Protokoll der Sitzung vom 25.01.2001

Ebenso klar ist aus unserer Sicht, dass zusätzliche Aufgaben an den Schulen für einzelne Lehrkräfte natürlich auch zu zusätzlichen Zeitkontingenten für die Schulen führen müssen. Das heißt, wenn man einem Lehrer die Aufgabe zuteilt, muss er durch Entlastungsoder Ausgleichsstunden eine Entlastung dafür bekommen, dass er diese Mehrarbeit leistet. Damit sind wir auch beim Kern des Problems. Wenn man die Aussagen, die wir aus der Beantwortung der Großen Anfrage zum Zeitaufwand für die Netzwerkbetreuung kennen, hochrechnet, würden wir, wenn wir zu einem Ausgleichsstundenmodell kommen, in etwa über 100

(Jost de Jager)

Planstellen reden, die das bindet. Das ist eine ganze Menge.

Wir haben ein weiteres Problem: Wenn wir sagen, wir vergeben diese Ausgleichsstunden allein für die Pflege der Netzwerke und die Systemadministration, öffnen wir insofern die Büchse der Pandora, weil diejenigen, die andere Teile und Projekte in der Schule betreuen, ähnliche Forderungen stellen könnten.

Das eigentliche Problem, das wir haben, ist doch, dass die Ausgleichsstunden, die früher für verschiedene Funktionen in der Schule erteilt wurden, gestrichen worden sind. Wenn wir jetzt wieder einen Ausgleich für einzelne Teile dieser Arbeit in den Schulen schaffen, müssen wir das umfänglich regeln. Wir treten deshalb dafür ein, dass man die Frage der Entlastung beziehungsweise des Ausgleichs für die Netzwerkbetreuung wie andere Teile der Schulsystemarbeit über die Lehrerarbeitszeit regelt. Das ist einer der Punkte, den wir in unserem Änderungsantrag zum Antrag der F.D.P. vorschlagen, dass man in dem Bericht, der gegeben werden soll, auch Auskunft darüber gibt, ob das angedacht wird und - wenn ja - wie es umgesetzt wird. Wir glauben nicht, dass es gerecht und richtig wäre, allein eine Ausgleichsregelung für die Systemadministration, aber nicht für andere Aufgaben wie Schulleitungsaufgaben zu schaffen. Es ist auch nicht ganz klar, warum jemand für die Pflege der Netzwerke Ausgleichsstunden bekommen soll, aber zum Beispiel nicht für die Pflege der Fachsammlungen. Wir glauben, dass das umfassend geregelt werden muss.

Der zweite Punkt betrifft die Multimedia-Ausstattung. Dazu vertreten wir eine etwas andere Auffassung, als aus den Beiträgen deutlich wurde, die bisher gehalten wurden. Wir sind nämlich der Auffassung, dass man die Kommunen damit nicht allein lassen kann. Nach unserer Auffassung ist die Ausstattung der Schulen mit Multimedia und Computern nicht vergleichbar mit der mit Sportgeräten, Overheadprojektoren oder Videorekordern. Wir glauben vielmehr, dass diese Multimedia-Ausstattung eines der zentralen Mittel des Unterrichts ist; sie ist eigentlich eine Schnittstelle zwischen Inhalt und Ausstattung. Darüber hinaus ist es so, dass das eigentliche Problem für die Schulträger nicht in erster Linie die Erstausstattung ist, sondern die Folgekosten.

(Jürgen Weber [SPD]: Das ist bei der Kreide auch so!)

Wir wissen aus der Antwort auf die Große Anfrage, dass die Folgekosten etwa 40 % des Anschaffungspreises ausmachen. Insofern sind wir der Auffassung, dass wir für Multimedia ein ganz neues Finanzierungspaket brauchen und dass wir mit den jetzigen Zuständigkeitsregelungen zwischen den Schulträgern

und dem Land in der Finanzierung dieser Bereiche langfristig nicht weiterkommen werden. Wir müssen alte Zuständigkeitsregelungen überwinden.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Die CDU-Fraktion wird zu diesem Thema in der kommenden Woche ein Multimedia-Hearing veranstalten, in dem wir Experten anhören werden. Dabei geht es um haargenau die Fragen, die in den Anträgen und der heutigen Debatte angesprochen worden sind. Wir werden dem hohen Haus gern darüber zusammen mit der Landesregierung in der 13. Tagung Bericht erstatten.

(Beifall bei der CDU)

Auf der Besuchertribüne begrüße ich Besuchergruppen der Realschule Kronshagen, der Berufsvorbereitung Raisdorf sowie Auszubildende der Stadtverwaltung Eckernförde.

