Wir müssen die Hochschulen quantitativ und qualitativ verbessern, nicht wahr, Herr Klug? Wir wollen die Umweltbildung ausbauen, nicht wahr, Frau TodsenReese?
Das sind grüne Forderungen, aber das sind auch Forderungen - wenn ich die Debatte hier im Haus richtig verfolgt habe -, die in den letzten Monaten von allen Fraktionen des Hauses mitgetragen worden sind. Sie kosten offensichtlich Geld. Sogar der Vorsitzende der CDU musste letzte Woche zugeben, dass das Geld kostet - allerdings ohne zu sagen, welchen Tresor er für sie knacken will.
Wenn es so ist, dass wir alle gemeinsam Geld brauchen, um die notwendigen politischen Aufgaben anzugehen, gibt es dafür drei Wege: Erstens, wir können
unsere Einnahmen verbessern, zweitens, wir können unsere Ausgaben reduzieren, oder drittens, wir verschulden uns weiter wie bisher.
Ich komme zu den Einsparmöglichkeiten. Nach fünf Jahren Landespolitik kann ich die potenziellen Strukturverbesserungen, die umgesetzt werden können, fast auswendig herunterbeten. Dazu gehören die Zuschüsse zu den Unikliniken, die reduziert werden müssen, und dazu gehören die Straßenmeistereien des Landes, die mit den Kommunen zusammengelegt werden können. Das ist in Arbeit. Die ersten Protestschreiben erreichen uns gerade - auch von Bürgermeistern Ihrer Partei. Wir können die Landwirtschaftskammer weiter reduzieren. Damit werden wir uns ja bald im Rahmen der Diskussion über das Landwirtschaftskammergesetz auseinander setzen. Ich werde die Opposition daran messen, wie weit sie dem zustimmt oder wieder nur in Protestgeschrei ausbricht.
Weitere potenzielle Einsparmöglichkeiten liegen bei den Eichämtern, den Katasterämtern, den Landesforsten, beim Verfassungsschutz, beim Landesvermessungsamt, beim Statistischen Landesamt, bei der Datenzentrale, bei der Schließung der Polizeiwerkstätten und so weiter und so fort. Aber eines wissen wir doch alle: Diese Strukturveränderungen führen nicht dazu, dass die Aufgaben wegfallen. Die Aufgaben müssen auch weiterhin ausgeführt werden.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt, wenn wir jetzt eine Behörde umstrukturieren, führt das nicht dazu, dass die Behörde wegfällt, sondern wir werden weiterhin Personal brauchen, um die Aufgaben auszuführen. In dem einen oder anderen Fall können wir vielleicht noch effizienter werden, doch manchmal gelingt nicht einmal das.
Ich erwarte dann aber von Ihnen, wenn es zu Strukturveränderungen kommt, die sich vor Ort auswirken, dass Sie sich als Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis vor Ort hinstellen und sagen: Das ist richtig, hier muss gespart werden und dazu stehe ich.
Ich komme zur Sparrunde. Wir können die Sparrunde bei den Förderprogrammen, die wir letztes Jahr durchgeführt haben, noch einmal durchführen. Ich bezweifle, dass wir noch einmal 70 Millionen DM zusammenbekommen, vielleicht werden es noch 20 Millionen DM. Ich befürchte, dass uns dann zahlreiche Initiativen und Verbände fragen werden: Wie sollen wir das verkraften? Sollen wir weitermachen und uns noch einmal selbst die Gehälter kürzen oder sollen wir lieber gleich dichtmachen? Das ist das, was wir in der Tat jetzt vor Ort gefragt werden, wenn wir an diesen Förderprogrammen weiter sparen. Ich finde, die Initiativen und Verbände haben ein Recht, diese Fragen zu stellen. Das müssen wir verantworten und ich bitte Sie, selbst mit Vorschlägen zu kommen und nicht nur zu sagen, überall sind 10 % abzuziehen - das ist immer leicht gesagt -, sondern konkret zu sagen: Das und das und das soll konkret gestrichen werden; in meinem Wahlkreis mache ich die ersten Vorschläge. Bitte schön, marsch voran!
