(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das müssen Sie dem Kollegen Hay sagen!)
Das Ziel ist in der Tat gefährdet, weil die Konjunktur auf die Steuersenkung aufgrund der Ölpreiserhöhung nicht so reagiert hat, wie wir erhofft haben und wie auch die Ökonomen es errechnet hatten. Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Konjunktur in Wellenbewegungen abläuft und wir tatsächlich noch zu dem berechneten Konjunkturaufschwung kommen werden, so wie es auch die Steuersenkungen in anderen Ländern in Europa und in den USA gezeigt haben. Ich glaube aber auch, dass wir über Alternativen nachdenken müssen. Es reicht nicht, das Ziel als Monstranz vor uns herzutragen.
Mit Interesse habe ich gehört, Herr Kayenburg, was Sie in Ihrer Haushaltsrede vom Dezember 2000 gesagt
„Unser Land könnte im Wettbewerb der Bundesländer heute weit besser dastehen... Wie man ein Land wirklich dynamisch entwickeln kann, zeigt gerade die CDU mit Peter Müller im Saarland. Teilte sich das Saarland in der Vergangenheit stets den letzten Platz in allen finanzwirtschaftlich relevanten Daten mit Schleswig-Holstein, so hat es dort inzwischen beachtliche Veränderungen gegeben. Die Investitionsausgaben sind kräftig gestiegen und die konsumtiven Ausgaben zurückgenommen worden.“
Spannend an diesem Zitat finde ich, dass das Saarland mit Milliarden Bundesgeldern saniert worden ist. Der Bund hat das Saarland an die Hand genommen und hat Milliarden hineingesteckt.
Dann stellen Sie sich hier hin, Herr Kayenburg, und sagen: Das Saarland macht eine tolle Haushaltspolitik! - Ich lache mich tot.
Kollege Hentschel, weil Sie gerade die angeblich gute und solide Haushaltspolitik des Bundeslandes Saarlands erwähnt haben, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass nach dieser soliden Haushaltspolitik der Finanzminister und der Ministerpräsident des Saarlandes letzte Woche eine Haushaltssperre erlassen haben?
Ich muss sagen, das passt gut in meine Rede. Hätte ich das gewusst, hätte ich das in meine Rede eingebaut.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über eine Haushaltssperre des Finanzministers. Ich habe diese Haushaltssperre befürwortet, weil es in der Verantwortung des Finanzministers liegt zu beurteilen, ob er den Haushalt im laufenden Vollzug ausgeglichen halten kann oder nicht. Der Finanzminister hat dem Kabinett eine Haushaltssperre vorgeschlagen, um zusätzliche Einsparmöglichkeiten zu realisieren. Es wird darüber zu beraten sein, wie diese im Nachtragshaushalt umzusetzen sind. Während dieser Zeit muss sichergestellt sein, dass es nicht dazu kommt, dass wichtige Projekte, deren Finanzierung vom Parlament beschlossen wurde, gänzlich gekippt werden. Da haben der Finanzminister und die Fachminister eine hohe Verantwortung. Falls es nötig ist, wird darüber im Einzelfall zu beraten sein, welche Mittel gesperrt bleiben und wo Ausnahmen notwendig sind. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen des Landtages solche Probleme jeweils im Finanzausschuss ansprechen werden, um gemeinsam mit dem Finanzminister Lösungen zu finden, soweit es im Rahmen der begrenzten Mittel möglich ist.
Der Finanzminister hat mitgeteilt, dass nach der Befassung des Kabinetts mit dem Nachtrag die Haushaltssperre formal aufgehoben wird. Für die folgende Zeit bis zur Verabschiedung des Nachtrags durch den Landtag soll sich das Kabinett in Selbstverpflichtung an die Daten des Nachtragsentwurfs halten. Dies ist insofern problematisch, als natürlich rechtlich immer noch der alte, vom Landtag beschlossene Haushalt gilt. Das bedeutet, dass die Erhöhung eines Haushaltstitels nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist, die dann gegenüber dem Finanzausschuss begründet werden müssen. Ich gehe davon aus, dass das auch so geschieht.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe ist meine Fraktion mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.
Ihnen, Herr Minister, wünsche ich eine glückliche Hand bei den Chefgesprächen mit den anderen Häusern.
