Vierte Bemerkung: Möglichst gemeinsame Bearbeitung! Beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf. Man kann nicht alle Interessengegensätze, die nun einmal vorhanden sind, unter den Teppich kehren und sagen: Wir machen jetzt eine gemeinsame Lösung, die gewissermaßen alle Interessen in der Form berücksichtigt, dass jeder alles das bekommt, was in seinem Interesse liegt. Das kann ja auch nie Politik sein.
Unsere Auffassung ist, dass die Interessen aller Seiten glasklar auf den Tisch kommen müssen. Das bezieht sich auf jede kommunale Ebene; das bezieht sich auf die Gemeinden, die Städte - die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Städte - wie auch auf die Kreise. Sie alle sollen ihre Interessen klar auf den Tisch legen, auch im Verhältnis zum Land.
Der zweite Schritt wäre dann, die Interessen miteinander zu vergleichen, sie untereinander und gegenseitig abzuwägen und schließlich eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Eine interessengerechte und sachgerechte Entscheidung kann in der Tat nur ein Interessenausgleich, nur ein Kompromiss sein. Nur so kann das Verfahren doch laufen.
Meine Damen und Herren, was die beiden vorliegenden Anträge angeht, so unterscheiden sie sich nur wenig voneinander. Herr Kollege Wadephul hat freundlicherweise gesagt, er werde sich mit den Passus unseres Änderungsantrags einverstanden erklären, wenn der letzte Satz aus dem CDU-Antrag übernommen werde, der da lautet:
„Des Weiteren ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Kommunen, die Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Landesebene sind, in konkretisierter Form mit ihren finanziellen Auswirkungen für die kommunalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich niederzulegen.“
Dieser Satz, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, Herr Kollege Wadephul, widerspricht unserem gemeinsamen Anliegen, grundsätzlich und intensiv die Beziehungen in den beiden gerade eingerichteten Gremien zu untersuchen, sich dort die Zahlen vorlegen zu lassen, dort die Zahlen zu bewerten, dort zu einer politischen Bewertung und zu einem Ergebnis zu
Sie wollen das jetzt von der Regierung aufgrund einer Zielvorgabe des rot-grünen Koalitionsvertrages geliefert bekommen. Das ist aber unsere Arbeit.
Wir können doch jetzt nicht, nachdem wir gerade zwei Gremien dafür eingesetzt haben, die Landesregierung bemühen und sagen:
Okay, die Ausschüsse brauchen nicht zu arbeiten; die Landesregierung macht die Arbeit für uns. Das wäre unsinnig, muss ich wirklich sagen.
Deswegen können wir uns auf diesen Passus Ihres Antrages, Herr Kollege Wadephul, eben nicht einlassen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie müssen trotzdem auf die Vorlage der Regierung war- ten! - Klaus Schlie [CDU]: Etwas billig, Herr Puls!)
Nicht gut, Herr Kollege Schlie - dies soll mein abschließendes Wort sein -, finde ich es im Sinne der angestrebten Gemeinsamkeit, dass wir schon heute, bevor die Gremien begonnen haben zu arbeiten, wieder so ein parteipolitisches Hickhack veranstalten.
Mit Ihren Zwischenrufen wie „abzocken bei den Gemeinden“ und „billig, was der, der hier gerade steht, vorträgt“, weil er von der anderen Fraktion ist, werden wir keine gute gemeinsame Lösung hinbekommen.
- Herr Kollege Kayenburg, wir haben beim Konnexitätsprinzip - das ist schon angesprochen worden - eine gemeinsame Lösung unter Mitarbeit aller Fraktionen, unter Mitarbeit der kommunalen Landesverbände hinbekommen. Wir für uns und Sie für sich haben mit den kommunalen Landesverbänden ebenfalls bereits in Sachen „Neuordnung der Beziehungen“ gesprochen. Wir werden in unsere Gremienarbeit
natürlich weiterhin ständig die kommunalen Landesverbände - aber nicht nur sie, sondern auch die Kommunalpolitik vor Ort - einbeziehen und sollten uns mit ihnen gemeinsam an die Arbeit machen
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Soeben sind ein Sonderausschuss und eine Enquetekommission zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen eingesetzt worden. Selbstverständlich ist es für eine sachgerechte und fundierte Beratung erforderlich, dass die entsprechenden Daten, Fakten und Statistiken vorliegen.
