- vielen Dank - und immerhin 18 Jahre im Landesdienst als Lehrer tätig. Der eine oder andere von Ihnen hat schon vergessen, dass er oder sie es auch einmal war.
Wir wollen Ganztagsschulen mit einem pädagogischen Konzept. Wir wollen nicht nur am Nachmittag die Spiele anbieten, die Sie gern wollen, sondern wir wollen ein wirkliches inhaltliches Konzept dafür, was ganztags in der Schule angeboten wird. Das bedeutet nicht Ganztagsunterricht. Das bedeutet natürlich auch am Nachmittag - wie in Phasen am Vormittag andere Inhalte als Unterricht. Aber die Verantwortung dafür trägt das Land und nicht die Kommunen. Deswegen kann es auch nicht darum gehen zu verwischen.
Eines ist klar: Bei der personellen Ausstattung der Ganztagsschulen mit Lehrkräften und pädagogischem Fachpersonal handelt es sich eindeutig um eine Landesaufgabe. Das ist unser Anspruch, Landespolitik zu gestalten. Das steht in unserem Antrag. Sie sagen dazu gar nichts. Sie verwischen und sagen, irgendwie sollen die Kommunen ein bisschen mit ins Boot. In Ihrem Antrag steht: „In dieses Angebot sollen unter dem Management der Schule auch bisher außerschulische Angebote der Jugendarbeit integriert werden.“ Das heißt also, Sie drücken sich davor, eine eindeutige landespolitische Konzeption vorzulegen.
Die Kommunen könnten sich auch allein Gedanken darüber machen, Herr Kollege Astrup, wie sie solche Angebote ein Stück weit attraktiver gestalten. Ich sage Ihnen nur, Frau Bildungsministerin, Sie brauchen sich keine Sorge darum zu machen - weder um die Kom
munalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserer Partei noch die in Ihrer Partei -, dass sie nicht begriffen und nicht das Bewusstsein entwickelt haben, welche gesellschaftlichen Herausforderungen es gibt. Machen Sie sich darum keine Sorge!
Ich glaube, Sie sollten sich eher darum sorgen, wie Sie mit den Anträgen umgehen werden, die die Kommunen aufgrund dieser Diskussion, die wir als CDU angeschoben haben, in Zukunft an das Bildungsministerium stellen werden, um Ganztagsschulen einzurichten. Bisher haben Sie es doch immer abgelehnt, solche Ganztagsschulen einzurichten.
Deshalb wollen wir dieses Angebot nicht dem Prinzip Zufall oder dem Prinzip Hoffnung überlassen, denn wir verstehen unter einer gestaltenden Landespolitik etwas anderes.
Wissen Sie, in den 70er-Jahren, als ich nach dem Studium in die erste Phase meiner Tätigkeit als Lehrer ging, hat die SPD wirklich noch mit Herzblut Bildungspolitik in Schleswig-Holstein gestaltet. Das war zwar eine Bildungspolitik, die mir inhaltlich nicht nahe stand, aber es haben bildungspolitische Kampagnen stattgefunden - auch von Ihrer Partei aus. Heute, in dieser Situation des Landes, sind Sie bildungspolitisch absolut tot. Sie haben sich aus einer inhaltlichen Bildungspolitik verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Debatte hat gut begonnen, aber was jetzt passiert ist, das geht wirklich zu weit.
Sie fragen, was in den letzten Jahren passiert ist. In den letzten vier Jahren habe ich im Landtag verbissene ideologische Kämpfe gegen Gesamtschulen und gegen Ganztagsschulen erlebt.
Ich habe erlebt, wie die bildungspolitische Sprecherin der CDU vehemente Kämpfe geführt hat, um den Gesamtschulen 100 Stellen wegzunehmen. Das ist das, was in den letzten Jahren passiert ist.
Jeder Fortschritt in diesem Bereich war nur gegen den massiven Widerstand der CDU, die Eltern aufgehetzt hat, möglich.
Es wurde gesagt, durch so etwas würde die Situation an den Schulen verschlechtert, es würden wieder Stunden fehlen und so weiter. Genau diese Argumente sind die ganze Zeit genannt worden. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Sie seien die Erfinder der Ganztagsschule! Da staune ich wirklich.
