Das bedeutet auch, dass keine dieser Stellen in irgendeiner Weise mit Freistellung, Ermäßigungsstunden und
anderen Positionen auf dem Papier herbeigerechnet werden darf. Das heißt: Mit 200 neuen Lehrern und Lehrerinnen meinen wir 200 menschliche Pädagogen und Pädagoginnen aus Fleisch und Blut, die tatsächlich auch vor der Klasse erscheinen.
Seit die CDU Schritt für Schritt damit begonnen hat, die verstaubten Kostüme ihrer Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte in die Lumpensammlung zu werfen, besteht die Hoffnung in diesem Land, dass es nun weiter vorangehen kann.
Ich hoffe, dass nun die Zeit vorbei ist, in der wir uns bei jedem Schritt gegen den erbitterten Widerstand der CDU und konservativer Verbände freikämpfen mussten.
Ich warne Sie aber auch, Herr Wadephul: Fallen Sie jetzt nicht in ein neues Ritual, indem Sie mit unfinanzierbaren Forderungen neue Blockaden aufbauen.
Sie wissen, dass wir jede Steuermark nicht nur zweimal, sondern dreimal gründlich umdrehen müssen, bevor wir sie ausgeben. Wenn wir trotzdem im Bildungssektor wichtige strategische Änderungen und neue Aufgaben angehen, dann können und dürfen wir nicht immer nur zuerst nach dem Geld rufen, sondern müssen auch die bestehenden Strukturen überprüfen.
Dass das nötig ist, erkennen wir auch daran, dass wir in Deutschland das mit Abstand teuerste Schulwesen Europas haben, dass die Ergebnisse aber nur im Mittelfeld liegen. Wir müssen die Autonomie der Schulen weiterentwickeln, um die Fähigkeit der Schulen, Probleme vor Ort eigenständig und situationsangepasst zu lösen, zu verbessern. Wir brauchen Ganztagsschulen. Darüber haben wir in diesem Monat ausführlich diskutiert.
Das kann aber nicht bedeuten, dass wir zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen einstellen, die die Kinder ganztägig betreuen. Deshalb wollen wir die Schulen zu Stadtteilzentren entwickeln. Deshalb haben wir bereits in den Koalitionsverhandlungen und in den Haushaltsverhandlungen des letzten Jahr darauf gedrängt, dass Jugendhilfe und Schule in Zukunft besser zusammengeführt werden. Deshalb wollen wir den Schulen Geld statt Stellen geben, wie wir das ja auch gestern be
schlossen haben, damit sie selbst die Zusammenarbeit mit Lehrbeauftragten, Vereinen und Kommunen organisieren können.
Eine weitere große Aufgabe besteht darin, die Versorgung der Lehrerinnen und Lehrer für die kommenden Jahre zu sichern und ihre Ausbildung entsprechend der neuen Aufgaben der Schule neu zu gestalten.
Dies sind die strategischen Aufgaben der kommenden Zeit im Bildungsbereich. Das Bildungsministerium muss dazu eigene Konzepte vorlegen. Eine Reihe von Schritten ist schon eingeleitet worden. Vieles ist noch zu tun. Diese Koalition wird diese Aufgaben mit aller erforderlichen Innovationskraft abarbeiten und sich nicht aus dem Tritt bringen lassen. Die Ministerin hat dabei unser Vertrauen und unsere volle Unterstützung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo gearbeitet wird, passieren Fehler, wo viel gearbeitet wird, passieren viele Fehler - heißt es.
Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums stehen angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Bildungspolitik in SchleswigHolstein schon seit Jahren unter erheblichem Druck. Da kann schon einmal etwas schief laufen, könnte man sagen.
Aber natürlich hat ein solcher Rechen- und Denkfehler, der zu einem Fehlbetrag im Lehrerpersonalbudget in zweistelliger Millionenhöhe führt, eine ganz andere Dimension als ein normaler Fehler, gerade auch vor dem Hintergrund der schon im Voraus sehr angespannten Haushaltslage.
Aus der Sicht des SSW ist es kaum zu glauben, dass man sich im Bildungsministerium derart verrechnen kann.
Die Erklärung der Ministerin, dass man fälschlicherweise 800 Stellen für ausscheidende Beamte in die Kalkulation der Einsparungen bei der Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer einbezogen hat, die nach dem Fünfjahresmodell durch neue Angestellte ersetzt werden sollten, ist für den SSW zwar glaubhaft, aber sehr bitter. Denn dadurch spart man durch die Verbeamtung nun nicht, wie letztes Jahr angekündigt, etwa 60 Millionen DM im Haushalt 2001, sondern 20 Millionen DM weniger.
Die damals angekündigte Einsparung war für den SSW einer der Hauptgründe, aus dem wir der Verbeamtung trotz großer Bauchschmerzen zustimmten. Wie die Ministerpräsidentin waren wir nicht sehr glücklich über die Umwandlung von Angestelltenstellen in Beamtenstellen. Nur der finanzielle Fakt, dass man nämlich kurzfristig mit der Verbeamtung Geld sparen kann, hatte uns zur Zustimmung bewogen. Wir wissen, dass die Einsparungen nicht langfristig sind; in den nächsten Jahren kommen durch die Auszahlung von Pensionen große Haushaltsbelastungen auf uns zu. Ich weiß nicht, wie wir - oder vielleicht der gesamte Landtag - reagiert hätten, wenn wir die wirklichen Zahlen bereits damals gekannt hätten.
Dennoch sehe ich aus heutiger Sicht auf der Grundlage der Erklärung der Ministerin keine Anzeichen dafür, dass der Kollege Klug mit seinen Verschwörungstheorien Recht hat, dass dieser bedauerliche Rechenfehler eine bewusste Mogelei oder zumindest den Verantwortlichen schon im Dezember 2000 bekannt war. Das kann ich mir beim besten Willen - auch bei meiner persönlichen Kenntnis der Ministerin - nicht vorstellen.
Die Folgen eines solchen Verhaltens wären wohl allen klar. Das wäre eine klare Hintergehung von Parlament und Regierung.
Erstens. Es gibt in diesem Fall eine politische Verantwortung. Die Ministerin hat die politische Verantwortung übernommen. Das erwarten wir von ihr auch. Man muss erwarten können, dass es im Ministerium
Allerdings muss auch gesagt werden: Das Defizit im Lehrerbudget ist nicht durch neue, zusätzliche Ausgaben oder Schlampereien entstanden; vielmehr spart das Bildungsministerium leider nicht so viel, wie man durch die Verbeamtung gern gespart hätte. Das ist sehr wichtig festzuhalten - auch wenn wir über die Folgen für den Nachtragshaushalt reden.
Zweitens - das ist für den SSW der größte Kritikpunkt am Verhalten der Ministerin -: Der Landtag ist viel zu spät informiert worden.
Wie wir den Medien entnehmen konnten, weiß die Ministerin schon seit März beziehungsweise April über die Fehlrechnung bei der Verbeamtung Bescheid, ohne dass beispielsweise der Bildungsausschuss oder die bildungspolitischen Sprecher informiert wurden.
Es mag sein, dass es nicht einfach ist, so etwas hinzukriegen, aber wir hätten erwartet, dass die Abgeordneten spätestens im April über diese ärgerliche Fehlrechnung ausführlich und detailliert informiert worden wären und nicht, dass wir dies als Erstes nur über die Medien erfahren.