Nun zu meiner Person: Wenn Sie mir hier vorwerfen, ich werde von meiner Fraktion irgendwo hingeschickt, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie davon aus, dass ich eine selbstständige Frau bin. Wo ich hingehen will, dahin gehe ich. Wo ich nicht hingehen will, dahin gehe ich auch nicht.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es meine eigene Entscheidung ist, wenn ich zu einer Veranstaltung - zu welcher auch immer - gehen will.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Freunde nicht immer aussuchen, Werner Kalinka.
Der Umfang dieser Frage, die wir hier diskutieren, reduziert sich doch auf einen ganz einfachen Sachverhalt. Ich will kurz versuchen, das zu erklären. Wir alle erklären, dass wir in Holtenau bestimmte Verkehre nicht wollen. Nun müssen wir fragen, welche Lösung wir erreichen können, damit Charterverkehre nicht aus betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus attrahiert werden müssen, um den Flughafen zu unterhalten.
- Herr Eichelberg, in diesem Punkt ist die Potenzialanalyse sicherlich zutreffend. Sie hat festgestellt, dass ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Ergebnis nur zu erzielen ist, wenn der Ausbau des Flughafens - egal in welcher Größenordnung, ob 60 Millionen, 80 Millionen, 100 Millionen oder 150 Millionen DM - ausschließlich aus öffentlichen Mitteln geschieht.
Wenn sich heute jemand hier hinstellt und sagt, wir können das nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzieren, wir brauchen dazu private Investoren, dann brauchen wir auch die Attrahierung von Verkehren, die wir eigentlich nicht wollen, weil es sich sonst nicht rechnet. Die einzige Frage, die geklärt werden muss, ist die: Wenn die Regierung mir sagt, wir können sicherstellen, dass der Ausbau des Flughafens Holtenau aus öffentlichen Mitteln finanziert werden kann, egal ob dazu 20 Millionen, 30 Millionen, 50 Millionen, 100 Millionen oder 150 Millionen DM nötig sind, dann wird die FDP-Fraktion sofort zustimmen. Wenn die Regierung aber sagt, das könne sie nicht garantieren, dann können wir uns nach unserer Auffassung jede weitere Planung sparen, weil wir sonst genau die Verkehre bekommen, die wir nicht haben wollen. Nicht mehr und nicht weniger war die Frage.
(Beifall bei der FDP und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Nicht anders lautet auch die Frage an den Minister. Herr Minister, können Sie mir sagen, dass der notwen
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
dige Ausbau zur Generierung des Linienflugverkehrs, den wir alle wollen, ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden kann? Wenn Sie sagen Ja, dann sagen wir noch heute: Machen Sie so weiter! Wenn das nicht der Fall ist, sagen wir: Hören Sie damit auf!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich frage das Haus, wie zu verfahren ist. Soll der Tagesordnungspunkt für erledigt erklärt werden oder ist eine weitere Befassung im Ausschuss gewünscht?
- Es ist beantragt worden, den Bericht zur weiteren Beratung federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende des heutigen Sitzungsstages. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 10:00 Uhr wieder.