Wir kommen der Bitte Ostholsteins nach und wir kommen damit gleichzeitig der Bitte der Kommunen, Städte und Kreise im ganzen Land nach. Denn Sie wissen es: Es gibt keinen Kompromiss zwischen der kommunalen Familie und dieser Landesregierung. Es gab ein Parteitreffen von roten Funktionären und das wars auch schon. Ende der Durchsage.
Besonders bitter wäre eine FAG-Kürzung für die ostholsteinischen Gemeinden. Ich will das kurz einmal herunterbrechen. Sie würden in den nächsten vier Jahren 7,5 Millionen DM einbüßen. Ich will aus Zeitgründen nur wenige Beispiele nennen. Ratekau minus 150.000 DM pro Jahr,
Offenkundig ist dabei, dass die Gemeinden, die selbst eine größtmögliche Ausgabendisziplin bewiesen und sparsam gewirtschaftet haben, jetzt um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden.
Während der Innenminister in seinem Haushaltserlass für die Kommunen genau diese Sparsamkeit einfordert, führt er selbst diese Grundsätze in Wahrheit ad absurdum.
Ich will ein weiteres Beispiel anfügen. Die kleinen ländlichen Gemeinden bei uns im Kreis leiden unter einem solchen Eingriff besonders.
Es gibt beispielsweise auf der Ostseeinsel Fehmarn neben der Inselmetropole Burg drei kleine Landgemeinden. Hier bedeutet ein solcher Eingriff in Westfehmarn mit 1.780 Einwohnern 20.200 DM jährlich, in Landkirchen mit 2.330 Einwohnern 32.000 DM und in Gammendorf bei 2.240 Einwohnern 24.100 DM.
Diese Summen mögen zunächst relativ gering erscheinen. Dieser erste Eindruck ist allerdings falsch. Schon jetzt können dort in den ländlichen Bereichen - das
betrifft im Grunde nicht nur Ostholstein, sondern auch andere ländlich strukturierte Kreise wie Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen - die Verwaltungshaushalte kaum noch ausgeglichen werden.
Herr Buß, Sie wissen das. Wenn Sie für vier Jahre 100.000 DM abziehen, dann sage ich Ihnen an einem weiteren Beispiel, was das bedeutet. Das sind Gemeinden mit wenig Einwohnern und relativ großer Fläche, die heute schon das Straßennetz nicht mehr vernünftig unterhalten können.
und diese Gemeinden dann am Ende ihre Aufgaben nicht mehr vernünftig erfüllen können. Das ist das Ende ehrenamtlicher Kommunalpolitik; das ist das Ende kommunaler Selbstverwaltung, das Sie wissentlich in Kauf nehmen, Herr Buß.
Ich sage Ihnen: Die Landesregierung weiß exakt um diese Problematik; denn anders ist es überhaupt nicht zu erklären, dass nun plötzlich - oh Wunder! - die Fehlbetragsund Sonderzuweisungen um 5 Millionen DM auf 35 Millionen DM aufgestockt werden sollen.
Da klingt die Begründung der Mehrheitsfraktion in diesem hohen Hause schon wie Zynismus, wenn es heißt: „Für solche Gemeinden, deren Kreditmöglichkeiten erschöpft sind.“
Warum sind denn die Kreditmöglichkeiten vor Ort erschöpft? Weil Sie das Geld an die Landeskasse abzwacken!
Darüber verlieren Sie kein Wort. Sie sorgen ureigenst dafür, dass unsere Gemeinden mit dem Hals bis in -
- Entschuldigung, bis zum Hals im Wasser stehen! Und als ob das noch nicht genug ist, wird diese Nummer zusätzlich auch noch als Kompensation in der Öffentlichkeit verkauft. In Wahrheit gibt es überhaupt keinen Ausgleich für den FAG-Eingriff. Alle dargestellten Maßnahmen, ob Steuermehreinnahmen, ob das Vorziehen der Steuerabrechnung oder ob Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds - KIF -, für
die den Kommunen gesetzlich zustehen, oder solche Maßnahmen, die aus ihren eigenen Mitteln, wie zum Beispiel beim Schulbaufonds finanziert werden. Eine echte Kompensation wäre die Bereitstellung von Landesmitteln für diese Aufgaben. Aber genau das tun Sie nicht. Ihnen geht es im Gegenteil darum, die Gelder von der kommunalen Ebene für die marode Haushaltskasse des Landes abzuziehen.
Das sollten Sie auch ehrlicherweise zugeben. Hören Sie damit auf, die kommunale Familie zu beschubsen und sie anschließend auch noch über die tatsächlichen Auswirkungen zu täuschen.