(Beifall)

Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Birk.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verblüffend, dass uns heute ein Antrag der F.D.P. zu diesem Thema vorliegt. Denn erst in der Oktobertagung des Landtages haben wir die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zum Thema „Auswirkungen von Multimedia in Schleswig-Holsteins Schulen“ behandelt.

(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Richtig, seit- dem ist aber nichts passiert!)

Dabei wurde natürlich ausführlich auf die Frage der Systembetreuung eingegangen. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 23. November 2000 wurden die Ausführungen der Landesregierung dann laut Protokoll ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Selbstkritisch muss ich einräumen, dass wir damals nach dem sehr beeindruckenden Vortrag der Ministerin im Plenum alle die Gelegenheit nicht genutzt haben, uns mit dem Problem der Systembetreuung zu befassen.

(Jürgen Weber [SPD]: Das weisen wir zu- rück!)

Das ist offensichtlich von außen bemerkt worden. Denn wir alle haben als Fraktionen Briefe und Gespräche mit betroffenen Lehrkräften gewechselt und geführt. Der Unmut wächst. Die Systembetreuerinnen und -betreuer leisten erheblich mehr, als durch die Ermäßigung im Rahmen der 100 Ausgleichs

(Angelika Birk)

stunden für die allgemein bildenden Schulen und der 150 Stunden für die berufsbildenden Schulen - wohlgemerkt für alle Schulen Schleswig-Holsteins zusammen! - ausgeglichen werden kann. Wir wissen jedoch auch, dass ein vollständiger finanzieller Ausgleich nicht möglich ist - nicht nur aus finanziellen Gründen. Gerade angesichts der steigenden Schülerzahlen ist es unbedingt erforderlich, dass Lehrkräfte Unterricht erteilen.

(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Aufgabe der Systembetreuung muss von Schulassistenten oder externen Fachleuten übernommen werden. Ich halte es pädagogisch auch durchaus für sinnvoll, wenn fachkundige Schülerinnen und Schüler in die Gestaltung und Betreuung der schulinternen Netze eingebunden werden. Am Sozialen Tag haben uns Beispiele sehr deutlich gemacht, dass die Kids in dieser Hinsicht sehr viel mehr drauf haben als viele Erwachsene. Aber auch dies kann naturgemäß nur eine Ergänzung sein. Auch die engagiertesten jungen Leute werden auf Dauer nicht ohne Entgelt arbeiten. Computer und EDV-Netzwerke sind Lehrmittel und für deren Bereitstellung und Wartung sind in erster Linie die Schulträger, also bei den öffentlichen Schulen die Kommunen, zuständig. Diese kommen ihrer Verpflichtung in ganz unterschiedlicher Weise nach. Die Landesregierung steht darüber in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden. Das ist gut und notwendig.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher heute zusammen mit ihrem Koalitionspartner einen Alternativantrag zu dem der F.D.P.-Antrag vorgelegt; er enthält Fragen, wie denn jetzt die neuesten Ergebnisse zur Netzwerkbetreuung aussehen, wie sich die Situation in den einzelnen Kreisen darstellt, und insbesondere dazu, wie die Ergebnisse der Gespräche mit den Kommunen aussehen. Ich hoffe, dass auch bereits die Ergebnisse des laufenden Pilotprojekts „Netzwerkbetreuer“ in den Bericht einfließen werden. Dabei werden wir dann vielleicht noch detaillierter etwas zum Arbeitsanfall erfahren.

Aber heute, Herr Dr. Klug, einen Beschluss zu fassen, ohne dass wir diese finanziellen Auswirkungen kennen und ohne dass die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen sind, ist verfrüht und würde höchstwahrscheinlich zulasten des Landes gehen.

(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich stimme deshalb dem Vorschlag nicht zu, sondern verweise darauf, dass wir zu neuen Modellen kommen

müssen. Meine Fraktion möchte daher - wie in anderen Bereichen auch - das Management der Netzwerke viel stärker in die Verantwortung der einzelnen Schule und Kommune stellen. Dafür sollen Mittel zur Verfügung stehen, damit hier unbürokratisch und der Situation angemessen eine Lösung gefunden wird. Auch hierüber sollte die Ministerin Gespräche mit der Schulträgerschaft, also mit den Kommunen, führen.

Ich bin gespannt, wie die Debatte im Ausschuss diesmal verläuft, und deshalb bitte ich ausdrücklich darum, dass die Anträge an den Ausschuss überwiesen werden.

