Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen eine offene Abstimmung vor. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Oh, Entschuldigung. Das ist bei Enthaltung der Fraktion der F.D.P. so beschlossen. Ich bitte um Entschuldigung.
Einwilligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in die Veräußerung der in den Anlagen bezeichneten Liegenschaften zum Verkehrswert an die Investitionsbank Schleswig-Holstein, Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale
Wird Ausschussüberweisung oder Abstimmung in der Sache beantragt? - Abstimmung in der Sache! Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. ist dies so angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, die Anträge dem Europaausschuss zu überweisen. Wird Mitberatung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Auch hier lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Auch hierzu erteile ich dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier empfiehlt der Bildungsausschuss in seiner Mehrheit, den Antrag abzulehnen.
Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen
Bemerkungen 2000 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 1998
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie ist mit Enthaltung des Herrn Abgeordneten Weber angenommen.