Aus der Sicht des Finanzausschusses sind wir mit der Vorgehensweise und der Art der Wahrnehmung der Informationspflicht durch den Finanzminister nicht einverstanden. Wir erwarten von Ihnen künftig eine größere Kooperationsbereitschaft. Außerdem - das haben wir schon beim letzten Mal angemerkt - wollen wir, dass künftig Verkaufserlöse, die bei Landesliegenschaften erzielt werden, ausschließlich zur Tilgung unserer viel zu hohen Landesschulden dienen. In diesem Fall sollen sie ja in den Fonds Landeskulturzentrum Salzau fließen. Aber in Zukunft - so haben wir es beim letzten Mal gesagt - sollen sie ausschließlich zur Tilgung der viel zu hohen Schulden, die wir haben, dienen.
Wir erwarten ausführliche und überzeugende Informationen in der morgigen Ausschusssitzung des Finanzausschusses. Die Fragen sind noch offen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf das eingehen, was der Kollege Arp gesagt hat, nämlich etwas dazu sagen, wie der Ablauf des Verfahrens bis zum Jahresende gewesen ist. Wir haben bereits in der Finanzausschusssitzung, aber auch hier im Plenum unsere Argumente eingebracht, dass man solche Verhandlungen, Herr Kollege Arp, natürlich nicht auf dem offenen Markt führt. Und mit Verlaub: Ich möchte als Parlamentarierin auch nicht an der Vertragsgestaltung bis zu dem Punkt, an dem der Finanzausschuss und das Plenum entscheiden müssen - mitwirken; denn das ist Aufgabe der Administration.
Nun zu Ihrer Ausführung, was die Spitzenlage dieser Liegenschaft anbetrifft. Die Liegenschaft hat sicherlich zum Teil eine Spitzenlage, aber was vor allem die Spitzenlage des Maschinenhauses, das Sie angesprochen haben, angeht, so stellt sich diese Spitzenlage so dar, dass sich das Grundstück 5 m neben der Bahn befindet, dass die Züge dort bremsen und auch anfahren. Insofern ist das also sehr relativ.
- Nein, nein, Herr Kubicki, auch Sie müssten wissen, dass diese Strecke sehr wohl etwas intensiver befahren wird - Gott sei Dank noch. Wir hoffen ja auch, dass das so bleibt.
Aber damit will ich mich heute gar nicht mehr aufhalten. Wichtig für heute ist doch eher festzustellen, dass diese Landesregierung erstens sehr wohl aufgrund der Beschlusslage der Haushaltsprüfgruppe und des Finanzausschusses intensiv und ergebnisoffen verschiedene profilbildende Modelle geprüft hat und dass zweitens - keines die Gewähr bot, tatsächlich dauerhafte Ent- und Auslastung - zum Beispiel für das Internat - zu gewährleisten.
Ich möchte mich jetzt ausschließlich der Zukunftsperspektive der Region widmen. Die Region und auch die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die beabsichtigte Errichtung der Fielmann-Akademie und der Kaufpreis ist, auch wenn Kritiker behaupten, es könne ein höherer Kaufpreis erzielt werden, für unsere Begriffe ein realistischer. Wir dürfen nicht vergessen, das Schloss Plön ist ein eingetragenes Kulturdenkmal; es gibt keine Richtwerte und Vergleichspreise für Schlösser, weil wie Sie auch wissen
schon etliche solcher Liegenschaften für einen symbolischen Preis von 1 DM an Interessenten veräußert wurden und das sogar bundesweit.
Hinzu kommt, dass sich der Käufer verpflichtet, über das normale Maß hinaus zu investieren und zu sanieren und den Zugang für die Öffentlichkeit für kulturelle Veranstaltungen zu garantieren, was mit Sicherheit für den künftigen Nutzer, was die optimale wirtschaftliche Nutzung angeht, zunächst einmal als wertmindernd angesehen werden muss.
