- Gern. Manchmal geht die Juristin mit einem durch. Ich bitte um Entschuldigung. Wenn es um den Rechtsstaat geht, versteckt man sich manchmal hinter Paragraphen, aber darum geht es mir gerade nicht. Es geht um Kriminelle und terroristische Vereinigungen. Das deutsche Strafrecht ist sehr viel weiter als das europäische. Bei der vorgeschlagenen Neuregelung geht es darum, das sehr weite deutsche Strafrecht auch auf Vereinigungen im Ausland auszudehnen. Sowohl in der Literatur als auch in der politischen Auseinandersetzung wird davor gewarnt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat diese Warnung in einen Änderungsantrag einfließen lassen, um deutlich zu machen, wo die Grenzen sind.
Eine weitere Maßnahme, gegen die - auch von Ihnen wohl aus rechtsstaatlichen Gründen keine Einwände erhoben werden, ist die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Dahinter stehen sehr klare gefährliche Tatbestände, an die man heran muss. Wir packen dies an. Wir tragen dies als Landesregierung Schleswig-Holstein mit, nicht um den Rechtsstaat einzudämmen, sondern um ihn in der Debatte zu schützen. Ich hoffe, dass wir dahin gehend einig sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich will auf den Schlusssatz Ihrer Rede eingehen. Sie haben uns aufgefordert, was den Haushalt 2002 angeht, zu einem weit gehenden Konsens zu kommen. Ich will auf den Beitrag von Martin Kayenburg eingehen, der in dieser schwierigen Situation, in der sich das Land Schleswig-Holstein finanziell durch
- Herr Hentschel, das können Sie nachlesen. Nun gibt es ein paar Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit und für das Mittragen von durchaus schwierigen Entscheidungen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Fraktionsvorsitzende macht das Angebot und Sie erklären uns, was damit ge- meint ist?)
- Liebe Kollegin Heinold, ich erkläre, welche Voraussetzungen die CDU hierfür sieht. Die erste Voraussetzung ist Offenheit. Offenheit bedeutet, dass Sie sich nicht ernsthaft hinstellen und erklären können, dieser Haushalt sei grundsolide, sozial gerecht und stabil. Es kann nicht angehen, dass Sie den Menschen erklären, es sei alles in Ordnung, ausgewogen und solide und dann überall kürzen. Inzwischen demonstrieren mehr Menschen vor dem Landeshaus, als die deutschen Gewerkschaften in 55 Jahren gegen die Arbeitgeber in Deutschland versammelt haben.
Weiter gehört zur Offenheit, dass Sie das eigentliche Haushaltsproblem definieren müssen. Sie haben vorhin zwei Seiten mit Einzelpositionen vorgetragen. Das eigentliche Haushaltsproblem haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Ich weiß, dass es viele gibt, die die vier Grundrechenarten noch nicht beherrschen. Sie haben sich - ich habe es mir aufgeschrieben - zu einem Investitionsquotenfetischisten geäußert. Das ist aber in der Tat nicht das Problem. Das Problem Ihrer Haushalte ist, dass Sie zwar 720 Millionen € für Investitionen ausgeben, aber 920 Millionen € für Zinsen, um Ihre Schulden zu finanzieren. Sie zahlen 400 Millionen DM mehr für Zinsen, als Sie für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufwenden. Das ist das Problem.
Es gehört auch zur Frage der Offenheit, dass Sie nicht über Monate hinweg der Öffentlichkeit erklären können, Sie hätten eine Finanzierungslücke von 600 Millionen DM, wenn es in Wahrheit eine Finanzierungslücke von 1.600 Millionen DM ist, weil Sie die Nettokreditaufnahme schon bis zur Oberkante der Unterlippe ausgereizt haben. Die Finanzierungslücke beträgt 1.600 Millionen DM. Jede zweite Steuermark wird in Schleswig-Holstein für die Finanzierung Ihrer Schulden ausgegeben. Seit dem 1. Juli arbeiten die Menschen in Schleswig-Holstein - was die Abführung ihrer Steuern betrifft - nur noch zur Bezahlung Ihrer Schulden. Deshalb sage ich Ihnen: Offenheit ist die erste
Der zweite Punkt ist die Rollenverteilung. Mit der Rollenverteilung, die Sie uns und sich zugedacht haben, werden Sie uns nicht in ein gemeinsames Boot bekommen. Es ist so, als ob Sie jeden Monat nach Berlin fahren, da einen ausgeben und dann hierher kommen und erklären: Das, was Sie in Berlin ausgegeben haben, belastet den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein. Herr Kayenburg hat die Beispiele genannt. Sie stimmen gegen unsere Empfehlung für die Steuerreform und kommen dann hierher und erklären, diese Steuerreform belastet den Landeshaushalt. Sie stimmen im Bundesrat gegen unsere Empfehlungen zur Rentenreform und kommen dann hierher und sagen, die Rentenreform belastet den Landeshaushalt.
