Ich möchte drei kurze Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kubicki eben gesagt hat, und zu dem, was Herr Kayenburg zu Herrn Wellershoff zitiert hat, nämlich dass das einzige Argument für die Reduzierung die Kassenlage der Bundesregierung sei. Das haben Sie so nicht gesagt, aber ich beziehe mich jetzt hier auf Herrn Kayenburg.
Das traue ich dem Wellershoff gar nicht zu, den kenne ich persönlich. So einen Unsinn hat er nicht gesagt, weil nämlich unter seiner Ägide bereits Rechnungen zwischen 200.000 und 300.000 gemacht wurden. Auch zu CDU-Regierungszeiten ist schon über andere Zah
len verhandelt worden. Insofern hat Herr Kubicki Recht, die 360.000 Mann waren ein Willkürprodukt, um einfach die Furcht zu nehmen. Das war eine gegriffene Zahl, wie übrigens auch die 500.000.
Das waren die 12 Divisionen, die einfach gerechnet wurden. Dann kam man zu der Notwendigkeit, wenn schon reduziert werden muss, wenn der Etat gedeckelt werden muss, dann soll bitte schön auch die investive Quote erhöht werden. Das ist der entscheidende Hintergrund. Denn mit einer Bundeswehr, die nur aus Zahlen besteht und Panzer nicht benutzen kann und Fahrzeuge nicht benutzen kann, kann man nichts anfangen. Deshalb war es notwendig, eine Strukturreform einzuleiten, die beim Personal natürlich nicht Halt macht. Das einmal zur Richtigstellung.
Herr Kayenburg, mich irritiert, dass eine Oppositionspartei sechs Wochen lang wartet, bis sie die Zahlen bekommt, die sie im Innenausschuss am 13. Oktober angefordert hat. Ich habe - das habe ich hier, das kann ich Ihnen geben - am 5. Oktober morgens um 10:00 Uhr angerufen; um 11:45 Uhr habe ich ein Fax vom WBK I Küste bekommen; da sind alle Personalstärken, die Sie gebraucht hätten. Ich habe immer gedacht, dass die Opposition zur Kontrolle der Regierung da ist und sich nicht zurücklehnt und wartet, bis sie ein Ergebnis von der Regierung bekommt. Ich bin etwas verunsichert über Ihre Arbeitsweise; ich habe Sie immer sehr hoch eingeschätzt.
Wo ich Ihnen Recht geben muss, das ist der 31. März. In dem Papier, das am 15. Januar den Landräten und Oberbürgermeistern ausgehändigt worden ist, ist davon die Rede, dass die Stellungnahme bis zum 31. März erfolgen sollte. Dies hat sich durch das Gespräch in Berlin geändert; 15. Februar. Wenn die Regierung unmittelbar danach, unverzüglich einlädt, dann ist das ohne schuldhaftes Zögern. Insofern ist es in Ordnung, wie die Regierung hier handelt, nämlich zeitnah, schnell, aktiv.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Das müssen Sie doch sagen, Herr Benker!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass die Debatte in Teilen so unsachlich ist und dem Land Schleswig-Holstein so wenig dienlich.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern - damals noch in anderer Funktion -, wie damals die Rühe-Reformen liefen. Ich bin als Bürgermeister zwei Mal in Bonn gewesen. Das war ein Herumgerede, Herumgeeiere, wie ich es noch nie erlebt habe. Da kann ich nur bestätigen, was Herr Benker hier gesagt hat: Hier wird dichtgehalten. Deswegen ist zumindest eine gewisse Ordnung in dem Vorgang drin. Dass von Ihnen ständig Gerüchte in die Welt gesetzt werden, ist eine andere Kiste.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Das war damals als Bürgermeister! Als Innenmi- nister tun Sie nichts! Das ist das Problem!)