(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat Frau Abgeordnete Spoorendonk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist - wie heute schon mehrfach gesagt wurde - nicht lange her, dass der Landtag die Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie erörtert hat. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu den Auswirkungen von Multimedia an Schleswig-Holsteins Schulen hat uns mit Zahlen darüber versorgt, wie weit diese Informations- und Kommunikationstechnologien in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen Eingang gefunden haben. Auch wenn dort bereits auf die Verbreitung und Wartung von Netzwerken eingegangen worden ist, standen in dem Bericht der Landesregierung Fragen der Ausstattung der Schulen mit Computern und der Zugang zum Internet im Vordergrund.

Gerade in diesem Bereich sind große Anstrengungen notwendig gewesen, um die Schulen mit der erforderlichen Hardware und mit Provider-Dienstleistungen zu versorgen.

(Jürgen Weber [SPD]: Sehr richtig!)

Es wurde auch deutlich, dass noch einiges zu tun bleibt, um den Schülerinnen und Schülern in Schleswig-Holstein gute Ausbildungschancen zu sichern.

Mindestens genauso wichtig wie die Computer selbst und der Zugang zum weltweiten Netz ist aber die interne Verbindung der Computer in den Schulen. Erst hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit, den Rechner sinnvoll im Unterricht einzusetzen und gemeinsam zu lernen. Die Einrichtung, Überwachung, Erweiterung und Wartung solcher Netzwerke erfordern persönli

(Anke Spoorendonk)

ches Engagement und einen erheblichen zeitlichen Aufwand.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.])

Auch wir können sehen, dass die Entlastung der betroffenen Lehrkräfte anscheinend nicht ausreicht. Wir begrüßen daher die Initiative des Kollegen Klug. Wir verstehen sie vorwiegend als Anstoß, sich mit diesen Fragen näher zu befassen. Das hat er in seinem Redebeitrag heute noch einmal hervorgehoben.

Ich habe allerdings Schwierigkeiten damit, einfach festzustellen, dass der Landtag es für unbedingt erforderlich hält - ich zitiere -, „dass die kommunalen Schulträger im Bedarfsfall Mittel für die technische Wartung der IT-Ausstattung der Schulen bereitstellen“. Ich stimme dem inhaltlich zwar zu, aber es ist offensichtlich noch nicht überall durchgedrungen, dass die IT-Ausstattung heute praktisch zur Grundausstattung einer Schule gehört, und das muss selbstverständlich geändert werden.

Aus der Beantwortung der genannten Großen Anfrage aus dem vergangenen Jahr geht hervor - ich zitiere -:

„Um die inhaltliche und technische Betreuung der Systeme auch künftig sicherzustellen, werden zurzeit in einer Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein, in der auch Mitarbeiter des Bildungsministeriums und des IPTS sowie Schulträger vertreten sind, als Aufgabe von Land und Schulträgern tragfähige Lösungen für die inhaltliche und technische Betreuung der Systeme erarbeitet. Erste Ergebnisse sind Ende dieses Jahres zu erwarten.“

Es hat daher Sinn zu fragen, was aus dieser Arbeitsgruppe geworden ist; denn, wie gesagt, erste Ergebnisse wurden bereits für Ende des letzten Jahres erwartet. Gleichzeitig wüsste ich gern, wie das Pilotprojekt „Netzbetreuer“ läuft.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mit dem Ziel, die Landesregierung möge zu dieser Thematik nicht nur ein Konzept vorlegen, sondern auch einen Bericht erstellen. Auf dieser Grundlage können wir im Ausschuss erörtern, wie die zeitliche Situation der Netzwerkadministratoren in den Schulen verbessert werden kann, wie sie für ihre Tätigkeiten bessere Unterstützung von außen bekommen und inwieweit die Schulträger ihren Verpflichtungen dann auch wirklich nachkommen. Die Kollegin Birk hat vorhin vorgeschlagen, alle Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Dem werden wir gern zustimmen. Wenn man aber meint, dass es der Sache dienlich ist - denn es werden ein

Bericht und ein Konzept angefordert -, heute so zu beschließen, dann gehe ich davon aus, dass der Antrag des Kollegen Klug auf jeden Fall im Ausschuss erörtert wird und auch erörtert werden muss.

(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Die können mit der Erstellung des Berichts ja schon einmal anfangen!)

Ich bin dabei völlig gelassen. Wichtig ist, dass wir weiterkommen und auch sehen, was in der Zwischenzeit geschehen ist.

Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen und wir werden auch den Berichtsantrag mit unterstützen.

(Beifall bei SSW und SPD)