Wie die Landesregierung Personalkosten veranschlagt, ist in früheren Haushaltsberatungen von Regierungsvertretern mehrfach ausführlich erläutert worden. Bereits zu Zeiten des uns noch lebhaft erinnerlichen Staatssekretärs Lohmann wurde dabei betont, die Regierung stütze sich nicht mehr, wie es früher einmal der Fall gewesen sei, auf die mit Unsicherheiten behafteten Durchschnittswerte aus Personalkostentabellen, sondern vielmehr auf realitätsnahe Zahlen, die sich aus den konkreten Daten der jeweiligen Stelleninhaber ergeben. Bei einer solchen Methode sind Abweichungen zwischen Soll und Ist relativ gut zu begrenzen. Schließlich weiß man ja, welche Mitarbeiter man hat, zu welcher Tarif- oder Besoldungsgruppe sie gehören beziehungsweise welche Art von Stellen man im kommenden Haushaltsjahr neu einrichten will. Im Übrigen berechnet in diesem Land - wie mir bekannt ist - beispielsweise jede Hochschule ihre laufenden und für das kommende Jahr prognostizierten Personalkosten auf diese Weise und trifft dabei doch recht genau ins Schwarze.
Wandelt man Angestellten- in Beamtenstellen um, bedeutet das haushaltstechnisch Folgendes: Die Personalmittel für die wegfallenden Angestelltenstellen werden auf null gesetzt und die Haushaltstitel für die
Beamtengehälter dem Bedarf entsprechend erhöht. Weil die beamteten Mitarbeiter weniger hohe Personalkosten verursachen als die angestellten, ergibt sich im Saldo eine Einsparung. Das ist der haushaltstechnische Vorgang.
Genau diese Operation wurde im Haushaltsentwurf 2001 vorgenommen. Dieser Entwurf brachte dem Land erhebliche Personalkosteneinsparungen, wie wir wissen, aber die Lehrergehälter, die man damals veranschlagt hat, lagen um rund 27,4 Millionen DM über dem, was dann durch die Nachschiebeliste erst im Dezember 2001 in den Haushalt gelangt ist. Offensichtlich - ich wiederhole das - ist das aktuelle Haushaltsloch zum größten Teil durch die Kürzung vom Dezember 2001 entstanden und nicht bei der Umwidmung der Angestellten- in Beamtenstellen, die bereits im Haushaltsentwurf vorgenommen worden war.
Frau Erdsiek-Rave hat der von mir dargelegten These am Mittwochnachmittag widersprochen. Ausweislich des Vorläufigen Stenographischen Berichts, Seite 79, erklärte die Ministerin:
„Es ist jährliche Praxis, dass in der Nachschiebeliste das Lehrerpersonalbudget noch einmal an den aktuellen Hochrechnungsstand, der ja monatlich ermittelt wird, angepasst wird. Mit dem Fehler, der vorher gemacht worden ist und der sich strukturell durch alle Zahlenwerke weiterzieht, hat dies nichts zu tun.“
Was die jährliche Praxis bei der Nachschiebeliste anbetrifft, hat sich jedenfalls bei unserer Durchsicht der Haushaltsunterlagen der letzten Jahre Folgendes ergeben: Beim Haushalt 2000 lagen die durch die Nachschiebeliste verursachten Veränderungen bei den einzelnen Schulartkapiteln - Grund- und Hauptschulen, Sonderschulen, Realschulen und so weiter - im Bereich von 10.000 DM bis 30.000 DM.
Bei den Landeshaushalten 1999 und 1998 gab es beim Vergleich zwischen Haushaltsentwurf und Nachschiebeliste überhaupt keine Veränderungen. Beim Etat 1997 gab es Verschiebungen vom Realschul- zum Gymnasialkapitel in einer Größenordnung von rund 1,2 Millionen DM. Der dazu ausgebrachte Vermerk
hat dies mit dem Aufbau des neuen Gymnasiums mit Realschulteil in Gettorf nachvollziehbar begründet.
Frau Böhrk, damals war die Veranschlagung der Personalkosten der Lehrer nachvollziehbar und offensichtlich korrekt.
Nachdem ich die Situation der Haushaltsaufstellung und Haushaltsentwicklung der letzten Jahre dargestellt habe, stellt sich die Frage - um mit Anke Spoorendonk zu sprechen -, welche Konklusion wir daraus ziehen.
Erstens. Die im Dezember 2000 in der Nachschiebeliste zum Etat 2001 von der Regierung beantragte Kürzung der Lehrerpersonalkosten in Höhe von 27,4 Millionen DM ist im Vergleich der letzten Jahre ein absolut singulärer Vorgang.
Zweitens. Zu der Aussage der Kultusministerin vom Mittwoch, es handele sich um die Jahr für Jahr im Rahmen der Nachschiebeliste übliche Anpassung des Lehrerpersonalkostenbudgets und habe mit dem 35Millionen-DM-Loch gar nichts zu tun - Sie waren am Mittwoch doch auch im Plenarsaal, als die Ministerin das gesagt hat -, erkläre ich: Frau Erdsiek-Rave, Ihre Erklärung steht in krassem Widerspruch zu den Fakten, die wir aus den Haushaltsunterlagen der letzten Jahre entnehmen können.
