Für ein Land, das noch vor gut einem Jahrzehnt überwiegend durch Landwirtschaft und Werften geprägt war, gibt es bemerkenswerte Erfolge, wobei ich die Schwächen gar nicht verkenne. Wenn wir beides zusammenfassen, müssen wir feststellen: SchleswigHolstein befindet sich in dem letzten Jahrzehnt in einem dramatischen Strukturwandel. Dieser Strukturwandel der Wirtschaft Schleswig-Holsteins ist noch keineswegs abgeschlossen.
Wenn man die wirtschaftspolitischen Ziele der Landesregierung an wichtigen Eckdaten misst, stellt man fest, dass es durchaus wichtige Erfolge gibt. Dazu gehörten in den letzten Jahren der Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit 826.700 im August 2000 einen Höchststand erreicht.
Wir können auch stolz auf den Ausbildungsbereich sein. Trotz aller Schwierigkeiten hat es SchleswigHolstein geschafft - auch in den ganzen letzten schwierigen Jahren -, immer genügend Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Das war ein großer Kraftakt, eine große Leistung der Wirtschaft und der Landesregierung, die die Kampagnen organisiert hat. Dafür müssen wir uns bei allen Akteuren immer wieder bedanken.
Dazu gehört auch - das erwähne ich immer wieder -, die Initiative „Migranten schaffen zusätzliche Lehrstellen“. Für die Integration unserer ausländischen Mitbürger, die wir notwendig brauchen - darin sind sich glücklicherweise mittlerweile alle Parteien einig -, ist die Integration in den Arbeitsmarkt mit zentrales Element. Deswegen sind diese Aktivitäten von großer Bedeutung und sollten ausgebaut werden.
Auch bei der Zahl der Existenzgründungen - das ist ein wichtiger Indikator - liegt Schleswig-Holstein weiter vorn. Einer der Kernpunkte der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist folgender Punkt. Ich halte die Konzentration auf die Ansiedlung von neuen Sektoren, von Technologiebetrieben in den unterschiedlichsten Bereichen, angefangen bei der Biotechnologie über die Informationstechnologie bis hin zu den regenerativen Energien und den Umwelttechniken, die von großer Bedeutung sind - in einigen Bereichen ist Schleswig-Holstein mittlerweile sogar führend -, für richtig.
Der Kollege Eichelberg hat gesagt, wir müssten uns nicht immer neue Ziele setzen. Weiter hat er gesagt, wir müssten uns auf wenige Maßnahmen und Bereiche konzentrieren. - Lieber Kollege Eichelberg, dazu will ich Folgendes sagen. Erstens müssen wir uns immer neue Ziele setzen. Ich glaube, es ist notwendig, immer wieder eine Bestandsanalyse zu machen, nachzukorrigieren, neue Ziele zu setzen. Das ist ein ständiger Prozess. Zweitens ist es richtig, sich auf wenige Maßnahmen und Bereiche zu konzentrieren. Wenn Sie dies aber fordern, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sagen, auf welche.
Die Landesregierung hat bestimmte Ziele und Konzentrationen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie ist eindeutig nicht darauf ausgerichtet, Konzerne in der Hoffnung nach Schleswig-Holstein zu holen, dass irgendjemand hier eine Filiale eröffnet - wie es in früheren Zeiten Schwerpunkt war, häufig auch erfolglos -, sie ist auch nicht darauf ausgerichtet, auf Krampf und Teufel alles zu subventionieren und zu erhalten, was besteht, sondern eindeutig darauf, neue, innovative Betriebe nach Schleswig-Holstein zu holen beziehungsweise Betriebsgründungen durch junge Unternehmer in diesen Bereichen zu fördern. Da liegt die Zukunft. Es ist notwendig, hier den Strukturwandel voranzubringen und nicht immer sozusagen das Bestehende zu bewahren.
