- Sie sagen, das sei damit nicht gemeint. Aber nach unserer Rechtsprechung wird das die Konsequenz sein, wenn Sie nicht aufpassen.
Mein Problem ist doch nur, dass Sie möglicherweise auch wieder gut gemeint genau denjenigen in die Hände spielen, denen Sie nicht in die Hände spielen sollten.
Deshalb sage ich noch einmal: Ich nehme das Angebot gern an. Wir haben hier im Hause über Rasterfahndung und über Schleierfahndung diskutiert. Wir außer der Union; man muss neidlos anerkennen, dass die Union aus der jetzigen Sicht schon damals auf dem richtigen Trip war
haben erklärt, dass das nicht richtig effizient ist. Ich bin, obwohl mich das - ich bin gestern in der Fraktion schon gefragt worden - an die Grenze meiner physischen und psychischen Leistungsfähigkeit führt, persönlich bereit, eine -
- Sie können darüber lachen. Ich habe etwas dagegen, dass man Mittel ergreift, die nicht effizient sind, und dass man sie nur deshalb ergreift, um der Bevölkerung klarzumachen, dass man etwas tut. Wenn man nämlich hinterher feststellt, dass es nicht wirkt, muss man die Schraube immer stärker anziehen, sodass wir uns irgendwann in einer Phase befinden, in der es diesen freiheitlichen Rechtsstaat nicht mehr gibt. Ich will erst wissen, ob es effizient ist; dann kann es gemacht werden. Ich will aber nicht den umgekehrten Weg gehen, dass man sagt: Wir machen es einfach mal und wenn es gut wirkt, behalten wir es bei.
Ich bin gern bereit, das persönlich mitzutragen, aber das sage ich auch für meine Fraktion - nur bei einer Befristung, bei einer automatischen Wegfallgarantie. Dieses Parlament soll sich dann noch einmal damit beschäftigen. Wenn wir in ein oder zwei Jahren feststellen, dass es etwas gebracht hat, dann können wir es bestätigen. Hat es nichts gebracht, dann ist es einfach weg.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen.
- Gibt es dazu andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir in der Abstimmung fortfahren.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen -
- Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1140, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Er ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 45. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1150, und den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1166, federführend dem Finanzausschuss und mitberatend den übrigen Ausschüssen zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
- Nein! - Dann sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.