Lassen Sie mich zum Generellen des Antrags kommen. Ich finde es gut, dass die Diskussion auch einen Schub in Richtung Aufmerksamkeit beim Gesundheitsschutz erhalten hat. Das finde ich sogar sehr gut.
Nicht so gut finde ich, wenn sich ein solcher Schub in oppositionellen Reflexen erschöpft. Das will ich nicht jedem von Ihnen unterstellen, aber manchen. Wenn es Ihnen um Qualität und Solidität einer Berichterstattung geht, hätte man sich auch ein paar Gedanken über den Zeitraum machen müssen, den man der Landesregierung dafür zur Verfügung stellen will. In vier Wochen lässt sich nicht so viel eruieren, recherchieren und problematisieren wie in einem etwas längeren Zeitraum. Aber wir werden auch diesen Zeitraum nutzen, um Ihnen einen guten Bericht vorzulegen und das zu tun, was wir im Sozialausschuss schon miteinander verabredet haben. Insofern bin ich dankbar für diese doppelte Aufforderung.
Wir gehen davon aus, dass wir nicht ausschließen können, dass ein Zusammenhang zwischen BSE und dem Auftreten der neuen Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit besteht.
Diese Erkrankung dürfen wir nicht mit der so genannten klassischen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verwechseln, die erstmals in den 20er-Jahren beschrieben wurde und weltweit mit einer Erkrankungsrate von ein bis zwei pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner auftritt. Diese Krankheit ist auch wegen BSE seit 1994 meldepflichtig.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sowohl für die alte wie für die neue Variante der Creutzfeldt-JakobKrankheit zu entscheidenden Fragen liegen kaum vor. Zum Beispiel gibt es keine Erkenntnisse über die genauen Eigenschaften des Erregers, die Übertragbarkeit oder Nachweismethoden. Das ist so.
Wenn wir uns jetzt - das werden wir tun - verstärkt dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Forschung intensiviert wird, werden diese Erkenntnisse trotzdem nicht aus dem Boden zu stampfen sein, von niemandem. Das ist doch wohl klar.
Im Übrigen darf ich folgenden Hinweis geben. Es gibt in Deutschland Gott sei Dank keine geplante, gelenkte Forschung. Forschung ist frei. Dass man sie anreizt, politisch, gesellschaftlich und auch finanziell anreizt, das ist eine andere Frage. Aber wir wollen doch nicht dahin kommen, dass wir Forscher von Staats wegen beauftragen: Du musst jetzt das und mit möglichst dem Ergebnis erforschen.
Dass wir keine Erkenntnisse haben, gilt übrigens auch für ganz andere demenzielle Erkrankungen wie Alzheimer oder demenzielle Erkrankungen im jugendlicheren Alter. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch darüber aufregen würden und auch darüber gern mehr Erkenntnisse hätten und sich nicht immer nur dann aufregen, wenn es einen spektakulären Hintergrund für ein gesundheitliches Problem gibt.
- Ich sage das dem gesamten Haus. Ich sage das der gesamten Politik. Denn Politik hat die Neigung, sich immer dann zu rühren, sich immer dann aufzuregen, wenn mit dem Thema Publicity und gewisse spektakuläre Dinge verbunden sind.
Richtschnur für verantwortliches Handeln in einer Situation, in der man wenig, zumindest zu wenig weiß, muss immer sein, durch vorbeugende Maßnahmen jedes vermutete Infektionsrisiko durch in diesem Fall BSE für die Menschen so weit wie möglich auszuschließen. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir mit Aids und anderen schwer wiegenden Erkrankungen gemacht haben, die wir anfangs unterschätzt haben.
Das gilt im Fall BSE für hohe Aufmerksamkeit im Arzneimittelsektor, für Blut- und Medizinprodukte, für Desinfektionsmethoden ebenso wie natürlich für den Sektor des Arbeitsschutzes und vor allem für die Produktion sicherer Lebensmittel.
