Sie sprechen, wie immer, mit gespaltener Zunge. In Stormarn beispielsweise sind es Ihre Kollegen, die uns den Vorwurf machen, wir würden nicht handeln. Und hier im Landtag stellen Sie sich hin und sprechen von einem Schnellschuss.
(Holger Astrup [SPD]: So ist es! - Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])
Fahren Sie hinaus ins Land, damit Sie die Situation erkennen; bündeln Sie Ihre Kräfte und kommen Sie zurück und stellen Sie uns hier die abgestimmte Position der CDU vor! Dann diskutieren wir miteinander.
- Fahren Sie erst einmal nach Stormarn und reden Sie mit der CDU, bevor Sie sich hier mit mir einlassen!
(Klaus Schlie [CDU]: Ich würde schon gern wissen, ob Sie am Freitag zur Vollversamm- lung kommen werden!)
Wir schlagen Ihnen vor, dass die Kreise zukünftig die Aufgaben der Gemeinden und die Höhe der Kreisumlage aufeinander abstimmen können, und auch dort kennen Sie die Situation wohl nicht, Herr Schlie, so, wie Sie das beurteilt haben.
Sie kennen die Situation in den Kreisen nicht. Sie wissen nicht, dass eine einzige Gemeinde zurzeit in den Kreisen blockieren kann, dass eine Kreisumlage steigt, obwohl im Gegenzug dazu dann Aufgaben anders erledigt werden können.
Fahren Sie in den Kreis Segeberg und diskutieren Sie mit dem Landrat, dann werden Sie auch an dieser Stelle verstehen, warum wir diesen Antrag stellen.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zu- rufe von der CDU - Klaus Schlie [CDU]: Das ist so billig, Frau Heinold! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Partei gehört denn der Landrat des Kreises Segeberg an?)
Wir schlagen weiter vor, dass es eine Regelung gibt, durch die die Benachteiligung einzelner Kreise im Hamburger Randgebiet aufgehoben wird.
Der Sonderausschuss hatte auch beschlossen, eine Übertragung der Schulträgerschaft für Gymnasien zu prüfen. Wir waren bei diesem Vorschlag sehr skeptisch. Deshalb stimmen wir auch der Bewertung der Landesregierung zu, dass die jetzige Regelung flexibel genug ist, um die Trägerschaft für Gymnasien und Gesamtschulen vor Ort flexibel zu regeln. Eine weitere Regulierung wäre hier nicht sinnvoll gewesen, deshalb lehnen wir diese ab und schließen uns dem Votum der Landesregierung an.
Ein Wort nun zum Jugendförderungsgesetz! Ich mache es der CDU und der F.D.P. nicht zum Vorwurf, dass Sie noch nicht ganz durchschaut haben, was in unserem Entwurf steht. Wir werden dies gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Aber - und das ist der zentrale Punkt, auf den Sie nicht eingegangen sind, was ich
sehr bedauerlich finde - mit den 3,5 Millionen DM für Prävention kann unter anderem ein kraftvoller Einstieg in unser neues Programm „Jugendhilfe und Schule“ gelingen, trotz knapper Kassen, wenn die Schulen, die Kommunen und das Land vor Ort gut zusammenarbeiten. Dann wird das klappen.
Was wir dringend brauchen - dazu werden die Mittel unter anderem beitragen und das war auch immer politisches Ziel der CDU, das hat sie zumindest hier gesagt -, ist eine bessere Betreuung vor allem an den Hauptschulen. Insofern hoffe ich, dass wir auch von der Opposition Unterstützung für dieses neue Modell bekommen. An den Hauptschulen muss es neue Konzepte geben für die vielen verhaltensauffälligen Kinder und es muss neue Möglichkeiten auch finanzieller Art für pädagogische Mittagstische und Schularbeitenhilfen geben sowie neue Möglichkeiten für offene Freizeitangebote auch in den Nachmittag hinein.
Dies weiter voranzubringen, ist ein Schwerpunkt grüner Politik in dieser Legislaturperiode. Mit der gefundenen Lösung der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sind wir einen weiteren Schritt auf diesem so wichtigen Weg vorangekommen. Der Sonderausschuss hat auch hierfür die Grundlage gelegt und aus meiner Sicht als ehemalige Jugendpolitikerin hat sich der Sonderausschuss schon deshalb gelohnt, weil wir nun zu diesem Ergebnis kommen.
- So mancher Ausschuss, den Sie eingerichtet haben oder einrichten werden, Herr Schlie, wird weniger bewirken beziehungsweise hat schon weniger bewirkt.
Die Stellungnahme der Landesregierung zur Funktionalreform und Deregulierung hat das Kabinett erst gestern beschlossen und bekannt gegeben.
- Ja, das Kabinett hat es ernst genommen und deshalb liegt der Entwurf jetzt ja auch dem Landtag vor.
Wie Sie wissen, wird von meiner Fraktion vor allem die Frage der Deregulierung kritisch diskutiert, nicht etwa deshalb, weil wir den Kommunen keine Verantwortung zutrauen, sondern weil wir nicht ungeprüft und pauschal 1.200 Verordnungen generell freigeben wollten.
Wir Grünen sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass wir Verordnungen vereinfachen, abschaffen oder auch flexibler gestalten wollen.
Aber wir wollen, dass dies politisch und in der Sache entschieden wird. Die von der Landesregierung beschlossene Zusammenstellung und Bewertung aller Verordnungen ist dafür eine gute Grundlage. Ob es dann zu einer Änderung des Landesverwaltungsgesetzes kommt, was als Lösungsmöglichkeit von der Regierung angeführt wird, oder ob es eine andere Lösung geben wird, ist dabei noch offen. Mit der SPD werden wir uns mit Sicherheit einigen, mit der F.D.P. können wir uns an dieser Stelle hingegen nicht einigen. Hat die F.D.P. doch ein Standardöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht, das es den Kommunen ermöglichen soll, auf Antrag Gesetze außer Kraft setzen zu können.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Was habe ich denn gesagt? - Weitere Zurufe und Unruhe)
Eben haben Sie noch gesagt, wenn die Finanzausgleichsmasse reduziert wird - und das wird sie -, könne man nicht gleichzeitig den Kommunen neue Aufgaben geben, weil diese dann ja auch die Verantwortung für Sparmaßnahmen und Kürzungen vor Ort hätten.
(Zuruf von der CDU: Wo ist da ein Wider- spruch? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir hingegen stehen dazu - da unterscheiden wir uns sehr deutlich von der F.D.P. -, dass Gesetze, die das Land gemacht hat, von den Kommunen nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen
(Werner Kalinka [CDU]: Die werden doch zum Teil in den einzelnen Kommunen jetzt schon gesetzt! - Anhaltende Zurufe - Unruhe)
- Sie sind doch gar nicht in der F.D.P.; die CDU hat zum Teil ein sozialeres Herz als die F.D.P. Das will ich nicht verschweigen.