Wir betonen heute erneut, dass wir gemeinsam mit den demokratisch gesinnten Menschen in SchleswigHolstein ausländerfeindlichen Tendenzen entschieden gegenübertreten werden. Wenn wir zusammenstehen, haben die Rechtsradikalen keine Chance. Wenn wir die notwendige Aufklärungsarbeit leisten, können wir dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein das bleibt, was es war und ist, ein weltoffenes Land mit gastfreundlichen, toleranten Menschen, in dem ausländerfeindliche Tendenzen keinen Platz haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister Rohwer, lassen Sie mich zunächst Ihnen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorliegenden Bericht ganz herzlich danken. Lieber Kollege Schröder, auch an Sie ein herzliches Dankeschön, dass Sie die Initiative ergriffen haben, dass es hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.
(Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [F.D.P.] und Lars Harms [SSW])
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit der zunehmenden Gewalt gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hat die F.D.P.-Fraktion im November des vergangenen Jahres den Berichtsantrag gestellt. Der von uns gewünschte Bericht sollte vor allem unmissverständlich klar machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger viel mehr sind als nur geduldet in unserem Land: Sie sind willkommen, sie werden gebraucht und sie sind unverzichtbar.
Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit, für die überwiegende Mehrzahl der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner im Übrigen auch, für manche aber eben nicht. Letztere zu erreichen, sie mit sachlichen Argumenten, gestützt auf aussagekräftige Fakten, vom Gegenteil zu überzeugen, das ist genau die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, eine Aufgabe, die sich natürlich nicht mit einem Beschluss oder mit der heutigen Debatte über diesen Bericht erledigen lässt. Aber ich bin sicher, nachdem ich die ersten Debattenbeiträge vom Kollegen Eichelberg und vom Kollegen Schröder gehört habe, dass uns hierzu heute ein ganz guter Start gelungen ist.
Lassen Sie mich deshalb die von der Opposition - der Wirtschaftminister hat das vorhin angesprochen - immer wieder gern gestellte Frage nach dem, was alles nicht in einem Bericht der Landesregierung steht, ausnahmsweise einmal so kommentieren: Es ist zwar schade, dass zum Beispiel der von ausländischen Unternehmen erwirtschaftete Anteil an der Bruttowertschöpfung nicht angegeben werden konnte. Dass allerdings die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung das Unterscheidungsmerkmal Nationalität nicht kennt, muss man nicht unbedingt negativ sehen. Allen, die den Wirtschaftswissenschaften immer noch etwas skeptisch gegenüberstehen - ich denke da zum Beispiel an Frau Ministerin Moser -, sage ich: Hier ist die Volkswirtschaftlehre schon weiter als mancher Teil
der Gesellschaft. Denn das liegt schlicht daran, dass wir Volkswirte uns ab und an gern nur auf das Wesentliche konzentrieren. Wesentlich ist in diesem Fall die wirtschaftliche Leistung, egal, ob sie von Türken, Spaniern oder Deutschen erbracht wird.
Unser Bruttoinlandsprodukt ist eine Gemeinschaftsproduktion von Deutschen und den mit uns lebenden Ausländern. Ökonomisch betrachtet lässt sich der Beitrag ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz einfach auf die folgende Formel bringen: Ohne sie würde in unserer Wirtschaft nichts mehr funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es immer wieder Probleme, wenn Menschen unterschiedlicher Kultur, unterschiedlicher Mentalität auf relativ begrenztem Raum zusammenleben und -arbeiten. Ich will diese oft unter dem Stichwort Integrationsproblem zusammengefassten Schwierigkeiten weder in Abrede stellen noch klein reden. Aber Integration ist auch keine Einbahnstraße. Ebenso wie ich selbstverständlich erwarte, dass Ausländer unsere Grundwerte, Traditionen und Überzeugungen respektieren, haben ausländische Mitbürger ein Recht auf Respekt vor ihrem kulturellen Hintergrund und vor ihrer Identität.