- Herr Schlie, wenn Sie sich hinstellen und sagen, es gebe massenhaft abgelehnte Anträge, dann ist das, finde ich, eine Unverschämtheit. Bitte nennen Sie einen einzigen Antrag, der abgelehnt worden ist! Ich habe gerade die Ministerin gefragt. Einen solchen Antrag gibt es nicht. Sie sind in dieser Debatte vom Saulus zum Paulus geworden und lügen noch dabei!
Meine Damen und Herrn von der CDU, lesen Sie sich bitte die Memoiren von Ihrer Parteifreundin Rita Süssmuth durch, die sich in dieser Sache sehr engagiert hat. Ich habe sie gelesen und habe festgestellt, wie bitter Rita Süssmuth von ihrer eigenen Partei enttäuscht worden ist - mit dem Ergebnis, dass sie zum Schluss als Familienministerin abgelöst wurde, weil sie sich zu sehr für die Frauen eingesetzt hat. Das ist die Historie Ihrer Partei. Ich begrüße, dass sich das heute ändert. Aber Sie können nicht so tun, als seien Sie die Vorreiter. Um da hinzukommen, müssen Sie noch sehr viel tun.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP - Martin Kayen- (Karl-Martin Hentschel)
Ich glaube, wir haben heute einen Durchbruch erreicht. Ich bitte aber ganz entschieden darum, nicht wieder damit anzufangen, Gespensterdebatten zu führen.
Wer jetzt so tut, als könnten wir flächendeckend ganztägig Unterricht anbieten, der hat erstens die finanzielle Situation nicht begriffen und zweitens in konzeptioneller Hinsicht nichts von der Pädagogik begriffen. Wenn man sich nämlich einmal bei Ganztagsschulen in anderen Ländern anschaut, was es tatsächlich an Angeboten gibt, dann stellt man fest, dass es nicht so ist, dass die Schülerinnen und Schüler von morgens bis abends sozusagen vollgeschüttet werden. Vielmehr gibt es im Laufe des Tages sehr unterschiedliche Angebote. Das ist auch notwendig, um Kinder vernünftig zu beschulen. Dazu gehört, Hilfe bei den Schularbeiten zu geben und Sport anzubieten. Auch das Angebot von Spielen ist kein PillePalle, sondern pädagogisch sinnvoll.
Ich glaube, dass das wichtig ist. Das kann nicht vom Land allein bezahlt werden. Es muss klar sein, dass das Bildungsministerium eine Leitfunktion hat.
Ja, ich komme sofort zum Schluss. Das Bildungsministerium muss also die Leitfunktion haben. Zudem muss die Organisation der Angebote in der Hand der Rektoren und der Schulleitungen liegen. Es muss eine andere Art von Schulmanagement geben; das halte ich für ganz entscheidend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht dafür, dass wir die Grabenkämpfe der 70er-Jahre jetzt wieder neu beleben.
Diese Auseinandersetzungen haben wir in Sachen Gesamtschule ja schon einigermaßen begraben, worüber ich sehr froh bin. Aber natürlich muss ich etwas dazu sagen, wenn Herr Schlie solche provokativen Äußerungen macht und sich am Rande der Wahrheit bewegt. Herr Schlie, jedenfalls in meiner Amtszeit hat es keinen solchen Antrag auf Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein gegeben. Das sei hiermit zu Protokoll gegeben. Wenn Sie etwas Besseres wissen, dann sagen Sie es uns bitte.
Nun zu Ihnen, Herr Wadephul! Entweder haben Sie eine Goldquelle oder eine entsprechende Ader entdeckt. Ich habe einmal zusammengerechnet, was Sie in den letzten Tagen kampagnemäßig gefordert haben. Ich weiß nicht, ob Sie das als Parteivorsitzender oder als Mitglied Ihrer Fraktion getan haben. Ihre Fraktion muss doch letztlich auch Haushaltsanträge stellen, die solche Ausgaben begründen und rechtfertigen. Zumindest auf dem Papier muss doch erklärt werden, wie solche Ausgaben gedeckt werden sollen. Ich habe die Zahlen hinsichtlich dessen, was Sie alles gefordert haben, nicht mehr genau im Kopf. Wenn ich das aber einmal überschlägig zusammenrechne, komme ich locker auf ein paar Hundert Millionen DM.
Sie haben das Landeserziehungsgeld und die garantierte Halbtagsschule angesprochen. Zu letzterem darf ich nur mal erwähnen, dass die entsprechende Initiative in Hamburg und auch in Sachsen-Anhalt von konservativer Seite erbittert bekämpft wird.