Die Einführung und der Ausbau des Kindergelds, die Schaffung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die Berücksichtigung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und das Recht auf einen Kindergartenplatz sind alles Leistungen der Christlich-Demokratischen Union und nicht der Sozialdemokraten.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft von Eltern beziehungsweise von Erwachsenen, sich für Kinder zu entscheiden, auch in SchleswigHolstein - wie in ganz Deutschland - erschreckend zurückgeht.
aber das wurde im Ältestenrat abgelehnt. - Sie auch? Sehen Sie mal, CDU und FDP stehen geschlossen zusammen.
Wir müssen darüber nachdenken, warum sich Menschen zurückhalten, wenn es darum geht, sich für Kinder zu entscheiden. Wir haben in den europäischen Nachbarländern dort die größte Bereitschaft, sich für Kinder zu entscheiden, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich gelingt und wo die Berufstätigkeit von Frauen am größten ist.
Deshalb müssen wir endlich in diesem Bereich handeln und deswegen haben wir als CDU uns dafür ausgesprochen - und hoffentlich wird es auch bald Wirklichkeit -, dass es endlich auch Ganztagsschulen und Frau Erdsiek-Rave! - auch garantierte Halbtagsgrundschulen in Schleswig-Holstein gibt, bei denen sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder halbtags in der Grundschule oder ganztags in der Ganztagsschule betreut werden. Sonst wird das alles nichts.
Ein weiterer Punkt ist die soziale Situation der Familien auch in Schleswig-Holstein. Wir haben vor einigen Jahren von der Landesregierung einen Landesarmutsbericht vorgelegt bekommen, in dem - gerade was die Situation von Alleinerziehenden angeht - er
schreckende Feststellungen getroffen worden sind. Eine Überschrift in einer Zeitung hieß: „Attribute der Armut: jung, weiblich, erblich“. Wenn sich Alleinerziehende für Kinder entscheiden sollten, waren sie schlecht gestellt. Herr Kollege Kubicki, ich sage das mit allem Ernst - auch unter Berücksichtigung der Haushaltssituation des Landes und des Bundes -: Wir müssen uns ernsthaft überlegen, was wir tun können, um die Situation zu verändern.
Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Die 30 DM an zusätzlichem Kindergeld sind Kinkerlitzchen. Wenn Herr Schröder von einem großen Schritt spricht, kann ich nur sagen: Der muss ja Zwergenmut und Zwergenfüße haben, wenn das schon ein großer Schritt sein soll. Damit erreichen wir gar nichts.
Das, was für die Kinder mit den 30 DM gewährt wird, wird ihnen - gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein - durch die Ökosteuer zehnmal wieder aus der Tasche gezogen.
Herr Kollege Weber, viele hier in Schleswig-Holstein wohnen auf dem Land und haben deshalb eine ganz andere finanzielle Belastung. In der Stadt merken Sie das nicht so. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir an dieser Stelle klotzen und nicht kleckern, dass wir an dieser Stelle darüber nachdenken, was in der Politik wirklich wichtig ist und was unsere drängendsten Probleme sind. Deshalb sagen wir als CDU: Das Wichtigste in Schleswig-Holstein ist, dass wir im Bildungsbereich und im Familienbereich endlich einmal die Nummer eins in ganz Deutschland werden.
Deswegen sind wir der Auffassung: Das Geld, das im Bildungsbereich und im Familienbereich investiert wird, ist gut angelegtes Geld und dafür müssen wir alle Ressourcen erschließen.
Deswegen sind wir - das sage ich mit allem Ernst und Kollege Hay hat das ja mit mehreren Beiträgen in diesem und im vergangenen Jahr angeregt - als CDUFraktion sehr gern bereit, konstruktiv mit Ihnen über einen vernünftigen Haushalt für Schleswig-Holstein zu reden, aber nur dann, wenn Sie bereit sind, an den wichtigen Stellen Geld auszugeben, und eine der
wichtigsten Stellen ist, dass wir gemeinsam für unsere Familien in Schleswig-Holstein endlich etwas in der Substanz tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wadephul, es macht richtig Spaß, nach Ihnen zu reden, um, nachdem Sie auf die Tränendrüse gedrückt haben, noch einmal deutlich zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht leider die ganze CDU/FDP-Politik hat einkassieren müssen, weil diese über Jahre und Jahrzehnte die Familien extrem benachteiligt hat.