Ebenso haben Sie Entlastungsmaßnahmen für die gegen unsere Empfehlungen eingeführte Ökosteuer zugestimmt. Ich finde das wirklich ein bisschen dreist, Herr Minister. Denken Sie einmal darüber nach, ob wir auf diesem Wege zu einer Zusammenarbeit kommen können: Dass Sie sich vor dieses Haus stellen und die Opposition nach Lösungen für die Probleme fragen, die Sie selbst herbeigeführt haben, indem Sie entgegen unseren Vorschlägen abgestimmt haben, kann wirklich nicht der Weg für eine Zusammenarbeit sein.
Konrad Adenauer würde an dieser Stelle sagen: Die Lage war noch nie so ernst wie jetzt. - In der Tat, Herr Minister, ich denke, das ist eine einfache Beschreibung für den Zustand der Landesfinanzen. Er ist wirklich ernst und bedrohlich und verlangt Offenheit und eine saubere Rollenverteilung. Dazu gehört, dass Sie nicht nur ankündigen, Sie wollten ab 2008 keine neue Milliarde DM an Schulden mehr aufnehmen, sondern indem Sie auch vortragen, mit welcher Strategie Sie das erreichen wollen. Darauf gibt es von Ihnen noch keine Antwort.
Die Rollenverteilung ist klar - Sie können sie aus der Verfassung ableiten -: Die Regierung regiert. Sie kann als Einzige einen Haushaltsplan vorlegen. Das erwarten wir von Ihnen. Dann werden wir darüber reden. Tun Sie es schnell; denn heute stehen Sie am Abgrund. Wenn Sie nicht umkehren, sind Sie morgen einen Schritt weiter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Herausforderung des Finanzministers gern an und sage Ihnen zu, Herr Finanzminister, dass wir im Oktober in diesem Haus eine LEG-Debatte führen werden, damit Sie feststellen können, dass ich das, was Sie ausgehandelt haben und was Sie im Parlament und in der Öffentlichkeit erzählt haben, sehr genau gelesen habe.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden, Herr Minister, dass Sie erklärt haben, dass Sie für das, was Herr Dr. Hellberg seinen Aktionären in dem Aktionärsbrief mitgeteilt hat, nicht verantwortlich sind, dass jedenfalls die Aussage, man habe für 216 Millionen DM 1,1 Milliarden DM an Immobilienvermögen hinzugewonnen - wenn Sie einmal eine Selbstauskunft erteilt haben, dann wissen Sie, dass da immer „Werte und Verbindlichkeiten“ steht und unten dann der Vermögensstatus aufgeführt ist; bei Vermögen ist das netto und nicht brutto -, falsch ist. Ich will nur feststellen, dass das falsch ist; denn ich muss das draußen verwenden.
Zweite Geschichte! Sie sind der erste, wirklich der erste Verkäufer, der sich bei einem Verkauf eine Bewertungsmethode zu Eigen macht, die die schlechteste aller Positionen bedeutet.
Dass das bei Verhandlungen herauskommen kann, mag ja sein. Aber dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dass für die Kaufpreisfindung die niedrigste Bewertungsmethode zugrunde gelegt werden muss, ist, meine ich, schon ein starkes Stück. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen - ich verstehe ein bisschen etwas davon -: Ich kenne niemanden, der bei Unternehmen mit öffentlich geförderten Wohnungen das Ertragswertverfahren anwendet. Ich will Ihnen auch sagen, warum das niemand tut. Auf diese Weise können Sie nämlich die stillen Reserven nicht erfassen, die darin bestehen, dass für den Fall, dass die Förderung ausläuft, die Mieten entsprechend angepasst werden können.
Ihr eigener Gutachter, der hineinschreibt, dass er weder für die Annahmen noch für die Ergebnisse, die da drin stehen, irgendeine Gewähr übernimmt, weist selbst einen Verkehrswert in Höhe von 360 Millionen DM aus. Der Verkehrswert ist der Wert, der nach Auffassung des Gutachters am Markt zu erzielen wäre.
Auch über den Rest, was die Abschläge angeht, was die Eigenberechnung bei der Kaufpreisfindung angeht, was die Entnahme in Höhe von 250 Millionen angeht, die Sie übrigens zweimal berücksichtigt haben, indem Sie nämlich die Gewinne des Unternehmens bis 2008 thesaurieren und ausschließlich dem Verkäufer zur Verfügung stellen - Sie haben sie also bei der Kaufpreisfindung und bei der Thesaurierung berücksichtigt -, müssen wir öffentlich debattieren; denn ich werde es nicht zulassen, Herr Minister, dass Sie mit Ihren Erklärungen, die immer hart an der Grenze dessen entlang schrammen, was die Leute in diesem Hause möglicherweise verstehen oder verstehen wollen, die Öffentlichkeit weiterhin über die wahren Umstände im Unklaren lassen.
