Wenn man eine Privatfinanzierung will, dann muss man wissen, dass niemand in ein solches Projekt eintreten wird, wenn der Staat ihn nicht von den Risiken frei hält, die Investitionen bezahlt und hinterher auch noch Teile des Defizits trägt. Anders kann es gar nicht sein, denn kein Wirtschaftsunternehmen tritt in eine Finanzierung ein, die von vornherein defizitär ist. Das heißt: Entweder muss man in großem Umfang in den Charterverkehr einsteigen oder man muss zugeben, dass es keine Privatfinanzierung gibt und dass das Land finanzieren muss. Das wird angesichts der Finanzlage, die wir im Moment haben, nicht gehen. Alle Fraktionen wissen doch, was wir im sozialen Bereich zu tun haben, was wir im Umweltbereich zu tun haben, was wir mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun haben, was wir in den Schulen - Verlängerung der Arbeitszeit - zu tun haben. Jeder weiß doch, dass wir 100 Millionen DM für den Flughafenausbau nur dann aufbringen können, wenn wir andere Maßnahmen des Regionalprogramms aufgeben.
Ich erinnere mich an das, was die Landräte aus Nordfriesland, aus Dithmarschen und aus Ostholstein in den letzten Wochen geschrieben haben, nämlich dass es nicht angehen kann, dass immer mehr Dinge aus dem Regionalprogramm herausgezogen werden. Die Landräte können das nicht akzeptieren. Dazu muss ich sagen: Sie haben Recht.
Gründerzentren, touristische Infrastruktur, Hochschulen und Technologieinvestitionen sind für dieses Land wichtiger als ein Flughafen. Alle Bürger können doch innerhalb einer Stunde von Kiel aus in Hamburg sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen, die die FDP stellt, sind selbstverständlich berechtigt. Allerdings muss man feststellen, dass die Fragen Nummer 1 bis 3 natürlich auch eine Relevanz bei Alternativstandorten haben.
Da weder über den Ausbau von Kiel-Holtenau noch über einen Alternativstandort von den entsprechenden Gremien entschieden worden ist, sollten wir weiterhin alle Alternativen untersuchen. Möglicherweise gibt es bei den einzelnen Alternativen ja Unterschiede hinsichtlich der Finanzierungsarten.
Wir haben in der letzten Debatte zum Thema „Flughafen für die K.E.R.N.-Region“ deutlich gemacht, dass wir einen solchen Flughafen als eine Maßnahme ansehen, die viele Impulse für die Wirtschaft in der K.E.R.N.-Region auslösen kann und die dann auch positive Auswirkungen für das ganze Land haben kann. Daher haben wir uns immer für eine genaue Untersuchung aller möglichen Alternativen eingesetzt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Finanzierungsfrage.
Das Gutachten zum Ausbau des Flughafens KielHoltenau mag in vielen Fragen falsch oder ungenau sein. Eines wird allerdings auch in diesem Gutachten deutlich: Finanziell erträglicher wird das Ausbauvorhaben nur dann, wenn der Charterflugverkehr eingerechnet wird. Selbstverständlich wird es so sein, dass ein Betreiber - egal, wer es einmal sein wird - immer ein Interesse daran haben wird, den Charterflugverkehr so gut wie möglich auszubauen. Möglicherweise ist der Charterflugverkehr für den Betreiber sogar attraktiver als der Linienflugverkehr. Niemand kann das mit letzter Sicherheit ausschließen. Für uns als Landtag ist es aber doch ganz wichtig festzuhalten, dass wir die unternehmerischen Entscheidungen nicht fällen werden. Wir schieben das Projekt nur an; die späteren Entscheidungen fällen andere.
Bei einem Ausbau von Kiel-Holtenau ist auf der Kostenseite mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Es ist nur zu berechtigt, nach den möglichen Quellen zu fragen, wie die FDP es tut. Wichtig ist es aber auch zu wissen, ob andere Lösungen preiswerter zu haben sein werden. Ich gehe davon aus, dass andere Lösungen preiswerter zu haben sein werden. In einer Kosten-Nutzen-Analyse könnte man dann möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass eine andere Lösung sinnvoller ist. Dies zu ergründen, wird Thema der Machbarkeitsstudien sein, die uns noch vorgelegt werden sollen. Diese Machbarkeitsstudien müssen dann allerdings noch in ein Raumordnungsverfahren münden, um die Bürger der Region angemessen zu beteiligen.