Die wirklichen Einsparmöglichkeiten liegen allerdings woanders, das wissen wir alle. Wenn wir wirklich einsparen wollen, ist es wie bei einer Firma, die durchrationalisiert wird: Es muss dann um die Personalausgaben gehen. Die ganzen Verwaltungsaufgaben hängen da dran. Je mehr Personal es gibt, desto mehr Kosten für Bleistifte, Räume, Miete und Heizkosten fallen an.
Wer das ernsthaft will, muss konkrete Vorschläge für die Einsparung bei den Personalausgaben machen. Herr Kayenburg hat in seiner Haushaltsrede im letzten Dezember gesagt, die Personalausgaben des Landes müssten drastisch runter. Das habe ich gehört. Herr Kayenburg, ich mache Ihnen ein Angebot. Sie sagen, an welchen Schulen, welchen Polizeiwachen, welchen Gerichten Sie Stellen streichen wollen, und wir gehen dann gemeinsam hin und vertreten das vor Ort. Sie machen darüber eine Liste.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] - Zuruf der Abgeordneten Herlich Marie Tod- sen-Reese [CDU])
Herr Kollege Hentschel, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Personalausgaben das Sparen so definiert haben, dass es bestimmte Kernbereiche wie Schule, Polizei und Gerichte gibt, wo es keine Einsparungen geben soll, um das Niveau, das wir haben, zu halten, denn es ist bei dieser Landesregierung schlecht genug?
Herr Kayenburg, ich habe mir gedacht, dass Sie das so sagen. Aber es ist doch so, dass in den Ministerien in den letzten Jahren 1.600 Stellen eingespart worden sind.
Die Masse der Personen ist beschäftigt - jetzt vergleiche ich das mal mit Ihrer Liste - in den Schulen, in den Hochschulen, in der Justiz, bei der Polizei und in der Finanzverwaltung. Das sind alles Ihre Tabubereiche halleluja!
Ich komme zu den Einnahmen. Wir haben im letzten Jahr eine Einnahmenverbesserung erzielt. Wir haben die Oberflächenwasserabgabe eingeführt. Das haben Sie nicht gerade begrüßt, wenn ich richtig zugehört habe.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Erbschaftsteuer vernünftig angehoben und den tatsächlichen Begebenheiten angepasst wird. So ist das übrigens vom Verfassungsgericht gefordert worden.
Ich habe nicht gehört, dass Sie Frau Simonis bei ihrer Initiative unterstützt haben. Da hätten Sie eine Chance gehabt.
Dann kommen wir zum Thema kostendeckende Gebühren. Dazu sage ich: Ja, wir müssen die KostenLeistungsrechnung beschleunigt überall einführen.
Wir müssen wissen, was die Dinge kosten, und wir müssen auch genau prüfen, wo kostendeckende Gebühren eingeführt werden können und wo sie noch nicht existieren. Das zu den zwei Faktoren Einnahmen oder Ausgaben.
Der dritte Faktor ist die Neuverschuldung. Ich wurde gefragt, ob wir an dem Ziel, bis zum Jahr 2008 die Neuverschuldung des Landes auf Null zu fahren, festhalten wollen. Ich sage: ja, in der Tat. Das sage ich hier auch offiziell. Wir halten daran fest, weil wir es für falsch halten, immer neue Schulden zu machen. Ich habe auch gesagt, dass ich die Erreichung dieses Zieles gefährdet sehe. Sofort wurde mir mangelnder Sparwillen vorgeworfen. Mangelnder Sparwille kann doch nicht sein, wenn man sich ein Ziel steckt, das Ziel gefährdet sieht und rechtzeitig darauf hinweist.
Dann muss man doch darüber nachdenken, wie man es trotzdem erreichen kann. Ich denke, es ist besser, man redet rechtzeitig darüber als zu spät.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das müssen Sie dem Kollegen Hay sagen!)