Meine Fraktion jedenfalls befürwortet und unterstützt die bisherigen Verhandlungsergebnisse. Das Interesse des Landes, die Attraktivität des Standortes Plön und der Region durch die beabsichtigte Nutzung zu sichern und zu fördern, findet die volle Unterstützung der SPD-Landtagesfraktion. Wir sind davon überzeugt,
dass der Käufer mit Hilfe des Landes der Region Plön eine neue Attraktivität verleihen wird, und wir sollten alles tun, um diesem Projekt im Rahmen der Fördervoraussetzungen zum Erfolg zu verhelfen.
Vergessen Sie bitte nicht, dass die erzielten Einnahmen ausschließlich kulturellen Zwecken zufließen sollen. Das ist insbesondere für das Landeskulturzentrum Salzau und für das Schloss Gottorf von großer Bedeutung.
Der Finanzausschuss ist in der vergangenen Woche auf Wunsch der CDU-Fraktion über den derzeitigen Sachstand informiert worden. Der Herr Finanzminister hatte den Mitgliedern des Finanzausschusses Akteneinsicht in ein aktuelles, durch die GMSH erstelltes Wertgutachten angeboten. Diese Möglichkeit ist meines Wissens von allen Fraktionen genutzt worden. Sollten jetzt wirklich noch Fragen offen sein, können wir diese in der morgigen Sitzung klären, Herr Arp, um Zeitverzögerungen zu vermeiden und übermorgen hoffentlich gemeinsam - zu einem positiven Ergebnis, was die Verkaufsabschlüsse betrifft, zu kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister bittet uns um die Einwilligung in den Verkauf eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unseres Landes. Das Plöner Schloss soll an den Augenoptik-Konzern Fielmann verkauft werden. Ich persönlich betrachte dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Ich schicke vorweg: Die Frage der Gutachtenerstellung muss eher den Rechnungshof interessieren, und zwar deshalb, weil es auf das Gutachten gar nicht ankommt. Wenn „Papi“ nicht mehr dazubezahlen will, sind wir mit den Verhandlungen schlicht und einfach am Ende.
Das einzige, was wir kritisieren können, ist die Tatsache, dass es keine offene Ausschreibung der Liegenschaft gegeben hat, weil wir auf diese Art und Weise keinen Marktpreis erkennen können. Aber dafür gibt es sicherlich eine gute Begründung, über die wir morgen reden werden.
Mein fiskalpolitisches Auge lacht ob der Einnahmen und der Entlastung zukünftiger Landeshaushalte. Mein kulturpolitisches Auge weint, weil diese Entscheidung der kulturpolitische Offenbarungseid der Landesregierung ist.
Die Landesregierung erklärt nämlich mit diesem Antrag eindeutig: Sie, die Landesregierung, ist nicht in der Lage, die wesentlichen kulturgeschichtlichen Baudenkmäler unseres Landes aus eigener Kraft zu erhalten. Das muss uns alle im Innersten berühren; denn ein Land, das seine Kultur von Amts wegen aufgibt, verliert seine Identität. Ich erinnere daran - ich komme nachher noch darauf zu sprechen, dass es in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt -, dass der Kollege Klug zu Recht gefragt hat, ob Brandenburg jemals auf die Idee käme, das Schloss Sanssouci privat zu veräußern.
Die Landesregierung meldet sich damit auch vom Erhalt unseres kulturellen Erbes ab. In ihren Sonntagsreden wird die Ministerpräsidentin weiter von der Bedeutung von Traditionen und des Bewusstseins für die Geschichte schwelgen, aber ihre Taten erinnern mehr an einen Aprilscherz von RSH, der vor einigen Jahren Furore machte: zeitlich begrenztes Sponsoring von Immobilien durch private Investoren und im Gegenzug Nennung der Sponsoren im Gebäudenamen. Ich wurde selbst dazu befragt, was ich von einer AxelSpringer-Universität in Kiel hielte.
13 Jahre ist die SPD in der Regierungsverantwortung, und in 13 Jahren hat sie es nicht geschafft, die Pflege des Schlosses Plön auf solide finanzielle Füße zu stellen. In den letzten neun Jahren - das muss ich sagen haben auch die Grünen nichts zur Erhaltung des Schlosses beigetragen, obwohl sie sich doch sonst immer für die Erhaltung von allem Möglichen, insbesondere von Kulturdenkmälern, aussprechen.
