Fachleute gesagt, dass sie es so richtig finden, haben dies auch bestätigt. Da hat auch ein Wandel in der Auffassung stattgefunden. Die Position, die Sie hier vertreten haben, ist in der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren nicht zu finden.
Jetzt komme ich zu der EU-Richtlinie „Dienstleistung im Binnenmarkt“. Ich fand die Argumente von Frau Strauß durchaus schlüssig, wenn sie sagt, es gebe durchaus Sinn für diese Richtlinie, so gehe es aber nicht, man müsse sie ändern. Das ist alles schon gesagt worden. Das kann man alles so tun. Der Antrag, der jetzt vorliegt, der Antrag Drucksache 15/3844 (neu), ist ein gegenüber dem ursprünglichen Antrag Drucksache 15/3844 veränderter Antrag. Das sollte man zur Kenntnis nehmen, denn der Antrag hat sich in einem ganz wesentlichen Punkt geändert. Der ursprüngliche Antrag des SSW lehnte die Richtlinie ab. Der neue Antrag lehnt die Richtlinie nicht mehr ab, sondern lehnt sie nur in der bestehenden Fassung ab und nennt hinterher Punkte, was wir ändern wollen. Das entspricht im Wesentlichen dem, was Lars Harms vorgetragen hat, was Hermann Benker vorgetragen hat, was auch von Ihnen vorgetragen worden ist.
Ich finde es durchaus sinnvoll, dass sich SchleswigHolstein in einem Bundesratsverfahren äußert. Wer sind wir denn als Landtag? Wir würden uns doch selber amputieren, wenn wir sagten, wir wollen uns in das Bundesratsverfahren nicht einmischen. Wenn im Übrigen die Mehrheit des Bundesrates nicht auf unserer Seite steht, schließe ich daraus, dass das nicht alles von Rot-Grün regierte Länder sind. Das ist meine Vermutung, ich weiß es nicht, vielleicht haben sich die Verhältnisse auch schon geändert.
Von daher glaube ich, dass wir gut beraten sind und dass es sinnvoll ist, dass es auch dem Auftrag eines Landtages entspricht, in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen, die für Europa und für unsere Wirtschaft wichtig ist. Wenn dies die Aufgabe des Landtages ist, dann finde ich, der Antrag, der jetzt hier mit der Klammer „neu“ vorliegt, bringt genau das, was hier bisher auch vonseiten der Opposition gesagt worden ist, zumindest vonseiten der CDU, zum Ausdruck. Deswegen schlage ich vor, dass wir diesem Antrag gemeinsam zustimmen.
Ich mache auch noch den Versuch, eine Einigung herbeizuführen, weil ich der Auffassung bin, Frau Strauß, dass Sie den neuen Antrag gar nicht gesehen haben.
- Augenblick, ich will auf einen wesentlichen Punkt hinaus. Sie haben auf die Stellungnahme des Bundesrates hingewiesen. Hier in dem Antrag steht: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag teilt grundsätzlich die im Beschluss des Bundesrates … zur Richtlinie geäußerten Bedenken.“ Das bedeutet, wir haben genau das übernommen, was Sie vorgetragen haben.
- Das stimmt doch überhaupt nicht! Wenn wir genau das formulieren und durch Beschluss festlegen und sagen: Jawohl, wir wollen, dass diese Bundesratsbeschlüsse befolgt werden und dass eine Veränderung herbeigeführt wird, dann verstehe ich die ganze Argumentation nicht, Frau Aschmoneit-Lücke, wenn Sie sagen, man müsse das ablehnen. Das ist der entscheidende Unterschied. Denn es ist so, dass die Exekutive, die bisher nur verhandelt hat, mit diesem Antrag in dem Begehren unterstützt wird, mit dieser Beschlussfassung fortzufahren.
