Aufgrund des überregionalen Einzugsgebiets der neuen Einrichtung werden in der Region Plön deutlich mehr als 10.000 zusätzliche Übernachtungen erwartet, die mehr Kaufkraft für Plön und das Umland auslösen und die dadurch insbesondere im Dienstleistungssektor direkt oder indirekt zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.
Unter Berücksichtigung des bisher noch unvollständig geprüften Bau- und Erhaltungszustandes durch die Fielmann AG ist eine Bruttoinvestition von 34 Millionen DM allein im Schloss vorgesehen. Dazu kommen noch Aufwendungen für neue Übernachtungskapazitäten. Wir haben im Finanzausschuss schon darüber beraten, dass es richtig ist, im kommenden Monat auch konkrete Verhandlungen darüber aufzunehmen, ob Fielmann gegebenenfalls auch das Finanzamt kauft. Voraussetzung dafür ist, dass wir ein wirtschaftliches Alternativangebot haben.
Der Wirtschaftsminister wird, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind und wenn die Regionalgremien zugestimmt haben, die Akademie in gemeinnütziger Trägerschaft in einer Höhe von 50 % fördern, und zwar aus den bekannten Programmen.
Das Land wird für das Schloss einen Kaufpreis von 7 Millionen DM erhalten. Dieser soll nach dem Beschluss des Landtagsausschusses ausschließlich kulturellen Zwecken zufließen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.
Genannt sind das Landeskulturzentrum Salzau, Schloss Gottorf, soziokulturelle Zentren, die Aufstokkung des Kapitals für die Kulturstiftung - also alles investive Aufgaben. Der Kaufpreis wurde auf der Grundlage der durch die GMSH aktuell erstellten Wertgutachtens im so genannten Ertragswertverfahren ermittelt. Die Ableitung des Verkehrswertes aus dem Ertragswert findet immer dann Anwendung - das entspricht den allgemeinen Wertermittlungsrichtlinien und der hinlänglichen Praxis - wenn es sich, wie in diesem Fall, um eine Immobilie handelt, die zur Vermietung oder Verpachtung zur Erwirtschaftung eines Ertrages herangezogen werden kann. Entscheidend ist daher der Ertragswert, nicht der Sachwert.
Aus dem Gutachten ergibt sich ein Ertragswert von 7,3 Millionen DM. Einzelheiten der Berechnung und der Wertfeststellung bitte ich dem Wertgutachten zu entnehmen. Wir hatten im Finanzausschuss ja den Fraktionen angeboten, das Wertgutachten einzusehen. Davon ist ausführlich Gebrauch gemacht worden. Die geringe Abweichung des vorgesehenen Kaufpreises vom festgestellten Ertragswert halte ich für vertretbar, weil der Erwerber erstens zugesagt hat, über das normale Maß hinaus gehende zusätzliche Mittel für die Denkmalpflege zu investieren, zweitens die Liegenschaft weitgehend öffentlich zugänglich zu machen und weil es drittens, was den Standort Plön angeht, eine Verbesserung im öffentlichen Interesse darstellt. Daneben besteht auch für das Land - das will ich als Finanzminister nicht verhehlen - ein finanzielles Eigeninteresse an dem Verkauf der Liegenschaft, da dadurch der Landeshaus langfristig entlastet werden kann.
Es geht um die laufenden Zuschüsse für das Internat, auf die rund 1 Million DM jährlich entfallen, die laufende Bauunterhaltung von rund 100.000 DM im Jahr und die dringendsten Bauinvestitionen von rund 4 Millionen DM. Bei diesen Zahlen ist überhaupt noch nicht daran gedacht, dieses Gebäude auch wirklich einmal seiner Bedeutung als Kulturdenkmal denkmalpflegerisch „nachzurüsten“.
Ich denke, das ist rundum ein vernünftiges Konzept, ein vernünftiger Preis. Ich bitte Sie, dem Verkauf zuzustimmen.
(Zurufe des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.] und von Minister Claus Möller - Glocke der Präsidentin)
- Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Auch wenn Sie provoziert werden, Herr Minister: Äußerungen von der Regierungsbank sind leider nicht zugelassen.
Stelle aus meinem Freund und Fraktionskollegen Reinhard Sager die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln.