Die Entwicklung des Strukturwandels, dieser Schwerpunkt der Landesregierung - für den beinahe symbolhaft der jetzige Wirtschaftsminister steht -, ist das, womit Sie sich inhaltlich auseinander setzen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wollen Sie das so? Finden Sie, dass das die richtige Linie ist? Oder finden Sie, dass das eine falsche Linie ist? - Dann sagen Sie, welches Ihre Alternative ist.
Nur zu erzählen, die Wirtschaftsdaten reichten Ihnen nicht aus, sie seien nicht wunderbar genug - das können wir alle tun -, ohne zu sagen, welche Schwerpunkte Sie neu setzen wollen, ist etwas wenig, liebe Damen und Herren von der Opposition.
Der Bereich der regenerativen Energien, der uns Grüne natürlich besonders am Herzen liegt, hat in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren einen dramatischen Aufschwung genommen.
Er hat einen solchen Aufschwung genommen, dass die regenerative Energiewirtschaft, von der immer gesagt worden ist, sie sei eine wirtschaftlich unbedeutende Nische, in den beiden strukturschwachen Kreisen an der Westküste, Nordfriesland und Dithmarschen, mittlerweile zu einem der führenden Wirtschaftssektoren geworden ist, der die Konjunktur in diesen Bereichen trägt
und auch neue Arbeitsplätzen geschaffen hat. Es ging so weit, dass die durch die Pleite gegangene Werft in Husum verloren gegangenen Arbeitsplätze durch Arbeitsplätze im Bereich der Windenergieproduktion ersetzt werden konnten. Dieser Bereich hat große Exportchancen und führt mittlerweile in aller Welt Vertragsverhandlungen.
Es ist auch kein Zufall, dass die Firma farmatic biotech energy aus Nortorf, eine Firma, die Biogasanlagen entwickelt und baut und in einem weiteren Schritt Verfahren entwickelt, nach denen Biogas in Erdgasqualität hergestellt werden kann, gerade jetzt an die Börse gegangen ist. Dies sind Entwicklungen, die von der Landesregierung mit Recht unterstützt und vorangetrieben werden. Ich bitte die Opposition, die sich immer gegen diese Politik gewandt hat, Alternativen zu benennen.
Frau Aschmoneit-Lücke, Sie verlangen ein notwendiges Umsteuern bei den Reformen. „Notwendiges Umsteuern bei den Reformen“ ist eine wunderbare Worthülse. Sie haben auch eine wunderbare Analyse der Situation gebracht, aber nicht gesagt, was Sie unter Umsteuern bei den Reformen verstehen.
In einem einzigen Punkt stimme ich Ihnen zu: Ein Wirtschaftssektor, der 1,8 % der Wirtschaftskraft des Landes ausmacht, die Landwirtschaft, kann nicht die Masse der Fördermittel bekommen. Das ist ein berechtigter Punkt, den ich allerdings auch als Appell an die Opposition richte. Dies wird nämlich von der großen Oppositionspartei nicht gerade befördert, sondern sie erweist sich bei allen Strukturveränderungen, die von der Regierung vorangetrieben werden, geradezu als Bremser.
Ich bedanke mich für einen Punkt, nämlich den, dass Herr Eichelberg darauf hingewiesen hat, dass die notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich noch zu straßenlastig sind und im Bereich der Schienenstrecke zu wenig passiert.
Das ist richtig. Ich habe es immer bedauert, dass die Mittel, die die Bundesregierung als Investitionsmittel für Schleswig-Holstein bereitstellt, im Straßenbereich quotiert sind. Das heißt, alle Bundesländer erhalten ihren gerechten Anteil, im Schienenbereich jedoch sind die Mittel nicht quotiert. In den letzten Jahren ist die Masse der Mittel für die Hochgeschwindigkeitsstrecken in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder in den Ausbau des Bahnhofs in Berlin geflossen,
während die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein vernachlässigt wurden. Das ist ein Punkt, an dem wir kämpfen. Wir haben zum ersten Mal bei der Anmeldung zum neuen Bundesverkehrswegeplan eine ganze Reihe neuer Schienenverkehrswegevorhaben in Schleswig-Holstein angegeben. Auch das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft dieses Landes, für den ich mich beim Verkehrsminister bedanke.
