Aufgrund dieser Zahlen und dieser neuen Situation bitte ich dringend darum, dass der Verkehrsminister in Ergänzung seines Berichtes möglichst bald konkrete aktuelle Zahlen vorlegt, aufgrund derer eine qualifizierte Diskussion über die Kosten und die Finanzierung möglich ist.
Sollten sich die Zahlen bestätigen, kann ich nur dringend empfehlen, die Planungen auch aus finanziellen Gründen gründlich zu überdenken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Frage nach der Privatfinanzierung der Elbquerung muss sich die Landesregierung vorab eine alles entscheidende Frage stellen: Welchen Zweck verfolgt sie mit der Elbquerung? Will sie den innerstädtischen Verkehr in Hamburg entlasten oder will sie die Elbquerung als ein regionalpolitisches Instrument zur verkehrlichen Anbindung der Westküste und des nördlichen Landesteils nutzen? - Von dieser politischen Entscheidung ist abhängig, in welcher Weise ein privates Engagement möglich ist.
Zwar wird in dem Bericht deutlich gemacht, dass alle Varianten bisher attraktiv für eine private Beteiligung sind, aber es ist mir durchaus klar, dass private Investoren auf die Landesregierung einwirken wollen, wenn es um die Entscheidung geht, wo die Elbe überquert werden soll.
Ich sehe die große Gefahr, dass diese Entscheidung von wirtschaftlichen Interessen privater Investoren anhängig gemacht werden könnte. Ich betone hierbei den Konjunktiv. Dies wäre nicht im Interesse des Lan
Damit ich nicht missverstanden werde: Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung erst einmal ermittelt hat, ob eine Privatfinanzierung überhaupt möglich ist. Trotzdem habe ich meine Bedenken.
Die ursprüngliche Überlegung war, wie man das Land Schleswig-Holstein - hier im Besonderen die Westküste und den Norden des Landes - am besten an das europäische Verkehrsnetz anschließen kann. Das war die Grundüberlegung. Bei dieser Grundüberlegung sollte es auch bleiben. Wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen spielen erst einmal noch keine Rolle. Erst wenn geklärt ist, welche Linienführung gewählt wird - ich gehe davon aus, dass es die westlichste Variante sein wird -, erst nach der Wahl der Querungsstelle können wir ernsthaft mit Privaten verhandeln.
Zu überlegen ist im Übrigen, ob es nicht doch möglich ist, dass eine landeseigene Gesellschaft für den Bau gegründet werden kann, ähnlich wie man das beim Øresund-Konsortium gemacht hat. Ich könnte mir eine solche Lösung auch unter Beteiligung von Privaten vorstellen. Herr Schröder sprach eben auch davon.
Worum es mir geht, ist, dass es, wenn man davon ausgeht, dass eine solche Querung gewinnbringend ist, möglich sein muss, als Land selber hiervon zu profitieren. Bei einer angestrebten Rendite von 15 % sollten solche Gedanken durchaus durchgespielt werden auch wenn ich weiß, dass deutsches Haushaltsrecht und vielleicht noch vieles mehr hier Probleme bereiten.
Trotzdem möchte ich noch einmal unterstreichen: Trotz des vielen Geldes, das es zu verdienen gilt, haben die strukturpolitischen Zielsetzungen bei der Planung der westlichen Elbquerung immer noch die Hauptrolle zu spielen. Wenn wir das eigentliche Ziel aus dem Auge verlieren, nützt es uns nichts, wenn wir eine tolle Finanzierung auf die Beine gestellt haben. Deswegen sollte man immer daran denken, die westliche Elbquerung ist eine Infrastrukturmaßnahme
und dafür da, bestimmte Regionen in SchleswigHolstein besser an das Verkehrsnetz anzubinden, Herr Garg, und nicht, um Interessen privater Investoren zu dienen.
Zuletzt möchte noch darauf verweisen, dass es einen Landtagsbeschluss von 1995 gibt - also auch ich habe Erinnerungsvermögen -, in dem SPD, FDP, CDU und
SSW eine Realisierung der westlichen Elbquerung im Raum Glückstadt fordern. Nur eine westliche Trassenführung im Raum Glückstadt gewährleiste eine Anbindung aller Landesteile, so heißt es im Antrag. Der SSW steht natürlich weiterhin zu diesem Antrag
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Anträge sind nicht gestellt. Darf ich davon ausgehen, dass der Bericht zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll? - Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist damit einstimmig vom Haus so gebilligt.
Damit kommen wir zum letzten für heute vorliegenden Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:
Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/739 (neu)
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Roswitha Strauß, das Wort.
Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage. Ich weise das Parlament darauf hin, dass dem Landtag nun ein einstimmig getragener Formulierungsvorschlag in Drucksache 15/910 vorliegt.
Bevor wir versuchen, phonmäßig abzustimmen, frage ich: Wie ist die Einigung der Geschäftsführer? Mit oder ohne Aussprache?
(Heinz Maurus [CDU]: Im Moment ist er noch mit Aussprache angesetzt! Aber wenn das Haus auf die Aussprache verzichtet, kön- nen wir das ohne Aussprache machen! - Ros- witha Strauß [CDU]: Mit!)
(Heinz Maurus [CDU]: Moment! Frau Kolle- gin Strauß hat sehr deutlich gemacht, Herr Präsident, dass sie auf der Aussprache be- steht!)
- Danke für den Beifall. - Ich bedanke mich dafür, dass es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Eigentlich könnten wir uns vieles sparen.
Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zur aktuellen Entwicklung in puncto Schiffbauhilfen; es sind nur ein paar Sätze. Unser Antrag bezieht schon Position zu der neuen Werftenhilfe, die anscheinend am 15. Mai beschlossen werden soll, dazu, wie diese Hilfen gestaltet und finanziert werden sollen. Unser Antrag reicht eben gerade einmal ein paar Tage, nämlich zumindest in diesem Punkt nur bis zum 15. Mai, denn am 15. Mai wird der EU-Industrieministerrat über die Fortsetzung der Wettbewerbshilfen, über ihre Struktur und ihre Höhe entscheiden.
Die vorliegenden Vorstellungen der Kommission, auch endlich einmal qualitative Vergabemerkmale aufzu