Herr Hentschel, eine letzte Bemerkung! Zu den Befürwortern, die Sie für Ihre Benzinpreiserhöhung anführen - also dem BJU und dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank -, muss ich Ihnen sagen, dass diese nicht für eine Benzinpreiserhöhung eintreten, sondern für eine ökologische Steuerreform.
In diesem Zusammenhang frage ich den Volkswirt, Herrn Professor Rohwer, und die Volkswirtin, Frau Simonis: Ist Ihnen eigentlich klar, dass es für volkswirtschaftliche Prosperität - und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen - letztlich „schnurzpiepegal“ ist, wenn Sie den Leuten auf der einen Seite Geld aus der Tasche ziehen, um es ihnen auf der anderen Seite wieder hineinzustecken? Es kommt auf die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft mit Steuern und Abgaben an, nicht darauf, ob Sie auf der einen Seite etwas geben, das Sie auf der anderen Seite wieder nehmen.
Zu einem letzten Debattenbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Herrn Abgeordneten Ritzek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser leidenschaftlichen Debatte meines Vorredners möchte ich einige volkswirtschaftliche Zahlen nennen, um Ihnen die Verantwortungslosigkeit der Fortsetzung der Ökosteuer für unsere Wirtschaft in Daten vorzuführen.
Wir haben heute eine Inflationsrate von 2,8 %. Für die letzten zwölf Monate bedeutet das einen Anstieg von mehr als einem Prozentpunkt. Eine solche Inflationsrate hatten wir während der letzten fünf Jahre nicht mehr. Diese Inflationsrate von 2,8 % begründen die Institute wesentlich mit dem Anstieg der Energiepreise. Der Anstieg der Energiepreise wird mit dem Anstieg der Rohölpreise und der Ökosteuer begründet. Die Ökosteuer sollte in den Jahren 1999/2000 in Abhängigkeit zur Rohölpreisentwicklung erhöht werden. Das wurde damals so gesagt. Nichts ist geschehen. Stattdessen haben Sie die Ökosteuer regelmäßig um 6 Pf pro Liter erhöht. Die Ökosteuererhöhung hat also zu der Inflationsrate von 2,8 % geführt. Eine Inflationsrate von 2,8 % bedeutet eine Geldentwertung. Das heißt, jeder Bürger und jede Bürgerin hat real weniger Geld in der Tasche, um sich den gleichen Warenkorb zu leisten.
- Das ist keine Theorie! Wir erkennen das auch an den Wachstumsraten der Wirtschaft. Die Institute haben prognostiziert, dass das Wachstum der Wirtschaft von 3,1 % auf 2,1 % beziehungsweise 2,4 % sinken wird. In Schleswig-Holstein liegen wir mit 1 % Wachstum wesentlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Wir müssen also noch mehr aufpassen als die Gesamtwirtschaft. Jede Reduzierung des Wachstums um 1 % bedeutet eine Minderung der Neuanstellungszahlen von zirka 500.000 Beschäftigten.
Ich habe keine Zeit für Zwischenfragen. Zu einem Sachverhalt möchte ich noch Stellung nehmen: Die Anzahl der Arbeitslosen wurde hier von zwei Kollegen angeführt. Die zusätzlichen 500.000 Arbeitsplätze sind doch geschönt. Die 500.000 Arbeitsplätze, von denen Sie sagen, sie seien zusätzlich, entsprechen den früheren 630-DM-Arbeitsverhältnissen, die heute versicherungspflichtig sind. Mehr ist das nicht!
Daher lautet das Fazit meines kurzen Beitrags: Eine Fortsetzung der Ökosteuererhöhung ist unverantwortlich für die Gesamtwirtschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Hier wurde gesagt, die Frage der Steuerbelastung des Mittelstandes sei besonders wichtig für unser Land. Ich erinnere daran, welche Aktivitäten es in diesem Zusammenhang während der letzten Jahre gegeben hat: Die betriebliche Vermögenssteuer fiel weg; die Gewerbekapitalsteuer fiel weg.
Die Gewerbeertragssteuer ist für Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, neutral, weil sie abzugsfähig ist. Für Unternehmen, die keine Gewerbesteuer zahlen und gut verdienen, wurde der Spitzensteuersatz gesenkt. Es gibt auch mittelständische handwerkliche Betriebe, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Diese partizipieren an der Anhebung des Grundfreibetrags und an der Senkung des Einkommensteuersatzes. Das ist auch Mittelstandspolitik.
wenn ein Vertreter der F.D.P. sich hier hinstellt und über die Höhe der Gesamtlast für die Unternehmen und die Volkswirtschaft klagt. In welcher Zeit haben
Diese absolute Spitzenstellung bewirkte - teilweise zu Recht - eine anhaltende Wettbewerbs- und Standortdiskussion in Deutschland, weil die Gesamtbelastung für die Volkswirtschaft und die Unternehmen viel zu hoch war. Es ist nichts passiert! Im Gegenteil, die Schulden sind von 350 Milliarden DM auf 1,5 Billionen DM angestiegen.
Ich hoffe, dass wir bei einer weiter positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vielleicht auch zu einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommen können. Darüber hinaus ist es diese Regierung gewesen, die nicht nur den Mut gehabt hat, eine klare Zielvorstellung zu formulieren, nämlich die Schulden abzubauen, sondern die parallel dazu das größte Steuerentlastungspaket auf den Weg gebracht hat, das es jemals gegeben hat. Das senkt die Abgabenlast für alle!
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Blödsinn! - Wortmeldung des Abgeordneten Martin Kay- enburg [CDU])
Bevor ich Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, begrüße ich Besucherinnen und Besucher. Auf der Tribüne haben sich Justizanwärter und Justizanwärterinnen des Landgerichts Lübeck sowie Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Beruflichen Schulen Kiel, Sozialwirtschaft und Sozialpädagogik, eingefunden. Herzlich Willkommen!