Mein Resümee: Schleswig-Holstein befindet sich im Strukturwandel. Er ist nicht leicht, sondern immer schwierig umzusetzen. Als Beispiel möchte ich anführen, dass sich unsere Fraktion kürzlich in Malmö angesehen hat, wie es dort gehandhabt wird. Dort wurde ein radikaler Strukturwandel vorgenommen. Die Werftenhilfe wurde eingestellt - ein Punkt, der für die ganze Region sehr schmerzlich war - und es wurde mit voller Kraft auf neue Technologien, auf den Bau einer
neuen Universität, auf neue Wirtschaftszweige gesetzt. Mittlerweile spricht man von einem neuen Boom in dieser Region.
Das zeigt, dass Wirtschafts- und Strukturwandel nicht immer leicht umzusetzen sind und damit einhergehen, dass alte Strukturen nicht weiterentwickelt, sondern schwächer werden. Es funktioniert aber nur, wenn man die neuen, die zukunftsträchtigen Sektoren mit aller Kraft stärkt. Nur dann wird der Strukturwandel erfolgreich sein, nur dann kommt man voran. Deswegen sage ich noch einmal: Der Wirtschaftsminister steht genau an dem Punkt, den Strukturwandel im Bereich neuer Technologien voranzutreiben. Ich halte das für die Chance Schleswig-Holsteins. Vonseiten der Opposition habe ich keine Alternative dazu gehört. Deswegen bedanke ich mich beim Wirtschaftsminister für die Arbeit und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg im Interesse des Landes.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in der Debatte zum letzten Wirtschaftsbericht wies ich darauf hin, dass das alles überragende Problem der Arbeitslosigkeit das entscheidende Problem unserer Gesellschaft ist. Damals wurde ein Wirtschaftswachstum von rund 2 % erwartet. Die Realität hat uns nun eingeholt; wir mussten eine geringere Steigerung des Wirtschaftswachstums feststellen. Es reicht in keinem Fall aus, um beschäftigungswirksame Effekte auszulösen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit liegt in erster Linie im demographischen Faktor begründet und resultiert natürlich auch aus den Initiativen der Landesregierung auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Dies ist sehr zu begrüßen, doch der Idealzustand wäre, wenn vornehmlich die wirtschaftliche Entwicklung dazu beitrüge, Arbeitsplätze zu schaffen.
Auch in diesem Jahr sind die Beschäftigtenzahlen im Tourismus erheblich zurückgegangen. Angesichts des Rückgangs um 5,1 % wird deutlich, dass der Tourismus in Schleswig-Holstein nicht mehr zu den Be
schäftigungsmotoren gehört. Wir haben uns zwar auf einem hohen Niveau eingepegelt, aber ein Fortschritt ist derzeit nicht erkennbar. Wir können nur hoffen, dass die Aktivität der Tourismus Agentur SchleswigHolstein mittelfristig zu den Erfolgen führt, die wir uns alle wünschen. Grundlage wird dabei weiterhin sein, ob es uns gelingt, das Ferienland SchleswigHolstein als Einheit zu vermarkten, und ob es gelingt, vorhandene Quartiere auch buchbar zu machen. Mit dem Zustand, dass unsere Quartiere nicht in Reisebüros zu buchen sind, muss endlich Schluss sein.
Ich glaube, die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Die Aktivitäten der Tourismus Agentur SchleswigHolstein werden sich aber vornehmlich auf das derzeit vorhandene Angebot richten. Um einen nachhaltigen Fortschritt im Tourismus erreichen zu können, ist es aber wichtig, mit Reiseveranstaltern über zeitgemäße touristische Projekte zu sprechen.