Insofern „verkämpfe“ ich mich jetzt an dieser Stelle nicht. Es hat keinen Sinn. Aber der Anhörung werden Sie nicht entgehen. Das möchte ich schon einmal sagen.
Jetzt zu ein paar Dingen, die in der Diskussion fehlerhaft herübergebracht worden sind. Herr Minister Müller, Sie behaupten, der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sei in den USA zurückgegangen. Dies ist nicht richtig. Im Gegenteil, wir haben eine weltweite Ausweitung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen! Wir sind inzwischen bei 44 Millionen ha. In der Bundesrepublik Deutschland sollten jetzt im Rahmen des Anwendungsforschungsprogramms 500 ha im Rahmen eines dreijährigen Versuchs mit umfangreichem Monitoring ausgesät werden. Was ist das für eine lächerlich kleine Fläche, die Sie sich nicht trauen zuzulassen? Was ist das für ein Kleinmut und Kleingeist?
Und dann, Herr Minister und auch die Kollegen auf der linken Seite des Hauses, sind Sie offensichtlich nicht ganz auf dem neuesten Stand, was Aussagen der Bundesregierung betrifft. Ich zitiere aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Heiderich und anderer zu diesem Thema, die am 15. März erfolgte. Auf die Frage der Verbindung von BSEProblematik und Agrargentechnik antwortet die Bundesregierung:
„Die Bundesregierung sieht keinen fachlichen Zusammenhang zwischen der BSEProblematik und dem Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen.“
Wenn man einen Zusammenhang sähe, Herr Minister, müssten Sie doch auch den Import verbieten. Wie können Sie solche Pflanzen überhaupt noch nach Deutschland hineinlassen? Das verstehe ich nicht; das ist völlig inkonsequent. Die Bundesregierung weiß sehr wohl, dass das nicht geht. Auf die Frage, ob sie
Nun zu Ihrem ständigen Hinweis, dass das Forschungsprogramm von Frau Bulmahn fortgesetzt wird: Mein Antrag - er ist von allen hier verstanden worden; wir wollen uns hier nicht in Semantik üben - bezieht sich auf die Kanzlerinitiative, die eine Mischung aus Forschungsprogramm und Anwendungsprogramm ist. Sie wissen ganz genau, dass eine Forschung sinnlos ist, wenn die Anwendung nie erforscht werden darf.
Was die finanzielle Relation anbetrifft, so möchte ich erneut aus dieser Kleinen Anfrage und der Antwort zitieren. Frage 32:
„Werden die Forschungsvorhaben im Rahmen des Projekts ‘biologische Sicherheitsforschung und Monitorring’ voll umgesetzt?“
„Ja, es handelt sich hier jedoch um kleinräumigere Untersuchungen, als in der gemeinsamen Initiative der Bundesregierung und der Unternehmen der grünen Gentechnik vorgesehen.“
Es ist also gut, dass es sie noch gibt, aber im Verhältnis zu dem, was einmal geplant war und wofür 50 Millionen DM eingesetzt werden sollten, sind die Untersuchungen, die hier gemacht werden, Peanuts.
Der Kanzler hat sein Ohr am Volk. Wie wäre es denn, wenn er das Volk auch einmal von den Chancen dieser Technik zu überzeugen versuchte, statt ständig von den Risiken zu reden?
Die Sprache verrät Sie. Die Aussage, die Herr Höppner vorhin getroffen hat, dass es immer noch „Schlupflöcher“ gäbe, durch die solche Produkte nach Europa kämen, zeigt doch, wie Sie darüber denken: Sie sind nicht bereit, die Chancen zu sehen, sondern bleiben fest bei den Risiken. So kommen wir nicht von der Stelle. - Schade.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einige Sätze dazu sagen, warum dieser Antrag für uns nicht überweisungsfähig ist, und dann noch eine Bemerkung zu Ihren letzten Ausführungen machen, Frau Schmitz-Hübsch.
Ein Kernproblem, weswegen es schwierig ist, in Deutschland das Thema „Anwendung der grünen Gentechnik“ in verantwortbarem Maße zu entwickeln, ist, dass sich zwei Fundamentalismen gegenseitig blockieren. Bei dem einen handelt es sich um apokalyptische Risikoszenarien, bei dem anderen um eine gedankenlose Unbedenklichkeitsideologie. Beide Szenarien, sind schädlich; beide haben wir auch heute in diesem Hause - ich nenne keinen Namen - wieder gehört.
Ihr Antrag ist wenig geeignet, die Grundsatzdiskussion über die Gentechnik aufzurollen. Sie haben sich auf einen einzigen Punkt bezogen, der da lautet: Das beabsichtigte Anwendungsprogramm der Bundesregierung ist sofort umzusetzen. Ich weise noch einmal auf Folgendes hin - Herr Minister Müller hat das in hervorragender Weise deutlich gemacht -: Dieses Programm wurde nicht abgeschafft, wurde nicht weggewischt, sondern es wurde storniert, weil die deutschen Verbraucher ein Recht darauf haben, dass wir aus der BSE-Debatte so viel lernen, dass man zumindest eine Denkpause einlegen kann.
