fördersäulen gute Ergebnisse vorgelegt und gesagt, dass wir daran weiterarbeiten.
Ich freue mich, dass Sie mein Angebot angenommen haben und sozusagen in unseren Salonwagen eingestiegen sind und uns jetzt begleiten wollen. Ich meine aber, dass wir die Diskussion auch intensiv parallel in den Ausschüssen ganz gut leisten können.
- Sie wollen einen schnellen Sprinter? Ja, wir werden ja sehen, ob wir das hinbekommen. Ich bin da sehr zuversichtlich. Ich habe ja gesagt: Der Zug kommt langsam in Fahrt.
Die Zeit für die heutige Diskussion hätten wir uns eigentlich sparen können. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, so ist das für mich der klassische Stoff, aus dem Kleine Anfragen gemacht sind.
Insofern hätten wir dies nach meiner Meinung in den Ausschussberatungen diskutieren können. Ich kritisiere nicht den Inhalt dieses Antrags. Warum sollen nicht noch zusätzliche Informationen zum Gesamtbericht über „ziel“ in die derzeit laufenden Fachausschussberatungen mit einfließen! Aber warum jetzt wieder eine Plenardebatte?
Nun gut, bei „ziel“ lohnt es sich und wir haben inzwischen auch wieder einiges vorzuweisen. Herr Minister Rohwer hat bereits im Detail darauf hingewiesen.
In der Landtagsdebatte vor der Sommerpause haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen - insbesondere Sie, Frau Kollegin Schmitz-Hübsch - von der Opposition, noch geunkt, dass die Landesregierung bei ihren Förderanträgen möglicherweise einige EU-Vorgaben nicht ausreichend erfüllt habe, da noch keines der Programme bewilligt sei.
Die einstimme Entscheidung des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung für das von der Landesregierung vorgelegte Programm „Zukunft auf dem Land“ belegt eindrucksvoll das Gegenteil. Diese Entscheidung aus Brüssel haben Sie in der Sommerpause möglicherweise nicht wahrgenommen. Nach formalem Beschluss der EUKommission stehen seit Anfang September bis 2006 rund 470 Millionen DM allein aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Fördervolumen des Programms ZAL damit auf etwa 1,12 Milliarden DM. Herr Minister Rohwer hat dies bereits ausgeführt. Wie in den Haushaltsberatungen angekündigt, wird sich die SPD dafür einsetzen, dass dieses Geld und die Kofinanzierungsmittel aus Bund und Land nun auch wirklich für Maßnahmen höchster Qualität eingesetzt werden.
Die Grundlage dafür liefern die Regionen selbst, indem sie in den zahlreichen Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen weiterhin innovative Projekte und Handlungsfelder herausarbeiten.
Sie sollten sich einfach einmal vor Ort umschauen, Herr Kollege Ritzek. Mittlerweise hat es sich sogar auf Pellworm und den Halligen herumgesprochen, dass mit diesem integrierten Ansatz der Sachverstand vieler
gesellschaftlicher und privater Kräfte vor Ort gebündelt und konzeptionell genutzt werden kann, denn in diesem Monat beginnt auf Pellworm der erste LSEProzess.
Im Rahmen der ASH-2000-Förderung wurde vonseiten der Landesregierung soeben auf die Fördermittel verwiesen. Ich freue mich, dass seit dem Oktober auch die EU-Genehmigungen hierfür vorliegen. Wir begrüßen es, dass damit bereits 6.000 Förderfälle abgesichert sind oder - weniger technokratisch ausgedrückt -, dass 6.000 Menschen mithilfe dieser Förderung einen Arbeitsplatz oder eine Qualifizierungsmöglichkeit erhalten haben. Gerade jetzt, da sich der Arbeitsmarkt wieder öffnet, ist es gut, wenn wir in der Arbeitsmarktpolitik nicht nachlassen. Die Chancen, Menschen aus Qualifizierungsmaßnahmen wieder in Arbeit zu vermitteln, waren seit vielen Jahren nicht mehr so gut wie jetzt. Deshalb müssen wir den konjunkturellen Aufwind nutzen und so viele Menschen wie möglich in Arbeit vermitteln. Das gilt auch und insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen.
Dass sich die Konjunkturdaten in Schleswig-Holstein derzeit positiv entwickeln, ist ein Indiz erfolgreicher wirtschaftspolitischer Aktivitäten in SchleswigHolstein und das Regionalprogramm 2000 ist die wirtschaftspolitische Säule von „ziel“. Über die einzelnen Maßnahmen haben wir in der Landtagstagung vor der Sommerpause diskutiert. Ich gebe Ihnen da gern noch einmal Nachhilfe, Herr Kollege Ritzek. Unsere Zimmer sind ja auf demselben Flur; ich reiche Ihnen gern einmal die Unterlagen rüber. Die Maßnahmen werden ebenfalls sehr positive Beschäftigungseffekte in den Regionen erzielen und das Gute daran ist: Die Projekte sind auch in den Regionen vor Ort konzipiert worden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht der Regierung konnten wir entnehmen, dass die Finanzierung unter dem Vorbehalt des Budgetrechts des Europäischen Parlaments, des Bundes- und des Landtages stehen. Es ist ebenfalls zu beachten, dass die Bewilligungen auch von inhaltlichen Vorgaben der einzelnen Förderebenen von EU, Bund und Land abhängig sind. Wir haben es also mit einem sehr komplexen Förderinstrumentarium zu tun. Das macht es natürlich ganz besonders schwer, Begehrlichkeiten vor Ort mit den Ansprüchen in Einklang zu bringen.
Erstens: Die Landesregierung hält auch im Rahmen der Haushaltsplanung kurz- und mittelfristig an ihrem Kurs fest.
Zweitens: Die drei Fördersäulen ASH 2000, Regionalprogramm 2000 und ZAL bleiben finanziell gesichert. Das ist gut so.
Drittens: Die heutigen Informationen vervollständigen den Bericht zu „ziel“; vielen Dank dafür an die Verwaltung! Ihre heute geäußerte Kritik geht nach wie vor ins Leere.
Viertens: Wir haben bereits angekündigt, dass wir in einigen Bereichen nachjustieren müssen und werden. Die Landesregierung ist - das haben wir eben gehört bereits dabei.