Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns eindeutig entschieden haben und die kulturpolitische und finanzpolitische Seite dieser Debatte damit in Einklang zu bringen wissen.
Erstens. Ich glaube, wir sollten hier weniger pharisäerhaft sein, als die Opposition es an dieser Stelle ist. Auf Bundesebene sind Stiftungsgesetze in der Revision. Wir, das Parlament, die Landesregierung, haben uns im Rahmen des Schleswig-Holstein-Festivals und anderer großer Ereignisse immer darum bemüht, eine gemeinsame Anstrengung mit denjenigen zu unternehmen, die bereit sind, ihre Wirtschaftskraft zur Verfügung zu stellen und in die Kultur zu investieren. Warum sollten wir es in diesem Fall nicht tun? Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben.
Zweitens. Es liegt ein gutes Gesamtpaket vor. In einer Zukunftsbranche, die dem Strukturwandel dieses Landes gut ansteht, werden Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist gleichzeitig ein wichtiger Baustein in der beruflichen Weiterbildung für dieses Land, verbunden mit einem überregionalen Transfer.
Wir haben darüber hinaus die kulturpolitische Chance, der Öffentlichkeit dieses Schloss endlich wieder so zu präsentieren, wie das Schloss es verdient.
Es wird eine Augenweide sein. Dass nun ausgerechnet die Optiker eine Augenweide herstellen und sich an
diesem Standort selber der Augenweide der Landschaft und der Kulturstadt Plön erfreuen können, hat Charme.
Drittens. Wir haben über Preise zu reden. Über Kritikwürdiges an der Einleitung des Verkaufsverfahrens haben wir hier im letzten Jahr diskutiert. Dazu habe auch ich einige harte Worte gefunden. Wenn sich aber nun eine solche Chance bietet und eine Persönlichkeit wie Herr Fielmann, die in diesem Lande glücklicherweise vorhanden ist, ein Angebot macht, das so viele Vorteile bietet - er denkt natürlich auch ein Stück weit an das eigene Unternehmen, aber er tut gleichzeitig etwas, was der Allgemeinheit nützt; das ist leider nicht bei allen unternehmerischen Entscheidungen der Fall -,
dann wäre die Landesregierung kleinlich, wenn sie diese Chance - wegen 1 Million DM hin oder her scheitern ließe. In diesem Fall vertraue ich in das Verhandlungsgeschick des Finanzministers, wie wir dies auch bei vielen anderen Gelegenheiten tun.
Ich denke, es gibt keinen Nachweis, dass das Land bei diesem Geschäft einen Schaden erleidet. Ich finde, es ist ausgesprochen klug, dass der Erlös der Kulturpolitik wieder zugute kommt und dass hier eine breite Fächerung gefunden wurde: einerseits Investitionen in vorhandene andere Schlösser, andererseits in die Kulturstiftung und schließlich ein gewisser Teil in die soziokulturellen Zentren.
Dies alles ist eine runde Sache und ist uns schon anlässlich der Haushaltsberatungen mitgeteilt worden, sodass wir hier eine politische Entscheidung, eine Grundsatzentscheidung fällen konnten. Zeitnah sind nun die notwendigen Unterlagen da, um dieses Verkaufsgeschäft abzuschließen. Ich bitte auch als Kulturpolitikerin, hier keine neuen finanzpolitischen Hürden aufzubauen.
Ein letzter Punkt bezogen auf die Schülerinnen und Schüler: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, da es hier viele gibt, die sich gerade auch um die Internatsbewohnerinnen und -bewohner sehr bemüht haben, dass sie einen guten Übergang finden. Ich finde es ausgesprochen pfiffig, dass diese jungen Leute ihrerseits nach einem günstigen Verbleib suchen und sich gerade die Älteren unter ihnen in Verhandlungen mit örtlichen Wohnungsbaugesellschaften begeben haben,
ob es nicht möglich wäre, durch neue Formen des Jugendwohnens und der Jugendwohngemeinschaften eine pädagogisch innovative Form zu wählen. Es spricht für die Reife dieser jungen Leute und für die Einrichtung, in der sie bisher gewohnt haben, dass sie in der Lage sind, selbstständig Verhandlungen aufzunehmen. Ich wünsche dabei allen Erfolg und ich denke, wir als Abgeordnete haben die Verpflichtung, sie dabei zu unterstützen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD] und Lars Harms [SSW])
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir es mit dem Plöner Schloss mit einem Kulturdenkmal zu tun haben, ist es gerechtfertigt, dass sich der Landtag heute sozusagen in dritter Lesung mit dem Projekt befasst. Der SSW hat sich in den früheren Debatten im Landtag für den Verkauf ausgesprochen. Dazu stehen wir. Die Gründe sind klar. Ich werde sie heute nicht wieder aufzählen. Die kann man im Protokoll nachlesen.