Meine Damen und Herren, wir haben eine völlig veränderte Sicherheitslage und die Bundeswehr hat andere Aufgaben. Deswegen muss die Strukturreform sein. Das hat die Weizsäcker-Kommission deutlich bewiesen. Mehr ist von unserer Seite nicht festzustellen, wir haben nämlich nicht die Zuständigkeit für die Bundeswehr, meine Herren, die Sie hier alle so diskutiert haben. Herr Kubicki, nur von Besuchen und Empfängen bei der Bundeswehr erwirbt man kein militärisches Wissen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das gucken wir uns nächste Woche mal an!)
Ich verstehe ein bisschen mehr als Sie davon. - Ja, das können wir gern machen; mit Ihnen diskutiere ich immer gern, wie Sie wissen.
Meine Damen und Herren, uns muss es darum gehen aus welchen Gründen auch immer die Bundeswehr umstrukturiert wird -, die Folgen für SchleswigHolstein so erträglich wie möglich zu halten. Das ist unser gemeinsamer Job.
Und wir reden hier stundenlang darüber, ob die Reform vernünftig ist oder nicht, ob sie mit der RüheReform vergleichbar ist oder nicht. Das spielt für uns
doch gar keine Rolle! Wir haben in dem Gespräch mit Verteidigungsminister Scharping, das er uns angeboten und um das er gebeten hat, von ihm aus seiner Sicht Knackpunkte genannt bekommen, zu denen wir Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben. Der Ministerpräsidentin anzulasten, dass er uns nicht mehr sagt, ist mehr als lächerlich, Herr Kayenburg.
Das ist mehr als lächerlich. Glauben Sie im Ernst, dass Rühe mir damals mehr gesagt hat? Glauben Sie das im Ernst? Meine Güte, haben Sie eine Ahnung davon, wie Politik läuft!
(Martin Kayenburg [CDU]: Rühe ist auch nicht Ihr Parteifreund! Das ist nun wirklich peinlich! - Lars Harms [SSW]: Rühe ist nichts sagend! - Weitere Zurufe)
Ihr Zitat aus dem Innen- und Rechtsausschuss - lassen Sie mich das einmal klarstellen: Ich habe damals, wie übrigens schon im Juli, allen Fraktionen angeboten, sie frühzeitig über die Ergebnisse, die ich aus den ständigen Gesprächen mit General Leder und Präsident Schröder hatte, zu informieren. Beide Herren hatten übrigens nicht mehr Informationen als ich. Wir haben mühselig versucht, das zusammenzustückeln, was wir immer auf dem kleinen Dienstweg irgendwo erfahren haben. Das habe ich frühzeitig den zuständigen Fraktionssprechern mitgeteilt. Jeder, der dabei war, kann das bestätigen.
Ich habe dann dem Innen- und Rechtsausschuss angeboten, Frau Schwalm, über meine Ergebnisse zu berichten. Das habe ich in der von Ihnen genannten Ausschusssitzung getan. Herr Schlie hat mich dann gebeten - das war kein Antrag -, die Daten mitzuteilen, die ich bei Präsident Schröder ermittelt und mitgeteilt habe. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist.
Völlig richtig ist, was hier zum Gelände- und Liegenschaftsverkauf angesprochen worden ist. Da wird ein Problem entstehen. Wir hatten zwar vorher sehr schleppende Vorgänge, aber wir hatten immer noch die Chance, Preisnachlässe zu bekommen. Jetzt hat die Bundeswehr die GEBB gegründet, eine Gesellschaft, die die Verkäufe der Liegenschaften allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vornehmen soll. Das wird zwar möglicherweise schneller gehen, möglicherweise aber auch nachteiliger sein für die Kommunen. Das wissen wir und wir denken über Modelle nach, wie wir das eventuell auffangen kön
nen. Auch da brauchen wir Ihre Hilfe, allerdings wirklich Ihre Hilfe und nicht destruktive Wortbeiträge.