Es kann dafür ja viele gute Gründe geben. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Ich bin auch bereit, das mitzutragen. Aber ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass man als Parlamentarier für dumm verkauft wird. Wenn ein solcher Versuch unternommen wird - von wem auch immer; das mache ich übrigens auch bei Leuten meiner eigenen Partei, jedenfalls da, wo sie in der Regierung sitzen -, müssen wir uns wehren oder wir nähren in der Bevölkerung den Verdacht, dass man das Parlament abschaffen kann, weil die Regierung egal, wer sie trägt - machen kann, was sie will.
Herr Innenminister, Sie wissen sicherlich auch aus unserer persönlichen Beziehung, dass ich Sie wirklich für den Lordsiegelbewahrer des Rechtsstaates halte und nicht glaube, dass Sie etwas tun würden, was unserer beider demokratischen Auffassung widerstrebt. Für Frau Lütkes gilt definitiv das Gleiche.
Das bedeutet aber auch, dass Sie in der öffentlichen Kommunikation bei dem, was Sie tun, aufpassen müssen. Herr Minister, die Visaerteilung ist bereits sehr restriktiv geregelt. Die deutschen Auslandsvertretungen dürfen Visa überhaupt nur erteilen, wenn die Ordnungsbehörden vor Ort zustimmen. Wir alle kennen die vielen Beschwerden von Menschen aus dem Ausland darüber, dass die örtlichen Ordnungsbehörden teilweise ohne jede nachvollziehbare Begründung mitgeteilt haben, das sei nicht erwünscht.
Sie haben in einem Nebensatz etwas gesagt, was Sie wahrscheinlich gar nicht so gemeint haben, was aber andere, die in ähnlichen Positionen sitzen wie Sie, missbrauchen oder gebrauchen könnten. Sie haben nämlich gesagt, dass wir das gar nicht zur Bekämpfung des Terrorismus brauchten; denn Herrn Atta hätten wir damit nicht gefasst. Wir brauchen das, weil sich bei uns Banden herumtreiben - ich sage einmal -,
normale kriminelle Banden. Es ist also eigentlich für andere Zwecke als für die vorgesehen, für die es jetzt gedacht ist, weil wir ihrer sonst nicht habhaft werden. Sie haben das wahrscheinlich nicht so gemeint. Aber Herr Beckstein meint es mit Sicherheit so. Herr Schill wird das mit Sicherheit genauso anwenden. Deswegen sage ich: Da muss man aufpassen.
- Wenn er denn so weit ist. Frau Lütkes, auch Sie schlafen ja nicht auf dem Baum. Daher sollten Sie jetzt nicht so tun, als sei es die Aufgabe der FDP, eine Ampelkoalition herzustellen, im Hinblick auf die die Grünen gesagt haben, sie kriegten das Kotzen, wenn sie zustande käme.
Es kann auch nicht die Aufgabe der FDP sein, in Hamburg für eine große Koalition zu sorgen, nur damit die Sozialdemokraten weiterhin an der Regierung bleiben. Tun Sie doch nicht immer so, nachdem Sie Herrn Schill verursacht haben, als liege die Verantwortung für dieses Phänomen allein bei der FDP.
Was § 129 b StGB betrifft, so hat die gesamte Spitze der Grünen auf Bundesebene vehement dafür gekämpft, § 129 a StGB abzuschaffen, und zwar aus Gründen, die man möglicherweise teilen kann. Sie haben sich jedenfalls dafür eingesetzt. Nun erleben die Menschen, wie Sie sich vehement dafür einsetzen, dass § 129 b StGB geschaffen wird. Dies geschieht auch wieder in guter Absicht, aber mit schlechtem Ergebnis. Ich will Ihnen dazu die Presseerklärung der Landesregierung vorlesen - das ist die Basis, die mir zur Verfügung steht; mir liegt die Kabinettsvorlage bedauerlicherweise noch nicht vor, Herr Minister; sie würde mich sehr interessieren, aber ich kriege sie nicht -:
„Die Landesregierung befürwortet die Aufnahme eines neuen § 129 b ins Strafgesetzbuch. Danach wird bestraft, wer kriminelle oder terroristische Vereinigungen, die im Ausland operieren, von Deutschland aus unterstützt.“
Frau Ministerin, soll ich Ihnen die Rechtsprechung zum Begriff der Unterstützung bei der Beihilfe rauf und runter deklinieren? Psychische Beihilfe heißt, das Sich-öffentlich-Erklären dafür, das Einverstandensein, dass man das toll findet.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
- Sie sagen, das sei damit nicht gemeint. Aber nach unserer Rechtsprechung wird das die Konsequenz sein, wenn Sie nicht aufpassen.