Meine Fraktion wird Sie in gewohnter, kritischsolidarischer Weise dabei in Gedanken begleiten und wir werden die Ergebnisse sorgfältig untersuchen, damit Sie den Schwerpunkten, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben, gerecht werden.
Diese Schwerpunkte lauten weiterhin: Arbeitsplätze für die Menschen im Land, eine gute Ausbildung und Erziehung unserer Kinder, Innovationskraft für unsere vielen kleinen und wenigen großen Firmen sowie eine gesunde Umwelt für Mensch und Tier, für unsere Gesundheit, für unsere Touristen und auch als Standortfaktor für die Wirtschaft.
Diese Ziele sind zu erreichen. Daran werden wir gemeinsam mit unserem Partner, der SPD, weiter arbeiten.
Dazu ist aber auch die Opposition herzlich eingeladen. Wir sind gespannt, ob sich die durchaus konstruktiven Töne, die wir in den letzten Monaten von dem neuen Parteichef der CDU vernommen haben, auch auf die Haushaltspolitik auswirken werden. Sie haben damit bei uns eine gewisse Hoffnung geweckt, dass das Niveau der Diskussionen in diesem Hause zunimmt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn sich bei Ih- nen nichts ändert, Herr Hentschel!)
Das würde schließlich auch die Motivation so manches Journalisten steigern, der diesem Haus beiwohnen muss, und würde allen gut tun: der Politik, der Presse, dem Land und vor allem seinen Bürgern. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und hoffe auf konstruktive Beratung des Nachtraghaushalts in den Ausschüssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzeichen für eine schwächere Konjunktur gibt es schon Anfang des Jahres. Das wissen wir. Die Bun
desregierung hat jedoch lange an ihrer Auffassung festgehalten, dass es nur ein vorübergehender Konjunktureinbruch sei, der sich aufs ganze Jahr gesehen nicht auf die prognostizierten Konjunkturdaten auswirken würde. Deshalb hat man bis zuletzt an einem Wirtschaftswachstum von 2,75 % festgehalten.
Bei allem Respekt davor, dass man die Konjunktur natürlich nicht schlecht reden darf, war es aber allen Beobachtern schon lange klar, dass die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2001 und 2002 nach unten korrigiert werden mussten. Letztlich hat der Bundesfinanzminister die Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2002 von 2,75 % auf 2,25 % reduziert. Aber auch diese Prognose ist laut Angabe von Experten noch sehr optimistisch.
Die Verschlechterung der Konjunkturentwicklung ist die Ursache dafür, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Steuerschätzung im Mai ihre Erwartungen für die Steuereinnahmen stark nach unten korrigieren mussten.
Daher ist der von der Landesregierung angekündigte Nachtragshaushalt, den wir hier im Juli im Landtag beraten werden, nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig. Sowohl für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts als auch für den Haushalt 2002 ist wieder einmal ein Kraftakt ohnegleichen notwendig. Wir haben zwar noch keinen Haushaltsnotstand wie beispielsweise in Berlin, aber leider nähern wir uns immer schneller einer solchen Situation.
Ich muss deshalb noch einmal die Kritik des SSW an der im letzten Jahr beschlossenen großen Steuerreform loswerden, lieber Kollege Hay.
Der Finanzminister hat natürlich Recht, wenn er feststellt, dass die Folgen der finanziellen Steuerreform und auch andere Steuerrechtsänderungen bereits bei Verabschiedung des Haushaltes 2001 im Dezember 2000 mitberücksichtigt worden sind. Wenn uns aber jetzt diese konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen so hart treffen, dann liegt das daran, dass das Land allein im Jahr 2001 über eine halbe Milliarde DM Steuermindereinnahmen durch die Steuerreform hat. Bei der Endstufe im Jahr 2005 rechnet der Finanzminister mit Steuerausfällen von knapp 780 Millionen DM für das Land und über 500 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Kommunen. Die finanziellen Folgen durch die Steuerreform sind also dramatisch.
Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass das Konzept der Steuerreform nur aufgehen kann, wenn wir dadurch eine starke Ankurbelung der Wirtschaft schaffen wer
den. Das ist bis jetzt offensichtlich nicht der Fall. Die Steuerentlastung der Privathaushalte wird durch die angestiegene Inflation fast wieder aufgebraucht. Von dieser Seite kann man also nicht mit Impulsen rechnen.