Es würde mir wehtun, wenn wir hier zu einer kontroversen Auffassung kämen, weil wir nämlich inhaltlich wie vorhin bei der Bahn genau der gleichen Auffassung sind. Dies ist also nur ein Appell, dass wir in dieser Richtung noch einmal nachdenken, ob man diesen Beschluss nicht mittragen kann. All die Kriterien, die Sie genannt haben, sind hier drin, allerdings mit einer einzigen Ausnahme. Das ist ein bisschen Wahlkampf. Da bin ich dem SSW geradezu dankbar, dass er diesen Antrag eingebracht hat. Bis dahin hat in diesem Hause noch keiner mitbekommen, dass es überhaupt so eine Richtlinie gibt. Wir haben uns erstmalig damit beschäftigt. Auch das ist ein Recht, hier einen solchen Antrag zu präsentieren. Ich wäre also geneigt - das wollte ich mit Herrn Harms noch besprechen -, diesen Antrag im Ausschuss zu beraten, um eine gemeinsame Auffassung zu erreichen. Wenn Sie generell sagen, nein, wir lehnen das ab, dann muss das eben so entschieden werden. Ich würde mich schon freuen, wenn wir in Richtung Bundesrat zu einer einheitlichen Auffassung kämen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Kollegin Strauß; danach folgt Frau Aschmoneit-Lücke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Benker, eines vorweg: Die CDU verschließt sich nicht einer Ausschussüberweisung. Das möchte ich hier sagen. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen: Ihr Redebeitrag, der Redebeitrag des Kollegen Hentschel und der Redebeitrag von Herrn Harms - dazwischen sind Welten. Die Intentionen, die dort drin sind, haben Sie mitgetragen. Genau an dieser Stelle tragen wir das nicht mit. Wir wollen keine neuen Hindernisse, sondern wir wollen rechtssichere Regelungen haben, um den Binnenmarkt zu erleichtern und es für deutsche Unternehmen zu einem besseren Wirtschaften kommen zu lassen. Das ist unser Anliegen. Dies ist weder von Herrn Harms vertreten worden noch von Ihnen. Wenn Sie die Ausschussüberweisung möchten, werden wir uns nicht sperren, aber der Unterschied bleibt an dieser Stelle im Antrag für uns bestehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir werden uns - wie generell - einer Ausschussüberweisung und einer weiteren Beratung im Ausschuss natürlich nicht verschließen. Ich habe wie Frau Kollegin Strauß bei den Debattenbeiträgen hier aber sehr deutlich den Eindruck gehabt, dass wir in der Intention von dem Antragsteller meilenweit entfernt sind. Es geht auch uns darum zu sagen: Der Binnenmarkt muss funktionieren und es sollte für ihn möglichst wenig Hindernisse geben. Wir wollen nicht neue Hindernisse aufbauen. Wir wollen auch keine rechtlichen Schwierigkeiten aufbauen. Selbstverständlich sprechen wir uns für einen funktionierenden und freien Binnenmarkt aus.
Herr Kollege Harms, ich hatte bei Ihnen bedauerlicherweise den Eindruck, dass Sie etwas ganz anderes wollen. Wenn in der Ausschussberatung tatsächlich die Chance besteht - nur dann lohnt sich die Beratung ja -, gemeinsame Bedenken zu äußern und unsere Bedenken auch einzubringen und wir nicht gleichzeitig eine Auffassung vertreten müssen, die den freien Binnenmarkt insgesamt infrage stellt, würde ich sagen: Lasst uns den Antrag überweisen und im Aus
schuss darüber beraten. - Das finde ich in Ordnung, allerdings nur unter der Bedingung, dass wir diese Chance auch wirklich haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Aschmoneit-Lücke, wenn ein Kriterium bei Anträgen im Landtag ist, dass sie etwas bewirken, so ist das - wie ich finde - ein gutes Kriterium. Dann können wir uns manche Anträge auch ersparen, so zum Beispiel den heute Vormittag behandelten Antrag der FDP. Ich gebe aber zu, Frau Aschmoneit-Lücke, dass dieser Hinweis für die jetzige Diskussion nicht besonders hilfreich ist.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich mich über den Antrag insofern freue, als ich sicher bin, dass dieser einen Durchbruch in der bundespolitischen Diskussion bewirken wird. Vielleicht erreichen wir ja Einigkeit. Ich will die Inhalte im Detail jetzt nicht noch einmal darstellen.
Ich verstehe es so, dass Sie, Herr Harms und Herr Benker, im Prinzip Ja zu der Richtlinie und Ja zu der Stellungnahme des Bundesrates sagen. Sie teilen die Bedenken des Bundesrates. Zwei Punkte aus der Stellungnahme des Bundesrates sind in dem Antrag explizit dargestellt, nämlich das Herkunftslandprinzip und der Verwaltungsaufwand. Das sind zwei Punkte, die in der Stellungnahme des Bundesrates ausführlich dargestellt worden sind. Eigentlich müssten wir uns unter dem Strich darüber einig sein, die Stellungnahme des Bundesrates zu unterstützen. Aus meiner Sicht wäre es hilfreich, fraktionsübergreifend eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung zu richten. Dann bekäme das Ganze vielleicht eine Schlagkraft, die Schleswig-Holsteins würdig ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich froh, wenn wir es wirklich erreichen könnten, im Ausschuss eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Das wäre wunderbar. Es
wäre in der Tat auch für die bundespolitische Diskussion hilfreich, wenn in den Landesparlamenten jeweils eine einheitliche Meinungsbildung erreicht würde. Ich deute die Signale von CDU und SPD so, dass wir dies gerne erreichen wollen. So war es auch von uns gemeint. Was auf dem Papier steht, ist auch wirklich so gemeint. Das bedeutet: keine sozialistischen oder antieuropäischen Tendenzen. Keine Sorge, dass es zu dem kommt, was in einigen Zwischenrufen artikuliert wurde. Antifriesisch sind wir ohnehin nie. Sie brauchen sich insofern keine Sorgen zu machen.