Zu dem Verkaufsverfahren - und darum geht es heute - ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aus der Begründung des Finanzministeriums geht das Verfahren hervor. Wer das Gutachten gelesen hat, stellt fest, dass in diesem Gutachten alles dargelegt ist. Ich kann nur die Auffassung des Kollegen Kubicki wiederholen: Das Gutachten ist in Ordnung. Wenn man zu den Verfahren selbst noch etwas zu bemängeln hat, kann man das im Ausschuss tun. Letztlich ist die Kontrollfunktion des Landtages durch die Arbeit der Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ gewährleistet.
Dass gesagt wird, der Sachwert sei höher als der Ertragswert, mag ja nicht überraschen. Das ist so. Aber das sagt nichts über die Wirklichkeit aus, denn so einfach ist es ja nun nicht, ein Schloss zu verkaufen.
Auch die Sanierung einer solchen Liegenschaft ist keine einfache Geschichte. Wer sich in der Republik auskennt, weiß, dass das kein schleswig-holsteinisches Problem ist.
Wir wissen auch - ich wiederhole das -, dass das Schloss Plön seit 1946 ein Internat ist. Ich frage mich, wie viel Öffentlichkeit ist eigentlich dadurch gewährleistet worden? Damit meine ich: Wir sollten nicht so
tun, als würden wir ein Museum verkaufen oder etwas schließen, was vorher nur für die Öffentlichkeit und die Gesellschaft da gewesen war.
Das ist nicht so. Die gefundene Lösung ist für uns in Schleswig-Holstein meiner Ansicht nach eine gute Lösung. Im Grunde genommen bekommen wir ein Kulturdenkmal mehr. Daher appelliere ich an alle, auf dem Teppich zu bleiben und diesem Antrag zuzustimmen.
Wenn wir jetzt alle Brillen von Fielmann tragen, werden wir wahrscheinlich auch keine unterschiedliche Bewertung mehr haben.
Zu einem Kurzbeitrag nach den berühmten Ziffern unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kalinka das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kubicki hat uns in gewohnter Art und Weise aus der Seele gesprochen. Es geht nicht darum, neue Hürden aufzubauen. Aber es ist auch der Punkt, Anmerkungen zu dem Thema zu machen, wenn man sie noch hat.
Ich möchte kurz folgende Punkte aufführen: Das Gutachten stammt vom 1. Dezember. Es überrascht eigentlich schon, dass es im Gutachten heißt, bei der Ertragswerterrechnung - und auf den Ertragswert kommt es ja an - habe man nicht die künftige Nutzung, die nicht bekannt gewesen sei, sondern die alte Nutzung in Rechnung gestellt. Das ist für mich einigermaßen erstaunlich, denn spätestens seitdem wir wissen, dass Ende Oktober das Gespräch der Regierung mit Herrn Fielmann stattgefunden hatte, wussten auch Sie, wie die neue Nutzung aussehen soll. Dies ein kritischer Punkt zu Wertberechnung.
Beim Ertragswert, dem Sachwert, ist ein Abschlag wegen Denkmalschutzes gemacht worden. Ich denke, dass auch die Frage steuerliche Abschreibungen in dieser Angelegenheit nach der Finanzausschusssitzung
Der dritte Punkt: Die PKW-Stellplätze in der Stadt Plön sind ein besonderes Problem. Sie sind nicht in die Wertermittlung eingegangen. Das stelle ich ausdrücklich fest.
Der vierte Punkt betrifft die finanzielle Größenordnung: Ein Tennisplatz in Seenähe, 1.250 m2, für 93.000 DM ist nicht gar so teuer gekauft.
Das Finanzamt, Herr Minister, wird vermutlich neu gebaut. Die Beamten werden sich freuen. Das ist auch gut so. Ich hoffe aber nicht, dass am Ende dabei herauskommt, dass das Finanzamt teuer von der Regierung - weil privat gebaut - wieder zurückgemietet werden muss und die Rechnung unter dem Strich zumindest sehr differenziert ist. Hoffen wir, dass die Rechnung aufgeht. Ich erlaube mir aber auch den Hinweis, nachdem wir das Gutachten eingesehen haben und nach den Berechnungen: Vermutlich werden wir erst später nach der Entscheidung endgültig wissen, wie die Gesamtrechnung ausgesehen hat.
Es ist beantragt worden, die Vorlage dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.