Dass gerade mich das nicht wundert, sollte Sie nicht überraschen. Das Ganze ist ein weiterer Stein in dem großen Mosaik der finanzpolitischen Unfähigkeit unserer Landesregierung. Ich frage mich allerdings, mit welchem moralischen Recht die Landesregierung weiterhin von privaten Eigentümern Anstrengungen für den Erhalt von Denkmälern einfordern kann.
Herr Finanzminister, wir sollten bei aller Freude über den Kaufpreis nicht so tun, als sei es ein Akt der Barmherzigkeit von Herrn Fielmann, das Land Schleswig-Holstein vom Plöner Schloss zu entlasten, und als seien es Investitionen aus seiner - privaten Tasche. Drei Viertel des gesamten Investitionsvolumens werden über kurz oder lang von der öffentlichen Hand bezahlt, entweder durch unmittelbare Zuwei
sung von Fördermitteln oder über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten - bei den Baudenkmälern über § 10 i, bei den anderen gegen Verrechnung. - Ich beklage das nicht, aber man sollte jetzt nicht so tun, als sei das ein großer Gnadenakt und als müssten wir alle uns darüber freuen, dass hier jetzt Investitionen getätigt werden.
Die Diskussion über die Rentabilität und den Erhalt des Internats im Schloss sollte uns nicht ablenken vom Versagen der Regierung bei ihren Verpflichtungen im Denkmalschutz. Ich denke, niemand von uns glaubt ernsthaft, dass die Denkmalpflege des Schlosses aus den Einnahmen des Internatsbetriebes jemals hätte bezahlt werden können und dürfen. Die Schüler des Internats sind nur die Bauernopfer in diesem Spiel.
Die Ministerpräsidentin wird uns den Verkauf des Schlosses Plön weiterhin als strategische kulturpolitische Offensive verkaufen - in Wirklichkeit sehen wir nur ein weiteres verlorenes finanzpolitisches Rückzugsgefecht. Die Landesregierung hat den Karren mit dem Schloss in den Dreck gefahren und bekommt ihn nicht wieder heraus.
Herr Fielmann ist bereit, für Schleswig-Holstein die Lücke zu schließen, die die Regierung gerissen hat. Und wir müssen froh sein, dass er diesmal etwas dazubezahlt. Ich freue mich über das Engagement von Herrn Fielmann und bin überzeugt, Schloss Plön ist bei ihm in guten Händen. Selbstverständlich verfolgt der Fielmann-Konzern mit der neuen Bildungsstätte wirtschaftliche Interessen, aber gerade deshalb wird er sich um die Wiederherstellung und den Erhalt des Schlosses kümmern, anders als unsere Landesregierung.
Die von der Fielmann-Akademie geplanten Investitionen in die Bausubstanz des Schlosses werden dieses Denkmal in neuem Glanz erscheinen lassen, zur Freude der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und als leuchtendes Zeichen für die kultur- und finanzpolitische Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung.
Der Kaufpreis von 7 Millionen DM soll kulturellen Zwecken zufließen. Ich hoffe, es gelingt der Landesregierung dann wenigstens bei den restlichen Kulturdenkmälern im Landesbesitz, Entwicklungen wie beim Schloss Plön zu verhindern, sodass wir demnächst nicht gebeten werden, dem Verkauf des Schlosses Gottorf zuzustimmen. Die Entscheidung liegt nun bei uns.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Fraktion lange darüber diskutiert. Es ist wirklich eine Gratwanderung zwischen den fiskalpolitisch und den kulturpolitisch Orientierten in der Frak
tion. Wir mussten nach längerer Debatte feststellen, dass drei von uns für die Veräußerung sind, drei dagegen und einer sich der Stimme enthalten hat.
Ich denke, dass die Diskussion - jedenfalls von der Gemengellage her - in den übrigen Fraktionen in etwa gleich verläuft. Trotzdem, Herr Minister, bin ich mir sicher, dass am Ende der Debatte im Finanzausschuss am Freitag eine Zustimmung des Hauses zum Verkauf stehen wird. Ich jedenfalls werde mich nach wie vor dafür einsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns eindeutig entschieden haben und die kulturpolitische und finanzpolitische Seite dieser Debatte damit in Einklang zu bringen wissen.