Im Hinblick auf das , was für mich ganz wichtig ist, möchte ich einen formellen Antrag stellen. Ich bitte deswegen um Aufmerksamkeit. Ich beantrage formell, das Ganze zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, weil die zuständigen Parlamente beziehungsweise der Ministerrat am Jahresanfang darüber beraten werden. Wir würden mit einem Beschluss im Januar also etwas spät kommen. Deswegen wünsche ich mir, dass wir diese Materie im Wirtschaftsausschuss abschließend beraten.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 15/3844 zur abschließenden Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Herr Präsident, wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, haben sich alle Fraktionen dieses Hauses darauf verständigt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen.
Das ist unstreitig. Die Frage war jetzt, ob Konsens darüber besteht, den Antrag des SSW zur abschließenden Beratung an den Ausschuss zu überweisen. - Der Geschäftsführer der Fraktion der SPD, Herr Kollege Astrup, hat sich dazu zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, die Geschichte ist relativ einfach. Wenn wir hier beschließen, diesen Antrag dem Ausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen, wird es eine Beschlussfassung des Ausschusses ge
ben, die dann gilt und bei der ich davon ausgehe, dass sie in der Januar-Tagung des Landtages ohne Aussprache sanktioniert wird.
Wird das allgemein so verstanden? - Okay. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist es einstimmig so beschlossen. Der Antrag geht zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und wird dann im Januar hier im Plenum ohne Aussprache beraten.
Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Gerd Poppendiecker, zu seinem letzten Bericht in dieser Funktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede als Vorsitzender des Petitionsausschusses, dem ich unendlich lange angehöre, vom ersten Tag an, als ich in den Landtag kam. Die Arbeit in diesem Ausschuss hat mir sehr viel Spaß gemacht. Es hätte fast eine Lebensstellung sein können, aber das ist es nicht geworden, weil man irgendwann altersbedingt ausscheiden muss.
Lassen Sie mich ganz kurz einiges über die Arbeit in dem Vierteljahr sagen, über das ich hier berichte. Hinterher werde ich noch auf einiges andere zu sprechen kommen. Wir haben im dritten Vierteljahr dieses Jahres 104 neue Petitionen bekommen, darunter sehr viele Petitionen, in denen Beschwerden über Gerichtsentscheidungen vorgetragen wurden. In diesen Fällen können wir aber leider nicht helfen. Es gab auch sehr viele Petitionen, in denen es um Entscheidungen der Finanzämter, also Entscheidungen in Steuerfragen ging und in denen man um Hilfe bat. Auch in diesem Bereich haben wir wenig Chancen zu helfen. Wir haben in einigen Fällen aber doch helfen können.
Wir haben vier reguläre Sitzungen durchgeführt und sechs Ortstermine gemacht. Bei Ortsterminen haben wir fast immer Erfolg. Es ist wirklich so, dass man dann, wenn man alle an einen Tisch bekommt, die Dinge irgendwie regeln kann. Solche Termine sind auch für die Petenten sehr positiv. Ich sehe, dass der Kollege Arp nickt. Bei manchen Materien hat man
das Gefühl, man bohrt mit einem Zahnarztbohrer 20zöllige Bretter. Wir haben eine Bürgersprechstunde in Bad Segeberg durchgeführt. Wir waren natürlich auch beim Tag der offenen Tür am 4. September vertreten. Dort reichte die Palette von neuen Aufgaben und neuen Petitionen bis hin zu wüsten Beschimpfungen und Lob. Es war ein wahnsinnig interessanter Tag. Die Tätigkeit in diesem Rahmen hat einen Riesenspaß gemacht. Wir waren auch auf der NORLA vertreten. Ich denke, dass viele noch nicht gemerkt haben, dass man den Ruf der Politiker mit dem Petitionsausschuss bis zu einem gewissen Grade aufbauen kann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass man sich um sie und ihre Anliegen kümmert, und zwar auch dann, wenn es um die so genannten kleinen Dinge geht.