Wir haben gerade alle gemeinsam beschlossen, dass wir zu einer grundsätzlichen Beleuchtung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und der finanziellen Situation der Kommunen eine Enquetekommission einrichten wollen. Hier hat die CDU unsere Unterstützung.
Umso erstaunlicher ist der neue, etwas wirre Berichtsantrag der CDU. Soll das Innenministerium mal eben innerhalb von vier Wochen die Arbeit der Enquetekommission vorwegnehmen?
(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Nein! - Mar- tin Kayenburg [CDU]: Sie haben das nicht verstanden, Frau Kollegin!)
Eben noch fordert die CDU - heute Nachmittag kommt das mit dem Nachtragshaushalt - pauschale Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich und im gleichen Atemzug wird von der Verwaltung im Eiltempo gefordert, unter anderem die Auswirkungen der CDU-Gesetzgebung von vor fünf Jahren auf jede einzelne Kommune zu recherchieren. Na denn!
Am Erstaunlichsten aber ist der letzte Teil des Berichtsantrags der CDU, der aufrechterhalten werden soll.
Da soll die Landesregierung in konkretisierter Form aufschreiben, welche Auswirkungen sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben.
Der besagt aber nur - und Sie können genauso gut lesen wie ich -, dass die Landesregierung mit den Kommunen Verhandlungen über einen im Vertrag definierten Themenkomplex aufnehmen wird.
Wie soll man das, bitte schön, ausrechnen? Liefern Sie uns doch einmal die Formel! Ich bin gespannt.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wie heißt es so schön? - Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erst verdienen. Um neidisch zu werden, reicht Ihr Berichtsantrag nicht aus.
(Thomas Stritzl [CDU]: Geschenkt! - Klaus Schlie [CDU]: Sollte das jetzt intelligent wir- ken? Misslungen!)
In der Sache aber sind wir uns einig. Sowohl im Sonderausschuss als auch in der Enquetekommission müssen wir mit möglichst aktuellen Zahlen arbeiten. Wir brauchen den Rückblick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre und den Ausblick insbesondere unter Berücksichtigung der Steuerreform. Wir brauchen eine Vergleichbarkeit der Finanzsituation sowohl zwischen dem Land und seinen Kommunen als auch zwischen den Kommunen Schleswig-Holsteins und möglichst bundesweite Vergleiche, auch wenn das schwierig ist.
Dabei wird wohl noch einmal bestätigt werden, was wir alle schon in unserer kommunalen Tätigkeit erfahren haben: Die neunziger Jahre haben auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein erhebliche Belastungen mit sich gebracht. Nun gilt es die nächsten Jahre zu gestalten.
Ob wir den Berichtsantrag der CDU annehmen oder nicht, wird dabei die Geschichte des Landes und seiner Kommunen nicht erheblich beeinflussen, aber er wird die Verwaltung erheblich belasten. Weil es aber unparlamentarisch wäre, einen Berichtsantrag abzulehnen, haben wir einen Alternativantrag gestellt, welcher das Ansinnen der CDU mit dem bereits vorhandenen Material kompatibel macht. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen. Auf die Formel für die andere Rechnung des Koalitionsvertrages warte ich mit Spannung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen ja alle, dass die Logik der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag manchmal merkwürdige Kapriolen schlägt. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Berichtsantrag muss ich sagen: Das ist Logik für Fortgeschrittene.
Denn wir haben eben sowohl einen Sonderausschuss als auch eine Enquetekommission zur Frage der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen eingesetzt. In ihrem eigenen Antrag fordert die CDU
hinsichtlich der Enquetekommission, dass Aussagen und Empfehlungen unter anderem auch zur Entwicklung der finanziellen Situation der schleswigholsteinischen Kommunen der letzten zehn Jahre gemacht werden sollen.
In diesem Antrag fordert die CDU die Landesregierung jetzt zusätzlich auf, einen Bericht abzugeben, in dem neben der Darstellung der Situation der Kommunen in Bezug auf ihre Handlungsfähigkeit auch die finanzrelevanten Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung auf die kommunalen Haushalte und des Weiteren die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen dargelegt werden soll. Dazu kommt, dass wir bereits in der Januar-Tagung dieses Jahres einen Bericht der Landesregierung über die Situation der kommunalen Finanzen diskutiert haben.
Denn aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, im Juni im Plenum über einen solchen Bericht zu diskutieren, wenn sich gleichzeitig die von der CDU geforderte und von uns unterstützte Enquetekommission in ihrer Arbeit mit solchen Daten intensiv auseinander setzen soll.
Abgesehen von den negativen Konsequenzen der Kostenverlagerung beim Unterhaltsvorschussgesetz oder der Veränderungen des Wohngeldgesetzes können die anderen gewünschten Zahlen mit Vorteil von der Enquetekommission genutzt werden und auch vom Sonderausschuss genutzt werden. Wenn es von mir richtig interpretiert wird, macht es keinen Sinn, in der JuniTagung eine politische Bewertung dieser Daten vorzunehmen, da wir ja erst auf das Votum der Enquetekommission zu den gleichen Zahlen warten müssen.
Genau wie die Kollegin Heinold halte auch ich es allerdings für guten parlamentarischen Brauch, einem Berichtsantrag zuzustimmen. Das werden wir auch tun. Aber wir müssen uns überlegen, was mit dem Zahlenmaterial passieren soll.
- Lieber Kollege Schlie, hier steht, dass der Bericht in der Juni-Tagung des Landtages debattiert werden soll.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz etwas Neues!)
Ich komme zum Schluss, denn ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Ich möchte noch eine Bemerkung loswerden. Wie gesagt, wir stimmen dem Berichtsantrag und auch dem Zusatz zu. Wenn Sie in Ihrem Ursprungsantrag schreiben, dass noch einmal durchleuchtet werden solle, welche Wirkungen der Koalitionsvertrag auf die Finanzen habe, frage ich mich, was das für ein Parlamentsverständnis ist.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Heinz Maurus [CDU]: Herzliche Glückwünsche! - Klaus Schlie [CDU]: Sie haben auch noch nicht un- terschrieben! - Unruhe)
- Ich bin noch nicht fertig. - Uns als Parlament ist wichtig, „was hinten dabei herauskommt“. Die Parlamentsarbeit ist entscheidend. Die Regierungskoalition kann intern beschließen, was sie will, aber sie muss im Parlament weiter damit arbeiten. Von meinem Parlamentsverständnis her kann ich doch nicht von einer diktierten Vorgabe ausgehen. Das ist wirklich Logik für Perlhühner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles scheint ein bisschen wenig durchdacht, aber irgendwie enden wir wieder beim Ausgangspunkt und Ausgangspunkt ist, dass sich die Enquetekommission und der Sonderausschuss mit den Finanzbeziehungen befassen sollen. Ich hoffe, dass das gelingen wird. Wir werden dazu beitragen, dass die Diskussion sachlich bleibt.