Ich empfehle Ihnen weiter, Herr Wadephul, kaufen Sie sich - vielleicht bekommen sie es auch umsonst - das Buch von Herrn Hohmeyer, Professor der Universität Flensburg, über die Umstellung der europäischen Energiewirtschaft auf regenerative Energien in den nächsten 20 Jahren. Das ist ein interessantes Buch, das sämtliche Sektoren der Energiewirtschaft durchdekliniert - ich hoffe, Sie können Englisch - und die Umstellung beschreibt. Das kann ich Ihnen nur empfehlen. Ich glaube, wenn Sie das gelesen haben, werden unsere Debatten hier zu diesem Thema besser werden.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie sollten nicht nur lesen, sondern auch nachdenken!)
Natürlich hat der Minister Recht: Es geht um den Mix. Wir werden die Energieprobleme der Zukunft nur durch eine intelligente Kombination bewältigen können, mit einem Mix von regenerativen Energien. Die wichtigsten Beiträge dazu sind natürlich die Energieeinsparmaßnahmen.
Technologien sind ein wichtiger Beitrag zur Energie der Zukunft. Wir als Schleswig-Holsteiner sind gut, wenn wir in diese Technologien investieren und nicht am Alten festhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Minister Möller und Kollege Hentschel schon die wesentlichen Irrtümer, die Sie hier vorgetragen, richtiggestellt haben, möchte ich nur noch auf einen Punkt eingehen, auf den noch nicht eingegangen worden ist. Das ist die Frage der Modernität. Sie reklamieren für sich mit Technologien von vorgestern und anderen Technologien, die übermorgen nicht erreichen werden, den Begriff der Modernität. Modern ist etwas, was auch zukünftigen Generationen noch zur Verfügung steht, ohne dass diese ihren Kindern eine kaputte Umwelt hinterlassen müssen.
Daran haben wir uns in dieser Generation zu orientieren. Wir müssen auch ein paar Fehler voriger Generationen - da nehme ich die Sozialdemokratie aus den 70er-Jahren nicht aus - reparieren, um unseren Kindern und Enkelkindern eine vernünftige Welt hinterlassen zu können.
Wenn wir vernünftig und modern sind, müssen wir nachhaltig wirtschaften. Das Wirtschaften mit Kernenergie auf der einen Seite und die Fortsetzung des Verkehrswahnsinns auf der anderen Seite ist auf keinen Fall nachhaltig. Minister Möller hat schon darauf hingewiesen - das will ich noch etwas vertiefen -, die CO2-Verantwortlichkeit liegt nach wie vor hauptsächlich im Verkehrsbereich. Auch wenn es alle Autofirmen inzwischen hinbekommen, Drei- bis Fünfliterautos zu bauen, wird der gesamte Einspareffekt in CO2Bereich dadurch wieder aufgefressen, dass von diesen Drei- bis Fünfliterautos eben drei- bis viermal so viel auf der Straße unterwegs sind. Lassen Sie uns bitte diese Diskussion etwas sauberer und ehrlicher führen.
Ein Letztes zur Frage der Ideologisierung! Es war hier relativ ruhig, bis Sie aufgetreten sind, Graf Kerssenbrock. Ich möchte das gern der Tatsache konzedieren, dass Sie Fehlinformationen aufgesessen sind, weil Sie eine Weile nicht hier unter uns waren. Aber einige der Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, sind hier im Haus mehrfach - wer ordentlich in den Protokollen nachliest, wird das finden; das könnten Sie auch tun - widerlegt worden. Das eine habe ich eben mit meinen Ausführungen zum CO2 versucht. Ich nenne es inzwischen die CO2-Lüge. Das sage ich hier ganz deutlich.
Das andere ist die Frage von Frau Dr. Happach-Kasan zum Natur- und Artenschutz. Selbstverständlich ist das für uns in der Frage der Errichtung von OffshoreAnlagen eines der wichtigsten Argumente. Wir benutzen nur nicht die Begriffe „Vogelschredder“ - oder was Sie auch heute so gesagt haben -, sondern wir versuchen schon hier die Abwägung sehr deutlich zu machen. Es ist unredlich zu sagen, dass dies zum Beispiel in der Diskussion um die Sagasbank keine Rolle gespielt hätte. Es war nicht nur die Frage der Entfernung, und am Ende die Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern es ist auch eine Frage der Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen dieses Landes, der Frage der Stromerzeugung und dem Natur- und Artenschutz. Und Sie können sicher sein, dass wir bei der Diskussion um eventuelle Offshore-Windanlagen in der Nordsee genauso sorgfältig vorgehen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns wurde hier soeben vorgeworfen, der SSW und auch die Regierungsparteien seien naturschutzfeindlich eingestellt. Wenn man sich den Bericht ansieht und all das zur Kenntnis nimmt, was darin aufgeführt wird - was alles zu bedenken ist, was die Regierung und auch wir bedenken wollen -, dann kann man wirklich nicht davon sprechen, dass wir naturschutzfeindlich eingestellt seien. Wir gehen vielmehr sehr genau und sehr vorsichtig mit Natur und Umwelt um.
Natürlich haben wir eine Zielsetzung. Das hat auch etwas mit Visionen zu tun, die Sie alle auf der rechten Seite anscheinend nicht mehr haben. Ich habe sie noch.