Im Übrigen ist es gerade diese Vielfalt, von der unsere Wirtschaft, unsere Kultur und die Wissenschaft profitiert. Allein aufgrund unserer demographischen Entwicklung wird es im Übrigen in der Tat immer wichtiger werden, dass Ausländer bereit sind, bei uns zu arbeiten, ihr Wissen und ihre Kreativität mit einzubringen. Unser künftiges Wohlstandsniveau hängt ganz entscheidend von einer fortschrittlichen Zuwanderungspolitik ab. Die politischen Konsequenzen aus dem vorliegenden Bericht können daher nur lauten: Wir müssen die Phase der Greencard schnellstmöglich überwinden und uns gemeinsam stark machen für ein modernes Einwanderungsgesetz.
Denn wir brauchen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr denn je in allen Bereichen unseres Lebens, als Kollegen, als Unternehmer und als Freunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums für den sehr informativen Bericht! Der Bericht prognostiziert, dass Deutschland allein schon aus demographischen Gründen in den kommenden Jahrzehnten ein Einwanderungsland sein wird. Gestatten Sie mir dazu eine Vorbemerkung! Wir sind nicht erst seit gestern ein Einwanderungsland. Wir sind es spätestens seit 4.000 Jahren, als die ersten Indoeuropäer aus Mittelasien zu uns kamen und die Sprache hierher brachten, die sich später Germanisch und heute Deutsch nennt.
Ich bin sogar überzeugt davon, dass der Reichtum unserer Kultur darauf basiert, dass wir mitten in Europa liegen und in allen Jahrhunderten unserer Geschichte Menschen durch Deutschland zogen, einwanderten, auswanderten und manchmal als Kreuzritter sogar mit Frauen wiederkamen.
Am letzten Freitag hörte ich im Fernsehen eine Diskussion über die neueste Blüte der deutschen Leitkultur, die Reinheit der deutschen Sprache, die durch Anglizismen verdorben würde. Wissen diese Leute eigentlich, worin der Reichtum unserer Sprache besteht?
Vor 2.000 Jahren kamen römische Legionäre nach Deutschland und brachten uns Wörter wie „Fenster“ und „Kirche“, wie „Martin“ und „Ursula“.
Der Osten Deutschlands war Jahrhunderte slawisch besiedelt, davon zeugen Ortsnamen wie Eutin und Dersau.
Später kamen die spanischen Juden zu uns und brachten uns unser arabisches Zahlensystem samt der Null.
Französische Hugenotten brachten uns den Friseur und das Portemonnaie; Jesus ist ein aramäischer Name, Josef ein jüdischer und Klaus - wie zwei unserer Minister heißen - ist ein griechischer Name.
Unser geliebter Kommissar Schimanski ist Nachkomme eines verarmten polnischen Adligen, der, wie Hunderttausende seiner Landsleute, Ende des 19. Jahrhunderts als Bergmann in das Ruhrgebiet einwanderte, um
die deutsche Schwerindustrie aufzubauen, damit Deutschland den Ersten Weltkrieg führen konnte. Das erklärt, warum die SPD ihre stärksten Parteigliederungen eindeutig in polnischen Siedlungsgebieten hatte.
Herr Hentschel, ist Ihnen bekannt, dass ausgerechnet in den katholisch strukturierten Arbeiterbezirken polnischer Herkunft die Sozialdemokratie eigentlich immer ihre schwächsten Bereiche im Arbeiterwesen hatte?
Ich halte die Diskussion, wie sie im Fernsehen zurzeit läuft, für symptomatisch für die Diskussionen, wie sie in unserer Gesellschaft zu der Frage der Integration von Ausländern geführt werden. Deswegen gehe ich auch so deutlich darauf ein.
Dieses Wort gibt es in keiner anderen Sprache. Es ist aus dem germanischen Wortstamm „Hand“ gebildet.
Ausgerechnet dieses Wort wollen die armen, irren Verfechter der deutschen Leitkultur auch noch verbieten.