Sie haben das Landeserziehungsgeld und die garantierte Halbtagsschule angesprochen. Zu letzterem darf ich nur mal erwähnen, dass die entsprechende Initiative in Hamburg und auch in Sachsen-Anhalt von konservativer Seite erbittert bekämpft wird.
Aber es darf doch wohl einmal gesagt werden, dass diese Vorhaben dort erbittert bekämpft werden, weil es heißt, die Kinder sollen nicht zwangsweise in der
Das habe ich nur einmal am Rande erwähnt. Aber mit diesem Argument müssten Sie sich mit Sicherheit auch in Schleswig-Holstein auseinander setzen.
Kommen wir nun zur flächendeckenden Einrichtung von Ganztagsschulen, die auch nicht kostenfrei zu haben ist. Sie haben selbst Zahlen genannt, die annähernd richtig sind. Allerdings haben Sie vorsichtigerweise die Beiträge der Schulträger nicht beziffert.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich Ihnen vorhalten muss, dass Sie ein sehr merkwürdiges und ungeklärtes Staatsverständnis haben. Sie kanzeln das ab, was an ungefähr 200 - vermutlich sind es mehr - Orten und Schulen in Schleswig-Holstein stattfindet.
Ich meine bürgerschaftliches Engagement, Engagement der Kommunen, der Elternvereine, der Fördervereine, der Initiativen des Jugendaufbauwerkes bis hin zur Initiative von Handwerkern, die das ihre Freioder Arbeitszeit einbringen. Das sind keine SpieleNachmittage, die einfach einmal so irgendwo stattfinden und die nichts taugen. Das so abzukanzeln, finde ich unerhört.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Das ist ab- soluter Quatsch! Es geht um Ihr Konzept in der Sache!)
Ich bin jedenfalls dafür, das vor Ort vorhandene Engagement nicht abzutun, sondern zu berücksichtigen, zu unterstützen, zu systematisieren, weiterzuentwickeln und auszubauen. Ich bin froh, dass es in SchleswigHolstein dieses Engagement gibt und dass wir nicht sozusagen von oben herab - eine rein staatliche Lösung favorisieren.
Wir sind da ein Stück weiter. Klären Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Staatsverständnis!
Nach diesem Beitrag greift Art. 58 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Die Aussprache ist neu eröffnet.
Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich auf der Tribüne Gäste begrüßen. Es sind die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der JakobLienau-Realschule in Neustadt sowie der BalticGesamtschule in Lübeck erschienen. Ihnen ein herzliches Willkommen!
Nunmehr ist die Aussprache mit der Hälfte der festgesetzten Redezeit neu eröffnet. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Weber das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich in Form eines Kurzbeitrages auf das eingehen, was in der Debatte vorgetragen worden ist. Die Ministerin hat mittlerweile wesentliche Dinge schon zurechtgerückt.
Ich möchte aber sehr gern an den Eingangsbeitrag des Kollegen Klug anknüpfen und noch einmal darauf hinweisen, dass wir in unserem Land - einerseits aus dem vorhandenen Bedarf, zugegebenermaßen auch Nachholbedarf, andererseits aus den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten heraus etwas machen müssen, was einen pragmatischen Weg hin zur Verbesserung von Ganztagsangeboten in diesem Lande bedeutet.
Die Urheberschaftsdiskussion ist mir in diesem Zusammenhang egal. Es scheint mir sinnvoll zu sein, noch einmal zu überlegen, was wir denn wirklich erreichen wollen, und dann können wir gern noch einmal in eine kontroverse Diskussion eintreten, auf welchem Weg und in welcher Organisationsform das möglich ist.
Verbindliche Angebote, verlängerte Angebote, Ganztagsangebote, haben natürlich auch einen pädagogischen Zweck, sie haben natürlich auch den Sinn, in den Bereichen, wo wir leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler haben, helfen zu können; sie bieten auch die Möglichkeit, besonders Begabten ergänzend Förderung zukommen zu lassen. Das ist ein breites Spektrum und es gibt überhaupt keinen Grund, den Mix von Freizeitangeboten, von Betreuungsangeboten und von zusätzlichen pädagogischen Angeboten so ohne weiteres mit Worten, wie sie hier teilweise gefallen sind, vom Tisch zu wischen.
Ich werbe sehr dafür, dass es relativ egal ist, ob man aus familienpolitischen Gründen, aus bildungspolitischen Gründen oder aus wirtschaftspolitischen Gründen diesen Einstieg und diese Verbreiterung will. Das
Lassen Sie mich deswegen abschließend auch zur Antragslage und zu den vorgestellten Positionen noch so viel sagen: Ich glaube, dass wir uns hüten sollten, in der jetzigen bildungspolitischen Diskussion wieder zu einer Reideologisierung dieses gesamten Komplexes zu kommen. Lassen Sie uns überprüfen, was möglich ist, was denkbar ist und was umsetzbar ist. Das wird übrigens auch nicht ohne pädagogische Reformen im Schulbereich gehen.
Das muss man sagen. Wir können die Form von Unterricht auch nicht so beibehalten, wie sie bisher ist, wenn wir in solche neuen Angebote hinein wollen.
Die Erreichung des Ziels verbindlicher Halbtagsschulzeiten im Grundschulbereich haben wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam vorgenommen und wollen den Einstieg in dieser Legislaturperiode. Wenn wir dann zusätzlich Ganztagsangebote haben, heißt das, dass wir bis hin zu klassenübergreifendem Unterricht, bis hin zu flexiblen Stundentakten, bis hin zur Möglichkeit der Schwerpunktgewichtung, die in einzelnen Schulen eigene Profile entwickeln, etwas tun können. Das ist viel Raum für eine kreative Debatte und wenig Raum für überflüssigen politischen Urheberstreit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, doch für mehr Sachlichkeit zu plädieren. Ich glaube, dass hier von der CDU ein Popanz aufgebaut wird, als gäbe es eine Diskrepanz zwischen einem Ganztagsschulkonzept, bei dem auf der einen Seite Unterricht steht - im Antrag heißt es „bis 16 Uhr“; Sie meinen doch nicht Unterricht in klassischer Form von Unterrichtsstunden; Sie nicken, aber dann ist es doch ein Popanz, den Sie aufbauen
und bei dem Sie dann auf die andere Seite - Herr Wadephul, Herr de Jager - sozusagen als Gegenbild, als Zerrbild den Spiele-Nachmittag stellen. Das ist doch unsinnig. Sie haben das doch im ersten Spiegelstrich Ihres Antrages stehen, der uns seit heute Morgen vorliegt. Ich bitte um Nachsicht, dass ich es auch jetzt erst intensiv lesen konnte; ich musste ja vorhin meine Rede vortragen.
Sie haben ja darin stehen: „inhaltliche Verzahnung von Unterricht und außerunterrichtlichen Aktivitäten und Angeboten“. Was ist das denn anderes als das, was ich Ihnen vorhin geschildert habe am Beispiel der Kooperativen Gesamtschule in Elmshorn, die eben ein Nachmittagsangebot mit ganz unterschiedlichen Elementen hat, wo unterrichtliche Teile neben Arbeitsgemeinschaften und diesen gebundenen Freizeiten sehr wohl pädagogisch zweckhaft organisiert sind?
Ich glaube - Herr Kollege Kayenburg lächelt wissend -, Sie mussten hier jetzt, um Ihren angeblichen Alleinvertretungs- und Urheberanspruch zu dokumentieren, einen Popanz aufbauen, der in der Sache in sich zusammenfällt, wenn man ein bisschen hinter die Zeilen guckt.