Wenn ich mir vor Augen führe, was sich bei uns an der Westküste in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und was an Wertschöpfung hinzugekommen ist, ohne die wir faktisch ärmer gewesen wären, dann kann man darauf aufbauen. Unternehmen suchen sich extra den Standort Westküste mit Hafenanbindung aus, weil sie eine Chance darin sehen, Anlagen, die sie hier im Offshore-Bereich vorführen, später im Ausland zitiert wurde Indonesien - zu verkaufen. Das ist für unser Land eine Riesenchance. Diese Vision sollten wir uns - zumindest in der Planung - bewahren und wir sollten die Risiken - selbstverständlich im Einklang mit der Natur und mit der Bevölkerung - abwägen. Aber man sollte sich aus ideologischen Gründen doch nicht die Chance dazu verbauen, indem man sagt: AKW - das ist es! - Das ist es eben nicht!
- Der Transrapid fährt jetzt - wunderbar! -, und zwar genau dort, wo er auch fahren soll, aber nicht hier.
Ich nenne eine zweite Unterstellung: Es wird immer wieder behauptet, bei uns gingen die Lichter aus, wenn wir allein auf Windkraft setzten. Erstens: Es ist ein Mix. Zweitens: Es gibt nicht nur die „bösen“ Atomkraftwerke im Ostblock, von denen man später Strom beziehen kann, sondern es gibt auch saubere Energieformen in der Schweiz, in Österreich, in Norwegen
und in Schweden, von denen man ebenfalls seinen Strom beziehen kann. Man muss nicht gen Osten gehen, man muss nicht dem billigen Jakob hinterher laufen.
Das hat allerdings etwas mit Folgendem zu tun: Wenn man die Liberalisierung auf dem Strommarkt haben will, darf man sich nicht wundern, wenn beim Einkauf auf einmal solche Mechanismen greifen. Mehr will ich dazu lieber nicht sagen, sonst wird mir hier noch Sozialismus vorgeworfen.
Das Wort zu einem weiteren - bis jetzt letzten - Beitrag nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Graf Kerssenbrock.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nach dem Kollegen Nabel geht, habe ich mir als jemand, der dem Parlament zwölf Jahre nicht angehört hat, Belehrungen anzuhören, stramm zu stehen und „Jawoll“ zu sagen.
Das ist offensichtlich das Parlamentsverständnis vom Herrn Kollegen Nabel. Er tut so, als ob man außerhalb des Parlaments keinerlei Fakten zur Kenntnis nehmen könnte.
Reden wir doch einfach einmal über Tatsachen! Lassen Sie mich klarstellen: Klimaschutz ist wichtiger als ein einseitiger Kampf gegen irgendeine Form von Energieträgern. Deswegen haben wir uns mit dem Problem auseinander zu setzen, dass eine Belastung von 170.000 t CO2 hinzukommt, wenn die Kernenergie als Energieträger ausfällt. Darüber müssen wir diskutieren.
Zweiter Punkt: Es waren doch nicht wir, die heute die Kernenergiedebatte begonnen haben. Es war die Kollegin Kockmann-Schadendorf, die damit angefangen hat.
Sie dürfen von uns nicht erwarten, dass wir uns in eine solch einseitige Debatte treiben lassen. Wir stehen vielmehr für eine Energiepolitik ein, die sämtliche Energieträger einer nüchternen, volkswirtschaftlich
verantwortungsvollen Betrachtungsweise unterzieht und eben nicht aus ideologischen Gründen gegen Einzelne kämpft.
Wir wollen einen vernünftigen, volkswirtschaftlich verantwortungsvollen Energiemix. Das heißt eben auch, dass man einräumen muss, dass angesichts der gegenwärtigen Marktlage manche Industrieunternehmen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen schließen. Sie betreiben sie nicht weiter, weil sie nicht sinnvoll sind, weil sie sich nicht rechnen.
Wenn Sie über Investitionsentscheidungen in einer Volkswirtschaft nachdenken und sich beispielsweise über die Tatsache beschweren, dass die Kernenergie jahrzehntelang übersubventioniert worden sei, was durchaus richtig sein mag, dann dürfen Sie doch nicht gleichzeitig verlangen, dass ein Fehler, der möglicherweise vor 20 oder 25 Jahren gemacht worden ist, in Bezug auf einzelne Energieträger, die Sie nun bevorzugen, wiederholt wird.
Wir wollen keine dauerhaften Subventionsgräber, die volkswirtschaftlich nicht verantwortbar sind. Das ist unsere Position.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Wenn man Sie reden hört, dann stehen wir offenbar unmittelbar davor, dass auf den Autobahnen nur noch Fahrzeuge verkehren, die sich mit Hilfe von Segeln fortbewegen und Höchstgeschwindigkeiten nach heutigen Maßstäben erreichen. Das ist offensichtlich Ihre Vorstellung, die ich - mit Verlaub - für ziemlich naiv halte.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer beschließen will, den Bericht zur abschließenden Beratung dem Agrarausschuss und - mitberatend - dem Umweltausschuss -
- Dem Agrarausschuss deshalb, weil die Thematik beim MLR ressortiert. Von daher schlage ich vor, den Bericht zur abschließenden Beratung dem Agrar- und dem Umweltausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.