Die Gesetze, die kritisiert worden sind, sind Ihre Gesetze. Das wurde damit noch einmal deutlich gemacht.
Wenn Sie dann mit dem Armutsbericht kommen, macht dies einmal mehr deutlich, wo das Herz für die Familien geschlagen hat.
Ich begrüße den Antrag der FDP und möchte ihn nutzen, um darzustellen, was die rot-grüne Regierung bereits in ihrer ersten Legislaturperiode getan hat, um das Leben mit Kindern zu erleichtern.
Heute fordert sie 1.200 DM Familiengeld. Heute stellt sie sich in Schleswig-Holstein hin und erhebt erneut solche Forderungen. So etwas zu fordern, kostet ja nichts, Herr Wadephul. Das ist natürlich einfach. Was mich allerdings wundert, wenn Sie schon so beim Geldverteilen sind, ist, dass Sie handstreichartig auch die Einnahmen, die der Staat hat, einkassieren. Ob das die Ökosteuer ist, ob das die Oberflächenwasserentnahmeabgabe ist, ob das die Diskussion um die Erbschaftsteuer ist - Sie sagen immer, der Staat brauche weniger Einnahmen und ziehe den Bürgerinnen und Bürgern unfairerweise nur alles aus der Tasche, und
Wir haben im Bundestagswahlprogramm 1998 versprochen, dass wir uns für ein höheres Kindergeld von 300 DM einsetzen werden. So lautete unser Wahlversprechen. Es wird am 1. Januar 2002 umgesetzt. Es gibt weitere deutliche Verbesserungen für die Familien, die die Bundesregierung beschlossen und umgesetzt hat. Eine Reihe davon wurde hier schon dargestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass zum ersten Mal Sozialhilfeempfängerinnen zumindest von einem Teil der Kindergelderhöhung profitieren. Das hat die CDU nie zustande gebracht, trotz der Armut, die in den Familien existiert. Wir haben den Betreuungsfreibetrag eingeführt, das Bundeserziehungsgeld heraufgesetzt. Mit der Steuerreform tragen wir dazu bei, dass in der Endstufe der Steuerreform im Jahr 2005 eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern über 4.000 DM weniger Steuern im Vergleich zum Jahr 1998 zahlt. Das ist ein durchaus relevanter Betrag. Wir haben nach zehn Jahren Stillstand am 1. Januar 2001 das Wohngeld geändert. Es ist jetzt zielgenauer und familiengerechter.
Das BAföG, das die CDU zuletzt so gestrickt hatte, dass es kaum noch jemand beantragen konnte, ist jetzt mit zusätzlich jährlich 1,3 Milliarden DM auf einer Höhe, bei der man wieder von Chancengleichheit sprechen kann.
Nun zum FDP-Antrag: Wir übernehmen den ersten Absatz und wir freuen uns, dass die FDP realistischerweise erkennt, dass diese 30 DM ein richtiger, ein guter, ein finanzierbarer Schritt sind und dass sie dies nicht wie die CDU als Kinkerlitzchen abtut.
Zum zweiten Absatz: - Herr Garg hat das angesprochen -: Wir hätten gern Teile davon übernommen, was die Gegenfinanzierung betrifft, haben in diesem Punkt aber eine andere Auffassung als die SPD. Das ist eben bei Frau Anna Schlosser-Keichel deutlich geworden. Wir teilen aber die Kritik von Frau Anna SchlosserKeichel bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Haushaltshilfen. Diese steuerliche Abzugsfähigkeit hat mit Familienförderung nichts zu tun.