Der sehr umfangreiche und aussagekräftige Bericht über die Lage der kommunalen Finanzen aus dem Januar enthielt leider keine Zahlen für diejenigen Städte und Gemeinden, die nicht der Kommunalaufsicht des Innenministers unterstehen. Damit waren über 1.000 Kommunen aus dieser Betrachtung ausgeschlossen. Dies muss jetzt nachgeholt werden.
Darüber hinaus sollten aber der Sonderausschuss und die Kommission die Liste der im CDU-Antrag aufgeführten Daten und Erhebungen noch einmal überprüfen und sie eventuell ergänzen oder korrigieren.
Auf eines möchte ich aber schon jetzt aufmerksam machen: Die neuen Zahlen lassen sich immer auch unterschiedlich auslegen und interpretieren. Was sagt denn beispielsweise der Verschuldungsstand einer Kommune aus? Ist dort auch wirklich immer sehr sparsam gewirtschaftet worden? Hat man auch bestimmte Investitionen immer mit der erforderlichen Konsequenz beraten und anschließend beschlossen oder eben nicht? War diese Verschuldung unausweichlich? Oder, wenn es um die freie Finanzspitze geht: Haben die Kommunen auch immer auf den Verwaltungshaushalt geachtet, damit Personalkosten, Folgekosten und so weiter auch immer noch zu bezahlen waren, oder waren sie einfach zu sorglos dabei?
Wenn man sich den Stand der Rücklagen einzelner Gemeinden ansieht, dann wird es sicherlich so sein, dass kleinere Gemeinden, wenn sie Investitionsmaßnahmen etwa in Sachen von Kindergärten, Dorfge
Sonst haben sie überhaupt nicht die Möglichkeit, solche Dinge anzupacken. Das darf sich dann aber in einem solchen Verfahren wiederum nicht negativ niederschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die zu ermittelnden Zahlen werden häufig auf völlig unterschiedliche Art und Weise zustande gekommen sein. Das bekannte Bonmot zur Aussagekraft von Statistiken, dass man auch im durchschnittlich 30 cm tiefen Wasser ertrinken könne, trifft auch auf das angeforderte Datenmaterial zu.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Januar dieses Jahres hat uns die Verwaltung auf Antrag der CDU einen Bericht über die finanzielle Situation der Kommunen vorgelegt, über den wir im Landtag eine kurze Aussprache geführt haben. Auch wenn wir eine neue Legislaturperiode haben, haben sich die Fakten seitdem nicht verändert. Wir haben damals alle gemeinsam die Zahlen für die 1.000 Kommunen extra außen vor gelassen, weil das in der Zeit für die Verwaltung nicht zu schaffen gewesen wäre.
Außerdem liegt noch immer der nicht diskutierte Kommunalbericht des Landesrechnungshofs vom August 1999 vor, dessen ausführliche Befassung im Finanzausschuss, im Innen- und Rechtsausschuss oder gar im Landtag von der CDU wohl nicht als medienwirksam genug empfunden wird oder zu viel Arbeit gemacht hätte. Ich weiß es nicht.
(Martin Kayenburg [CDU]: Blödsinn! Das war billig, Frau Heinold! Sonst sind Sie bes- ser! - Klaus Schlie [CDU]: Unter Ihrem Ni- veau!)
Auf jeden Fall werden immer wieder neue Berichte angefordert, statt sich mit dem Vorliegenden zu beschäftigen.