Wenn Sie das befördern wollen, was darin steht, dann beteiligen Sie sich nicht an Gedankenlosigkeiten und Unbedenklichkeitsformeln, sondern kombinieren Sie beide Seiten und führen Sie darüber eine öffentliche Debatte! Dann, Frau Schmitz-Hübsch, bin auf Ihrer Seite. Ich bin der Letzte, der das Thema vom Tisch wischen will.
Deshalb können wir diesen Antrag, so wie er hier steht, nur ablehnen. In den Ausschüssen schmoren genügend Dinge, über die wir diskutieren können und die für Anhörungen jeder Form eine wunderbare Grundlage sind. Wir verweigern uns diesen Anhörungen nicht.
Es ist nur Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und F.D.P.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt den Bericht des Eingabenausschusses aus dem letzten Vierteljahr des Jahres 2000. Er behandelt nicht das Thema BSE oder Probleme im Ernährungsbereich, sondern er handelt von den kleinen und großen Problemen der Menschen in unserem Lande.
Wir hatten im Berichtszeitraum den Eingang von 147 neuen Petitionen zu verzeichnen. In dem gleichen Zeitraum haben wir 145 Eingaben abschließend behandeln können. An dieser Stelle möchte ich der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses, die hervorragend arbeitet, ein Dankeschön sagen.
Derjenige oder diejenige, die nichts mit Eingaben zu tun haben, können kaum ermessen, wie viele Anfragen, Nachfragen, Schriftverkehr manchmal für eine einzige Eingabe notwendig sind, um diese relativ schnell - das ist ja das, was wir als Eingabenausschuss sehr gern möchten - zu erledigen.
In fünf Sitzungen haben wir uns mit diesen Eingaben befasst und gleichzeitig fünf Ortstermine gemacht. Ich komme nachher noch einmal auf den einen oder anderen Ortstermin zu sprechen, in dem es bestimmte Probleme gab.
Während der Ausschusssitzungen haben wir darüber hinaus eine Anhörung abgehalten sowie zwei Gesprächsrunden außerhalb der Ausschusssitzung durch
geführt. Eine Bürgersprechstunde fand zudem in der Justizvollzugsanstalt Lübeck statt. Dies bedeutet aber: Wenn wir aus dem - um das einmal volkstümlich zu sagen - Knast herauskommen, dann folgt uns eine Masse von Eingaben; diesmal waren es 67 Eingaben. Sehr oft können wir in diesen Fällen nicht helfen. Ich unterstelle einmal, dass die dort Einsitzenden ein bisschen Zeit haben, sich mit Eingaben zu beschäftigen, und dass daher vieles auf uns zukommt, bei dem Hilfe einfach nicht möglich ist.
Wir haben diesmal eine nicht so hohe Erfolgsquote, wie Sie das sonst von uns gewohnt sind. Elf Eingaben - 7,6 % - haben wir positiv abschließen können. 35 Eingaben - rund 25 % - sind teilweise im Sinne der Petenten abgeschlossen worden und bei 77 Eingaben haben wir keinen Erfolg gehabt. Das liegt aber nicht daran - auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen -, dass sich die einzelnen Häuser der Landesregierung nicht bemühten, relativ zügig zu arbeiten; dass 77 Eingaben nicht erfolgreich behandelt worden sind, bedeutet auch nicht, dass wir nicht helfen wollten. Wir hatten sehr viele Eingaben, die dem Justizbereich zuzuordnen sind; hier ist Hilfe oftmals nicht möglich.
Lassen Sie mich nun zwei, drei spezielle Eingaben ansprechen, mit denen wir uns befasst haben. Es gab eine Eingabe, mit der sich Nachbarn über ihre Nachbarn beschwerten, weil sie sich durch Lärm von Tieren belästigt fühlten.
- Darauf komme ich. Wir sind hingefahren und haben uns das einmal angeschaut. Wir waren in der Tat erstaunt. Man stelle sich vor: ein Einfamilienhaus mitten in einer Wohnsiedlung, das auf einem etwa 700 qm großen Grundstück steht. Um dieses Haus herum schnattern 600 bis 700 Enten, laufen zudem eine Masse Hühner und galoppieren noch drei Pferde. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, sich davon nicht belästigt zu fühlen. Interessant in dem Zusammenhang war: Das Einzige, was auf dem Grundstück noch grün war, war die Haustür. Wir haben erreicht, dass die Veterinäre des Kreises sehr schnell handelten, sodass die Pferdehaltung eingestellt wurde und die restliche Tierhaltung in dieser Größenordnung nicht mehr möglich war.
Zu einer weiteren Eingabe: Es ging um einen Menschen, der an einem See einen Bootssteg pachtete und von der zuständigen Behörde die Auflage bekam, diesen Bootssteg instand zu halten, damit von diesem keine Gefährdung ausgehe. Dies hat er getan. Er hat vielleicht ein bisschen viel getan, jedenfalls sagte daraufhin die andere Behörde: Das ist ein neuer Steg; der muss weg.