Zu einer Kosten-Nutzen-Analyse gehört aber auch die Abwägung mit anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Es wird sich dann die Frage stellen, auf welche Projekte in absehbarer Zeit verzichtet werden muss beziehungsweise welche Projekte verschoben werden müssen, wenn Kiel-Holtenau ausgebaut werden soll. Schließlich kann man das Geld nur einmal ausgeben.
Neben den Fragen, die im Antrag formuliert sind, gibt es somit eine Vielzahl von weiteren Fragen. Auf jeden Fall müssen in den Machbarkeitsstudien für die einzelnen möglichen Standorte auch Aussagen zur Finanzierung getroffen werden. Ich wollte deutlich machen, dass die Diskussion über das Für und Wider des Ausbaus des Flughafens in Kiel-Holtenau oder anderer Lösungen noch lange nicht abgeschlossen ist und dass wir aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein auch heute noch nicht sicher sein können, ein wie auch immer geartetes Flughafenprojekt überhaupt umsetzen zu können. Grundlagen für eine Entscheidung müssen eine sichere Finanzierung und die Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens sein. Anders kann es nicht laufen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.
Kiel-Holtenau ausgesprochen und das auch überall deutlich gemacht. Ich habe den Satz geprägt: Wehret den Anfängen! Denn mir ist klar, dass man Charterflugverkehr rechtlich nicht mehr verhindern kann, wenn die Startbahn entsprechend lang ist. Mit dem, was unsere CDU-Landtagsfraktion dazu beschlossen hat, kann auch ich gut leben. Es gibt keinen Dissens zur jetzigen Beschlusslage.
Der Plöner Kreistag hat auf Vorschlag der CDU, der Grünen und der Wählergemeinschaft beschlossen, ein Raumordnungsverfahren zu fordern. Ich finde, es ist glaubwürdige Politik, wenn man bei sich zu Hause dafür sorgt, dass gewisse Dinge eingehalten werden.
Ich möchte dem Kollegen Wolfgang Kubicki ausdrücklich für die Position der FDP danken. Ich meine das ganz ernst: Ich glaube, ihr habt euch ein Stück bewegt und habt in eure Position Klarheit gebracht. Man sollte einmal anerkennen, dass jemand auf Argumente hört, und ihm dafür auch Dank sagen können.
- Die Position, die er heute eingenommen hat, war eindeutig. Er hat klar gesagt, er sei gegen den Charterflugverkehr. Das hat er draußen auch den Demonstranten gesagt.
Man sollte wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn jemand Argumente aufnimmt. Darüber sollte man nicht herfallen. Das sollte man würdigen. Damit darf man doch in einer Demokratie kein Problem haben.
Der Kollege Fischer hat eben in einem Nebensatz gesagt, bei der Finanzierung könnte die Heranziehung öffentlicher Gesellschafter erwogen werden. Das heißt doch im Klartext: Der Kreis Plön und andere werden an der Finanzierung beteiligt und werden in den Aufsichtsgremien vertreten sein. Herr Minister Rohwer, stellen Sie sich bitte darauf ein: Mit der Stimme von Werner Kalinka im Kreis Plön wird es eine Finanzbeteiligung des Kreises Plön nicht geben!
- Ich bin immer für Offenheit. Das war doch ganz offen von mir. Wo anders als an dieser Stelle soll ich ihm das sagen? Ich habe doch nicht gesagt, der Kreis
Meine Damen und Herren, es ist von verlogener Politik die Rede gewesen. Ich weise das nicht nur für mich - ich fühle mich davon getroffen -, sondern auch für die Kollegin Eisenberg zurück. Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich finde es eher an der Grenze zur Verlogenheit, dass man in einer Koalition sitzt und gegen die Flughafenerweiterung wettert, aber in der Koalition bei diesem Thema nichts gebacken kriegt.
Herr Hentschel, ab und zu - so auch in dieser Diskussion - helfen wortgewaltige Beiträge wenig. Die Vorwürfe der Verlogenheit weise ich auf das Entschiedenste zurück. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Antrag der CDU vom 20. März mit allen Maßgaben und Gutachteraufträgen der erste Antrag war, der auf weitere Gutachten abgestellt hatte. Er basierte nicht auf der Potenzialanalyse, sondern stellte auf weitere neue Gutachten ab. Das war unser Antrag. Nur aufgrund dieses Antrages sind wir in die weitere Diskussion eingestiegen. Das muss ich auch in Richtung von Herrn Kubicki sagen.
Nun zu meiner Person: Wenn Sie mir hier vorwerfen, ich werde von meiner Fraktion irgendwo hingeschickt, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie davon aus, dass ich eine selbstständige Frau bin. Wo ich hingehen will, dahin gehe ich. Wo ich nicht hingehen will, dahin gehe ich auch nicht.