Meine Damen und Herren, wir haben nach den Gesprächen mit dem Verteidigungsminister, weil uns die Frist neu genannt worden war, wie Herr Benker gerade eben erklärt hat, sofort wieder die Vertreter der Kommunen eingeladen, um mit ihnen die neue Lage zu erörtern. Schneller kann man nicht handeln. Wir versuchen alles, um bis zum 15. Februar alle möglichen Argumente zusammenzutragen und dem Verteidigungsminister zusammengefasst mitzuteilen. Das ist das, was wir als Landesregierung leisten können.
Wir können wahrscheinlich nicht leisten, ein Programm bei der Bundesregierung zu erzwingen, das es uns ermöglicht, im Rahmen der Konversion Geldleistungen zu erbringen. Da wird sich die Bundesregierung ganz locker zurücklehnen und sagen: Ach, wisst Ihr, das machen wir genauso wie die Bundesregierung damals. Die hat das ja bekanntlich auch nicht getan.
Wir werden als Landesregierung vermutlich so entscheiden, dass die besonders betroffenen Kommunen, wenn wir sie denn kennen, genau wie damals vorrangig aus den vorhandenen Programmen bedient werden. Aus meiner früheren Erfahrung als Bürgermeister einer besonders betroffenen Stadt kann ich Ihnen noch sagen, dass das sehr gut gewirkt hat. Die Stadt Eckernförde, in der ich Bürgermeister war, hat davon sehr profitiert. Wir werden alles tun, dass es ähnlich abläuft wie damals. Mehr kann man nicht tun und - ich sage das noch einmal - man kann es nur tun, wenn Sie es unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Buß, deutlicher und klarer, als Sie es eben getan haben, kann man die eigene Hilflosigkeit nicht darstellen.
Sie haben ein Kurzzeitgedächtnis, das seinesgleichen sucht. Am 1. September haben wir Sie und die Mini
sterpräsidentin in diesem Hause aufgefordert, sich für den Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein stark zu machen. Wir haben Sie aufgefordert, sich für die Eckpunkte, die wir hier genannt haben, einzusetzen, nämlich die Wehrbereichsverwaltung, das Wehrbereichskommando und die Panzerbrigade 18. Während die Niedersachsen - das wissen wir sehr genau - bereits in dieser Vorphase permanent am Ball waren, hat man in Schleswig-Holstein noch ruhig gewartet, sich da und dort vielleicht einmal bei den Militärs informiert, von denen Sie eben sagten, dass sie selbst auch nicht mehr wussten, aber war politisch nicht so tätig wie der Ministerpräsident des Nachbarlandes.
Sagen Sie es doch, geben Sie es doch zu, wie es im Innen- und Rechtsausschuss war! Wir haben Sie doch zum Jagen getrieben! Wir haben Sie gebeten, die Stationierungszahlen der Soldaten und zivilen Beschäftigten aufzuzeigen. Nachdem Sie diese Schularbeiten mit Umdruck 15/543 am 25. November geleistet hatten, haben wir noch einmal nachgeschoben - da war ich selbst mit im Ausschuss -, uns auch noch die Wirtschaftsdaten zu besorgen. Die liegen mittlerweile vor. Das Ganze und die Argumentation, die Sie mitgeliefert haben, zeigt, dass Sie nicht so am Ball sind, wie Sie hätten am Ball sein müssen.
Ich will hier gar nicht weiter kritisieren, ich will Ihnen einen kleinen Fahrplan aufzeigen, nach dem Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, vielleicht einmal vorgehen sollte, um etwas Konzeption in diese ganze Geschichte hineinzubekommen. Jeder, der mit Standortangelegenheiten zu tun hat und schon einmal betroffen war - das ist das Gleiche, was die Kreise jetzt, so hoffe ich, überall machen -, muss erst einmal zurückblicken: Wo sind früher Reduzierungen, Schließungen in der Region, in Teilregionen durchgeführt worden, Beschreibung des Istzustandes? Wie sehen die volkswirtschaftlichen Aspekte aus, Strukturdaten, Zahl der Beschäftigten, Kaufkraft, Möglichkeit der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, Arbeitslosenquote und so weiter?