Ich finde es schön, dass wir heute wieder durch tätige Mithilfe von Regierung und Fraktion der SPD Einigkeit darüber haben, dass es wirtschaftlich um 18.500 Wohnungen geht. Diese wollten wir zu einem Wert von 500 Millionen DM veräußern. Damals hieß es, das sei alles nicht werthaltig. Heute sagen Sie, 1,45 Milliarden DM nach Ihren eigenen Ermittlungen!
Ich komme jetzt zum Schluss und stelle nur noch einmal Folgendes fest: Wenn Sie sagen, dass das alles nicht zu erzielen sei, weil man den Unternehmenswert betrachten müsse, alles so sehr gering sei, und dann auf die erfolgreiche Unternehmenspolitik der LEG hinweisen, kann eines nicht stimmen: Entweder ist die Politik so miserabel, dass der Unternehmenswert auf 216 Millionen DM bei 49 % heruntergezont werden muss, weil wirklich nicht mehr drin ist - dann ist das Instrument aber völlig verparkt, um es einmal so zu sagen -, oder aber Sie hätten wesentlich mehr erzielen können, weil das Unternehmen so toll im Markt steht. Dann hätte Kollege Kubicki Recht: Dann ist Landesvermögen verschwendet worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Besoldung einer Ministerin, einer Ministerpräsidentin ist höchstwahrscheinlich auch drin, sich Sachen anhören zu müssen, die nicht richtig sind. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Stritzl, muss nun zurechtgerückt werden. Sie haben nämlich im Klartext den Vertretern der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank SchleswigHolstein vorgeworfen, sie hätten aus Gefälligkeit heraus und nicht entsprechend ihrer Pflichten als Mitglieder des Vorstandes der jeweiligen Bank gehandelt und hätten, sozusagen um der Landesregierung einen Spaß zu machen, diese Pflichten vernachlässigt.
Dem möchte ich ganz entschieden widersprechen. Die jeweiligen Vorstandsmitglieder wissen sehr wohl, was ihre Rechte und Pflichten sind, und sie werden niemals - dafür lege ich meine Hand ins Feuer -,
um einer Landesregierung einen Gefallen zu tun - das mag früher so gewesen sein, wenn Sie so sicher darüber reden können -, so handeln. Jedenfalls bei uns haben sie es nicht gemacht.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Im Gegenteil! Sie benutzen Sie als Kriegskasse! Das haben Sie noch gar nicht gemerkt!)
Zweite Bemerkung! Auch wenn Sie es dauernd wiederholen, Herr Abgeordneter Kubicki, das, was Sie über die Wohnungen der HDW, der PreussagWohnungen, sagen, ist falsch. Sie wissen, dass es falsch ist. Gott sei Dank habe ich ein gutes Gedächtnis.
Die Wohnungen haben nämlich nicht der HDW gehört, die Wohnungen sind als Belegkapital genutzt worden, um die Rechte der Betriebsangehörigen an ihnen zugesagte Betriebsrenten überhaupt noch bezahlen zu können, weil die alte Landesregierung zugelassen hatte, dass diese Gelder intern in der HDW verbraucht worden waren.
Da war nichts mehr zu verkaufen. Die haben niemandem gehört. Das waren die Teile - - Nein, das hat den Mitarbeitern gehört. Herr Dr. Klug, Sie mögen von vielem etwas verstehen, aber von Wirtschaft nun gar nichts.
Von den Rechten von Mitarbeitern, denen eine Betriebsrente zugesagt wird und deren Kapital dann hintenherum einfach für andere Zwecke verfressen wird, jedenfalls nicht für die Zwecke, für die sie einmal gedacht waren, verstehen Sie auch nichts.
Tatsache ist: Im Rahmen des Verkaufs von HDW mussten wir damals zusagen - wir haben das auch gern gemacht; wir waren auch dazu verpflichtet -, den Mitarbeitern ihre Rechte, ihre anverdienten Rechte zu sichern.
Herr Geerdts, Sie können ja einmal nach hier vorn kommen und einen kleinen Vortrag darüber halten, was passieren würde, wenn die damals ihre Betriebsrenten nicht gekriegt hätten. Deswegen - das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter Kubicki - haben wir, um Ihrem sinnlosen Vorwurf, den der Herr Stritzl und Sie gemeinsam vorgetragen haben, zu parieren, auch noch einen Rechtsanwalt gebraucht, der durchaus nicht verdächtigt ist, ein Gefälligkeitsgutachten für Frau Simonis zu schreiben, der Ihnen ziemlich klar gesagt hat: Das war eine Sache, auf die man sich vertraglich nicht einigen konnte. Wohl habe ich versucht, in einer Zusatzklausel, in einem Brief darauf hinzuwirken, dass nicht verkauft worden ist. Dass sich der Vorstandsvorsitzende der Preussag später daran nicht gehalten hat, ist ärgerlich, ist mehr als ärgerlich, zeigt aber auch, dass sich, was Wohnungen anbetrifft, die Mieter unter
Umständen in der öffentlich-rechtlichen Hand besser befinden als bei Privaten, die ihre Versprechungen innerhalb von zwei Minuten vergessen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, das scheint die Taktik dieser Landesregierung zu sein: einen Popanz aufzubauen, etwas zu behaupten, was niemand so gesagt hat,
dem Kollegen Stritzl etwas zu unterstellen und dann zu sagen, dass es nicht so gewesen sei. Der Kollege hat an keiner Stelle den Chefs der beiden Landesbanken entsprechende Unterstellungen gemacht. Das bitte ich hier zur Kenntnis zu nehmen.
Zweite Bemerkung! Ihr Ausholen bei den Wohnungen sollte ja wohl offenbar dazu führen, dass Sie am Schluss sagen können, die Wohnungen seien für die betreffenden Mieter in der öffentlichen Hand besser aufgehoben als in privater Hand.
Sachlich ist der Ministerpräsidentin aber nur ein Fehler unterlaufen. Wenn sie genau hinguckt, merkt sie, selbst wenn die Wohnungen beliehen gewesen sein sollten, handelt es sich hierbei um Fremdkapital mit Eigenkapitalcharakter. Das Problem hat, wenn es bestanden hat, an einer ganz anderen Stelle bestanden, Frau Simonis. Da mag es bei der Veräußerung das Problem eines Rückholverbotes gegeben haben. Das hat aber überhaupt nichts mit der Aussage des Kollegen Stritzl zu tun.
Wenn Sie solch ein Nachholverbot bei Betriebsrenten haben, dann führt das zu diesen Ergebnissen. Es bleibt also unter dem Strich dabei - Herr Kollege Stritzl hat es dargestellt -: Hier hat die Landesregierung auch beim Verkauf der HDW-Anteile versagt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Hat sich auch er- ledigt! - Holger Astrup [SPD]: Das ist aber ungewöhnlich!)
Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW -
Ja, abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist beantragt worden, in dieser Tagung einen Bericht zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass zunächst der mündliche Bericht gegeben werden soll.