Die BSE-Problematik bestärkt mich, darüber hinaus im Bereich der Gesundheitsförderung neue Impulsen zu setzen. Ich bin für jede Unterstützung dankbar. Hier kommt der Ernährungsberatung eine herausragende Bedeutung zu. Erforderlich sind umfassende Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Daran haben sich in einer konzertierten Aktion viele zu beteiligen, allen voran - das sehe ich auch so der öffentliche Gesundheitsdienst, die Gesundheitsämter.
Die Novellierung des Gesundheitsdienstgesetzes, die wir jetzt in Angriff genommen haben, die sich in der Anhörung befindet, wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Gesundheitsämter dazu in der Lage sind, diese Aufgabe unter Wegfall anderer Aufgaben stärker zu übernehmen.
Gefragt sind natürlich auch die Ärzteschaft, die Krankenkassen. Wir planen einen ersten Einstieg in ein solches Thema, indem wir die Akteure einladen und mit ihnen planen, wie wir die Ernährungsberatung verbessern können.
Ich möchte dies allerdings auch gern für andere Erkrankungen tun, die ernährungsbeeinflusst sind. Dazu gehören so häufige Erkrankungen wie Krebs, auch Brustkrebs, eine sehr häufige Erkrankung bei Frauen, keine Seuche. Trotzdem trifft diese Erkrankung jede zehnte Frau. Sie ist bekanntlich ernährungsbeeinflusst. Auch dafür sollten wir unsere Aufregung und unsere Aktivität einsetzen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es handelt sich um einen Berichtsantrag. Im März soll ein ausführlicher Bericht gegeben werden. Wer diesem Antrag so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, als Nächstes die Tagesordnungspunkte 18, 19 und 22 aufzurufen. Der Tagesordnungspunkt 5 wird morgen nach Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich, könnte man sagen, hat sich auch die Presselandschaft insgesamt dieses Themas angenommen. Vielleicht hat diese Aktivität endlich Aussicht auf Erfolg.
Wie tönt es da im deutschen Blätterwald? - Zitat „LN“ vom 29. Januar: „Die neue Bildungskatastrophe“. Zitat: „Lehrernotstand in Deutschland“, „Jeder fünfte Pauker ist über 55“, und „Für freie Stellen fehlt der Nachwuchs“. Sogar die GEW, nun wirklich nicht CDU-verdächtig, schlägt Alarm. „Schleswig-Holstein braucht 5.000 neue Lehrer“, heißt es in derselben Presse. Als Schuldiger, so wird vorsichtig angedeutet, wird die Bürokratie ausgemacht, die geschlafen habe. Im Klartext heißt das: Das Bildungsministerium hat gepennt.
Seit Jahren haben die Lehrerverbände und die CDU vor dem drohenden Nachwuchsmangel gewarnt und immer wieder auf die anrollende Pensionierungswelle und die steigenden Schülerzahlen hingewiesen.
Vielmehr haben diese offensichtlich nach dem Motto gehandelt: Bildungspolitik ist wichtig, aber vieles andere ist noch wichtiger. - Das zeigt sich übrigens auch an der Präsenz bei diesem Thema in diesem hohen Hause.
Meine Damen und Herren, die Sparkonzepte in der Bildungspolitik der letzten Jahre holen uns bereits jetzt ein.
Wir werden in der Zukunft erst recht für Fehler der Vergangenheit zahlen müssen - zahlen für Greencards, weil wir nicht genügend Fachkräfte ausbilden, zahlen für Arbeitslose, weil viele für qualifizierte Tätigkeiten nicht genügend qualifiziert sind, zahlen in der Zukunft für Versäumnisse in der Vergangenheit.
Junge und qualifizierte Lehrer braucht das Land, und zwar sofort - 1.000 Lehrkräfte jährlich in allen Schularten, wie das Bildungsministerium zugibt. Im berufsbildenden Bereich ist der Bedarf besonders hoch. Durchschnittlich 260 pro Jahr müssen für das Lehramt an beruflichen Schulen geworben werden. Und erst im Jahre 2008 ist der Gipfel des Schülerberges an beruflichen Schulen erreicht.
Jetzt endlich müssen bei jedem Verantwortlichen von Ihnen die Alarmglocken klingeln. Das Einsetzen von Kommissionen und die Werbung mit Flyern für das Lehramt an beruflichen Schulen reichen allein nicht aus.