Die Kürzung von 27,4 Millionen DM im Dezember letzten Jahres war kein normaler Nachjustierungsvorgang und Sie haben uns für diesen Kürzungsvorschlag Ihrer Regierung, den Sie im Finanzausschuss eingebracht haben, überhaupt keine Erklärung vorgelegt.
Weshalb meinte die Landesregierung im Dezember letzten Jahres, die Mittel für Lehrergehälter um 27,4 Millionen DM kürzen zu können, und wie ist es zu diesem Kürzungsantrag an den Finanzausschuss des Landtags gekommen?
Hat das Finanzministerium dabei die Zahlen, die das Kultusministerium dem Kabinett vorgelegt haben dürfte, tatsächlich nicht nachgerechnet, Herr Möller?
Ist ein solches grenzenloses Vertrauen des Finanzministers in haushaltsrelevante Vorlagen seiner Kabinettskollegen hier im Lande die Regel?
Weshalb hat das Finanzministerium im Zweifelsfall ausgerechnet für die im Haushalt so schwergewichtigen Lehrerpersonalkosten keine exakte Personalkostenveranschlagung verlangt oder auch selber durchgeführt, und zwar in der Weise, wie es uns vonseiten der Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen in all den zurückliegenden Jahren immer als zielsichere Methode angepriesen worden ist?
Solange auf diese Fragen keine überzeugenden Antworten gegeben werden, vermag ich weiterhin nicht an die Geschichte von der „armen Seele“ zu glauben.
Die nach wie vor einzufordernde plausible Erklärung für das schleswig-holsteinische Haushaltschaos ist aber nur eine der offenen Fragen, die es zu klären gilt. Die Dauerkrise um die Landesfinanzen, die Unfähigkeit dieser Landesregierung, eine solide Haushaltspolitik zu gestalten, stellt eine noch viel schlimmere Seite dieser traurigen Angelegenheit dar.
von amerikanischen Fernsehserien gesprochen. Lieber Jürgen Weber, wenn es um Verschwörungsaktionen geht, war es doch die Kultusministerin selbst, die in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ gesagt hat, dass die Indiskretion, was das Haushaltsloch anbetrifft, möglicherweise aus den eigenen politischen Reihen erfolgt sei. Mit anderen Worten: Wenn schon Denver-Clan, lieber Jürgen Weber und meine Damen und Herren von der SPD, dann suchen Sie das DenverBiest in Ihren eigenen Reihen und nicht bei uns!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir gut vorstellen, dass die Ereignisse dieser Woche niemandem, der an diesem Rechenfehler beteiligt war, Spaß gemacht haben. Angesichts der Haushaltssituation ist auch nicht daran zu denken, dass wir diese Hiobsbotschaft einfach wegstecken können.
Ich beglückwünsche Herrn Klug zu der intensiven Detektivarbeit und denke, dass auch noch Aufklärungsbedarf besteht.
Herr Kayenburg, man sollte aber angesichts der Herren Lewandowski, Wulf, Biedenkopf und Kohl, die Ihrer Partei angehören, vorsichtig sein, in dieser Situation und aufgrund eines solchen Fehlers von Betrug zu reden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Widerspruch bei der CDU - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Wer hat denn das getan, Herr Hentschel? - Martin Kayenburg [CDU]: Kein Mensch hat von Betrug geredet!)
Ich sage auch deutlich: Ich wünsche mir, dass das Management im Bildungsministerium in Zukunft besser wird.
Angesichts der Haushaltseinnahmen kann ich heute nicht sagen, wie die Defizite gegenfinanziert werden. Mit uns gibt es auch keine hektischen Streicharien, deren Folgen wir nicht überblicken. Über die Deckung der Lücken und über den neuen Haushalt werden wir in den kommenden Wochen intensiv und in Ruhe beraten. Aber ich kann Ihnen schon heute sagen: Für meine Fraktion ist und bleibt die Bildungspolitik politischer Schwerpunkt.
Nach dem fünften Familienbericht der Bundesregierung von 1994 belief sich der Wert des Humanvermögens in Deutschland auf die astronomische Summe von 15 Billionen DM. Die Investitionen, die in der Erziehung und Bildung unserer Kinder, Arbeiter und Arbeiterinnen, Professoren und Professorinnen und Ingenieure und Igenieurinnen gebunden sind, sind mehr als doppelt so viel wert wie der Wert des gesamten produzierten Sachvermögens dieses Landes.
Ich freue mich, dass ich mir mit meinem Kollegen Lothar Hay darin einig bin, dass die Investitionen in die Bildung die Basis für den Wohlstand des Landes von morgen sind. Von den 200 Lehrerstellen, die wir zugesagt haben, wird keine einzige zurückgenommen. Wir stehen dazu. Dies steht im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag. Dies wird umgesetzt.