Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist kein weiterer Kurzbeitrag, sondern eine Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten beim Änderungsantrag, Drucksache 15/600 (neu) betreffend die Veräußerung des Schlosses Plön. Wir haben heute Morgen deutlich gemacht, dass uns die Informationen nicht transparent genug waren. Herr Kubicki hat völlig zu Recht das Verfahren kritisiert. Wir schließen uns dem inhaltlich voll an. Wir haben die Situation insgesamt problematisiert.
Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt heute enthalten, weil uns bis jetzt keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. Wir haben bis heute kein Wertgutachten gesehen und wissen überhaupt nicht definitiv, dass ein solches Wertgutachten existiert. Wir setzen darauf, dass wir im Verlauf der Beratungen im Ausschuss weitere Informationen bekommen werden. Wir wollen den Ausschussberatungen nicht vorgreifen, sondern uns dort unsere konkrete Meinung bilden. Vor allem wollen wir im Ausschuss versuchen, den Erhalt des Internats bei einer entsprechenden privaten Trägerschaft in anderen Liegenschaften in Plön - wenn möglich - sicherzustellen. Aus diesem Grunde und aus Mangel an Information werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag enthalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein Redebeitrag. Das ist eine Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten, um es zu vereinfachen.
Herr Kollege Kayenburg, zunächst möchte ich auf den Antrag zur Drucksache 15/600 (neu) eingehen. Meine
Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, weil wir davon ausgehen, dass er nur die Zweckbindung für den Fall der Veräußerung des Schlosses Plön regeln soll. Das ist allen Beteiligten klar. Wir erklären uns damit ausdrücklich einverstanden und werden dem Antrag zustimmen.
- Frau Kollegin Heinold, wenn Sie das wollen, rufen wir jeden einzelnen Punkt auf. Dann sitzen wir um 19:30 Uhr noch hier. Sie sind ja leidensfähig, deshalb machen wir das gern.
Zur Vereinfachung reicht es jedoch, wenn ich erkläre, dass wir den Anträgen zustimmen werden, obwohl wir in einzelnen Bereichen - zum Beispiel im Bereich der Finanzierung und der Frage der Deckungsbeiträge - im Finanzausschuss eine durchaus abweichende Haltung gegenüber der Union hatten. Im Übrigen gilt das umgekehrt genauso für einige Anträge von uns.
Herr Präsident, wir werden bei der Abstimmung über Einzelplan 02 unseren Antrag, der eine Einzelabstimmung über die B5-Abteilungsleiterstelle am Rechnungshof vorsah, für erledigt erklären. Wir ziehen diesen Antrag zurück, weil sich die Regierungsfraktionen entsprechend verhalten haben. Die Union macht das in gleicher Weise. Herr Präsident, als Kompensation zu dieser Maßnahme ziehen wir auch unseren Antrag zu Einzelplan 03 zurück.
Zum Einzelplan 06 - Schwerpunkt Werftenhilfe - haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Hier handelt es sich um einen Antrag zur Änderung des Haushaltsgesetzes. Dazu muss ich eine kurze Erläuterung geben. Diese Änderung des Haushaltsgesetzes ist aus unserer Sicht nötig, weil wir bereits in 2001 unter Umständen Mittel, die für „ziel“ vorgesehen sind, nicht verausgaben werden können, wenn sie für die Werftenhilfe dotiert werden müssen. Deshalb muss im Haushaltsgesetz eine entsprechende Norm verankert werden. Sonst bräuchten wir das nicht. Es geht nur um die Frage, wie sich das Finanzministerium verhalten darf. Darüber ist diskutiert worden. Es wurde gefragt, warum wir eine solche Änderung des Haushaltsgesetzes vorschlagen. Diese Änderung ist notwendig, weil sonst die Bindung des Finanzministeriums bestehen würde, die „ziel“-Mittel entsprechend auszugeben. Wenn wir das möglicherweise aufheben wollen, brauchen wir eine entsprechende Regelung im Gesetz. Daher dieser § 7 Abs. 28 Haushaltsgesetz 2001!
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 15/518, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Oberflächenwasserabgabe, Drucksache 15/439, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?! Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes, Drucksache 15/524 (neu). Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/599, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW angenommen.
Zu dem Gesetzentwurf selbst ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der soeben beschlossenen Änderung insgesamt abstimmen und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer jetzt, die Namen aufzurufen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ja-Stimmen, 46, Nein-Stimmen, 41, Enthaltungen, keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. (Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ferner empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss, den Bericht der Landesregierung zur Beschlussempfehlung des Sonderausschusses „Kommunales zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und
den Kommunen“, Drucksache 15/526, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Haushalt 2001. Ich werde zunächst den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/586, zur Abstimmung aufrufen, da dieser Antrag den gesamten Haushalt betrifft. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/586, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden.
Ich rufe Einzelplan 01 auf und lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung -, Kapitel 0103, Wegfall der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, sowie Kapitel 0104, Wegfall des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen und CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/601, Nummern 1 bis 6, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Habe ich Herrn Abgeordneten Kubicki richtig verstanden, dass der Änderungsantrag Nummer 7 aus der Drucksache 15/601 zu Kapitel 0201 zurückgezogen ist?
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/603, zu Titel 0201-422 01, Bezüge der Beamtinnen und Beamten, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer jetzt dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der eben beschlossenen Änderung zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist Einzelplan 02 ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ich rufe jetzt Einzelplan 03 auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung -, Titel 0301-412 02, Aufwandsentschädigung für den Kinderund Jugendbeauftragten, bis Titel 0301-685 05, Förderung ostseepolitischer Aktivitäten, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Der nächste Antrag auf Einzelabstimmung, der F.D.P.Antrag, zu Titel 0301-422 01, ist ebenfalls zurückgezogen.
Dann lasse ich jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P. - Nummern 9 bis 21 der Drucksache 15/601 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Auch diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen worden.
Ich rufe nun den Einzelplan 04 auf. Ich habe hier zunächst eine Einzelabstimmung durchzuführen, und zwar über zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung -, wie ich einmal mehr betonen möchte. Ich rufe zunächst den Antrag zu Titel 0410-422 01, Personalausgaben (Polizei) auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.