Zu einer weiteren Eingabe: Es ging um einen Menschen, der an einem See einen Bootssteg pachtete und von der zuständigen Behörde die Auflage bekam, diesen Bootssteg instand zu halten, damit von diesem keine Gefährdung ausgehe. Dies hat er getan. Er hat vielleicht ein bisschen viel getan, jedenfalls sagte daraufhin die andere Behörde: Das ist ein neuer Steg; der muss weg.
Das ist für den Betroffenen natürlich nicht lustig, weil er genau das getan hat, was ihm laut Pachtvertrag zur Auflage gemacht worden ist. Wir haben zumindest erreicht, dass die beiden Behörden in Zukunft miteinander kommunizieren und den Betroffenen sagen, wie weit sie gehen können und was zu viel ist. Also schon einmal positiv!
Einen bitteren Fall gab es im Kreis Stormarn. Dort will jemand an seinem Haus einen neuen Eingang bauen und der Kreis genehmigt diesen Bau. Hinterher stellt man fest - wir haben einen Ortstermin durchgeführt -, dass der Petent um wenige Zentimeter überbaut hat. Der Kreis sagt dann: Jetzt musst du abreißen.
Wir haben versucht zu helfen und eine Brücke zur Genehmigungsbehörde zu bauen. Es war nicht möglich. Der Petent ist vor Gericht gegangen, hat diesen Prozess leider verloren. Es tut schon weh, wenn man erlebt, dass jetzt fast 100.000 DM Kosten entstehen und wegen ganzer 22 cm ein ganzer Anbau und ein Türeingang abgerissen werden müssen.
Ich denke, unsere Arbeit kann sich sehen lassen. Wir sind mit uns sehr zufrieden. So werden wir auch in Zukunft handeln.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, den Bericht des Eingabenausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Bündnisses Anfang der 90er-Jahre brach in Europa ein neues Zeitalter an, ein Zeitalter der Verständigung und der Kooperation. Auch heute sind wir noch in der vollen Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen ehemals
Die Ostsee, vor einigen Jahren eine maritime Grenze des Kalten Krieges, bietet heute allen angrenzenden Staaten eine Chance für eine kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch wenn der Grundstein für diese Entwicklung schon einige Jahre zurückliegt, sage ich für die F.D.P.-Fraktion und wohl im Namen des gesamten Hauses noch einmal: Wir sind froh, dass Europa auch an der Ostsee weiter zusammenwächst.
Gerade für Schleswig-Holstein ist die Ostsee von wichtiger wirtschaftlicher Bedeutung. SchleswigHolstein ist für die anderen Ostseestaaten als Verkehrsknotenpunkt und in der Schifffahrt von großer Wichtigkeit. Die wichtigste Seeverbindung zwischen den Ostseestaaten und den anderen Weltmeeren geht durch den Fehmarnbelt und durch die Kieler Bucht; sie verläuft also quasi vor unserer Haustür.
Die Landverbindungen nach Skandinavien gehen durch unser Land. Dies ist umso gewichtiger, als nun auch noch eine direkte Landverbindung durch die Brücke über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden vorhanden ist.
Das Interesse für eine gute Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und den übrigen Ostseeländern besteht somit auf allen Seiten. Diese Chance müssen wir auch für die Zukunft weiter und mehr als bisher nutzen.
Gerade in Zeiten, in denen die Landesregierung das Wellness-Konzept der Ministerpräsidentin aus Geldmangel nicht wie angedacht verwirklichen kann und die Grünen permanent gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, indem sie den Widerstand gegen den Bau der A 20 in den Kreisen Pinneberg und Segeberg organisieren,
Das wirtschaftliche Fundament für den Ostseeraum muss aber bereits heute gelegt werden, damit die Potenziale auch in Zukunft wirksam genutzt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zurzeit, das heißt bis zum 31. Juni 2001, die Präsidentschaft im Ostseerat inne. Die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz findet vom 2. bis 4. September in Greifswald
statt. Wir möchten dem Bundesaußenminister die Gelegenheit geben, den Parlamentariern zu berichten, welche Aktivitäten seitens des Bundes während seiner Präsidentschaft stattgefunden haben.
Der Bundesaußenminister hat dadurch, dass er persönlich berichtet, die Möglichkeit, die Bedeutsamkeit der Zusammenarbeit im Ostseeraum für die Bundesregierung zu unterstreichen.
Im Vorweg zu unserem Antrag waren Meinungen zu hören, dass es diplomatische Verwicklungen dadurch geben würde, dass Russland zum Zeitpunkt der Greifswalder Konferenz die Präsidentschaft innehat
und wir den Bundesaußenminister einladen wollen. Dies können wir nicht nachvollziehen. Die Bundesrepublik ist bei der nächsten Konferenz Gastgeber. Da bietet sich ein Bericht über die Tätigkeiten der Bundesrepublik Deutschland während ihrer eigenen Präsidentschaft geradezu an.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Dr. Heiner Garg [F.D.P.]: Hoffentlich hat er auch etwas zu berichten!)
Bei der Konferenz der Ostseeparlamentarier in Malmö hatte die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft bereits inne. Auf dieser Konferenz anwesend waren unter anderem die schwedische stellvertretende Ministerpräsidentin und die Parlamentspräsidentin Schwedens. Dort gab es auch keine diplomatischen Verwicklungen.
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nutzte jede Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und internationale Veranstaltungen durch seine Anwesenheit aufzuwerten.
Die Ministerpräsidentin hat bereits in der Vergangenheit betont, dass die Entwicklung der Ostseeregion ein wichtiges Anliegen für unser Land ist. Wir erwarten daher auch die Zustimmung der Regierungsparteien zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Behm, es gab - das ist richtig - nach der Parlamentarierkonferenz in Malmö einmütig Kritik daran, dass der Außenminister dort nicht gewesen ist,
dass er sich dort - vielen Dank! - durch Herrn Zöpel hat vertreten lassen. Aber ich will Ihnen auch offen sagen: Ich habe den Eindruck, dieser vorliegende Antrag - Sie haben es ja eben offen angesprochen - ist eine späte Reaktion auf dieses Ereignis.
Wir müssen insbesondere im Hinblick auf die europapolitische Entwicklung den Blick nach vorn richten und nicht zurück. Dazu werde ich Ihnen ein paar Punkte sagen.