Eigentlich sollte der Kollege Sager für die CDUFraktion zu diesem Thema reden. Eine schwere Erkältung hat ihn jedoch sprachlos gemacht und zwingt ihn leider, zu Hause zu bleiben.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie werden ihn angemessen vertreten! Da bin ich sicher! - Vereinzelter Beifall bei der CDU)
Herr Minister, allein um das Selbstverständnis dieses Hauses willen ist es uns ganz wichtig, dass wir hier und heute über den Verkauf des Schlosses Plön diskutieren. Bei der Haushaltsberatung sah es ja zum Teil etwas anders aus. Immerhin handelt es sich nicht um irgendeine unbedeutende Immobilie, sondern um einen der größten Profanbauten in Schleswig-Holstein von erheblicher landesgeschichtlicher Bedeutung, aber auch von erheblicher lokaler Bedeutung.
In Ihrer Aussage im Finanzausschuss - und eben wieder, Herr Möller - haben Sie gesagt, 7 Millionen DM seien doch ein ganz ordentlicher und angemessener Preis, mit dem Sie gut leben könnten. Dabei haben Sie aber zur Wertermittlung lediglich ein Gutachten der GMSH als Grundlage gehabt. Wir meinen, das ist ein bisschen wenig.
Diese Landesregierung, die normalerweise für alles und jedes mehrere Gutachten erstellen lässt - zu viel unwichtigeren Fragen als zu dieser -, muss sich doch die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht eines freien, unabhängigen Gutachters bedient hat.
Der Zeitdruck bei der Entscheidung kann nicht ausschlaggebend gewesen sein; denn freie Gutachter arbeiten auch nicht schneller oder nicht langsamer als die Mitarbeiter der GMSH.
Die Frage, warum der Käufer kein eigenes Gegengutachten aufstellen ließ, bedeutet doch nur, dass er von Anfang an mit der Höhe des Preises und Ihrem Gutachten einverstanden war.
Nach Einsichtnahme in das Gutachten - ich habe dieses Gutachten eingesehen - komme ich zu dem Ergebnis, dass dieses Gutachten ein reines Gefälligkeitsgutachten ist. In einer solchen Lage gibt es in SchleswigHolstein wenig Vergleichbares. Bodenpreise in der Lage an dem See von durchschnittlich 80 DM für Bauland am Schloss und am Maschinenhaus zwischen 100 DM und 195 DM in Spitzenlagen für erschlossene Grundstücke sind viel zu niedrig angesetzt. Den Sachwert der Immobilie zunächst einmal mit 10 Millionen DM anzusetzen und dann einen Abschlag von 50 % zu machen, ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Umso mehr ist es nicht erkennbar, weil auch kein anderer Anbieter vorhanden war, ob der Preis überhaupt realistisch ist. Wir haben keine Vergleichsmöglichkeiten. Das Parlament - wir also - wurde bisher überhaupt nicht beteiligt - weder an den Verhandlungen noch an irgendwelchen Entscheidungen - bis heute nicht.
wir sind doch vertrauenswürdig. Man hätte doch schon früher mit uns über das Thema diskutieren können.
Die zuständigen Abgeordneten aller Parteien - damit meine ich auch die Kollegen der SPD und der F.D.P., wenn sie denn dort Abgeordnete haben -, besonders die Wahlkreisabgeordneten, haben keine Informationen vorab erhalten.
Im Gegenteil! Sie wurden durch Nebelkerzen und Verlautbarungen Ihres Hauses eher verunsichert und abgelenkt. So kam zum Beispiel das Schloss Salzau zur gleichen Zeit ins Gespräch und dann nahm man dies als das kleinere Übel.
Herr Minister, wurden Herrn Fielmann Investitionszusagen gemacht, die zulasten anderer Projekte im Land Schleswig-Holstein gehen?
Stimmt es, dass aus den Strukturfondsmitteln der K.E.R.N.-Region 20 Millionen DM Investitionszuschüsse zugesagt wurden? Ist das wahr?
Sind uns alle Zuschusszusagen bekannt oder gibt es noch welche, von denen wir bisher noch gar nicht erfahren haben? Vielleicht gibt es ja noch irgendwelche andere Zuschusszusagen, die in den nächsten Wochen hochkommen werden.