Aus genau diesen Gründen hat unsere Fraktion beantragt - wir kommen anschließend noch dazu -, über diesen Punkt eine namentliche Abstimmung herbeizuführen.
Es geht uns darum, dass die Abgeordneten in diesem hohen Hause Farbe bekennen. Wer wirklich für die Interessen der Gemeinden, Städte und Kreise in unserem Lande eintreten will, der muss heute in namentlicher Abstimmung gegen den FAG-Eingriff stimmen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war eine schwierige Haushaltsberatung mit Kürzungen, die uns schwer gefallen sind. Viele Menschen, Vereine und Verbände hat es getroffen und für manche ist das Korsett im kommenden Jahr recht eng. Außerdem mussten wir - das haben Sie sehr deutlich mitbekommen - auf Bundesebene dafür streiten, dass die Länder nicht zusätzlich belastet werden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Frau Ministerpräsidentin und beim Herrn Finanzminister dafür bedanken, dass es ihnen gelungen ist, das Land an dieser Stelle ein Stück zu entlasten. Der Bund wird die Heizkostenpauschale tragen und die Entfernungspauschale ist auf etwa die Hälfte reduziert worden. Ursprünglich waren 20 Millionen DM vorgesehen, jetzt sind es nur noch 11 Millionen DM für Schleswig
Ich komme nun zu den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes. Auf die vielen positiven Regelungen möchte ich jetzt nicht eingehen; das habe ich letztes Mal schon getan. Ich kann mich ja noch einmal wiederholen und das Schulbaufinanzierungsprogramm erwähnen oder auch, dass es jetzt auf kommunaler Ebene mehr Gestaltungsspielräume und Flexibilität gibt. Ich möchte aber vor allem noch einmal auf die 75 Millionen DM Kürzung einzugehen, damit Sie uns nicht vorwerfen können, wir hätten uns dazu nicht geäußert.
Auch hier bleibe ich bei meiner Aussage, dass die zusätzliche Belastung für einen Teil der Kommunen sehr schmerzhaft ist und dass uns dieser Schritt nicht leicht fällt. Aber, Herr Sager, es ist nicht das Ende der Kommunalpolitik. Das können wir gern im nächsten oder übernächsten Jahr noch einmal miteinander besprechen, wenn wir die Auswirkungen sehen.
Wenn Sie vor Ort diskutiert haben, wissen Sie, dass einige Gemeinden deutlich weniger Haushaltsprobleme haben als das Land oder auch andere Kommunen. Schauen Sie einmal nach Kaltenkirchen, wo durch Steuermehreinnahmen eine Sondertilgung von Krediten in Höhe von 2,1 Millionen DM möglich ist, wo aber, wenn sie allein die Steuersätze bei den Grundund Gewerbesteuern auf den schleswig-holsteinischen Durchschnittswert erhöht, fast 600.000 DM zusätzlich eingenommen werden könnten.
Das ist weit mehr, als die Belastung durch das Land ausmacht. Des Weiteren ist es notwendig, dass wir in der eingerichteten Enquetekommission die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen aber auch der Kommunen untereinander diskutieren und beleuchten. Aus meiner Sicht ist besonders interessant, dass ein Teil des Gutachtenauftrags an Herrn Professor Kirchhof darin besteht darzustellen - das haben wir in der letzten Sitzung besprochen -, welche Aufgaben die Kommunen vom Land - nicht vom Bund! - bekommen haben und in welcher Höhe die Finanzausstattung dagegen steht. Ich glaube, dass wir damit erstmals eine faire und sachliche Ausgangslage für die weitere Diskussion haben werden.
Auf die rot-grünen Anträge, die wir eingebracht haben, ist mein Fraktionsvorsitzender bereits eingegangen. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir vor allen Dingen die Bereiche Jugend und Bildung weiter stärken wollen. Dort werden wir nachsteuern: Fachhochschule Kiel, Fachhochschule Wedel, MUL, Studen
tenwerk, aber auch kleine Beträge wie beispielsweise 60.000 DM für die Volkshochschulen zum Erwerb des nachträglichen Hauptschulabschlusses.
Besonders freue ich mich aber darüber, dass wir für den Bau deutscher Privatschulen 2 Millionen DM zusätzlich an Verpflichtungsermächtigungen haben für die Waldorfschulen. Damit stehen in den nächsten Jahren - 2001 bis 2005 - insgesamt 7,5 Millionen DM für Privatschulen zur Verfügung. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist. Das macht deutlich, dass wir ehrenamtliches Engagement auch zu schätzen wissen und dass wir auch im Bildungsbereich in SchleswigHolstein eine Vielfalt haben wollen und brauchen.