sind wir doch alle inzwischen weit gereist und wissen deshalb, dass ein Extrafahrstreifen für Fahrgemeinschaften, also wenn ein PKW mit mindestens zwei Personen besetzt ist, zum Beispiel in Seattle oder in Los Angeles längst zum Alltag gehört.
Dann hat ja so ein Modellversuch auch etwas Tröstliches: Man muss sich nicht gleich richtig entscheiden. Wir können erst einmal sehen, ob das auch hier funktioniert. Man hat trotzdem schon mal etwas im wahrsten Sinne des Wortes „in die Wege geleitet“, wenn auch in diesem Fall nur auf die Standspur.
Außerdem ein weiterer Pluspunkt, den die CDU vielleicht nicht unbedingt erreichen wollte: Dem Verkehrsminister wird noch einmal Gelegenheit gegeben, über seine gelungene Initiative zu berichten, Standstreifen während der Urlaubszeit in Fahrstreifen zu verwandeln.
Es tut ja immer gut, meine Damen und Herren, wenn man als zuständiger Minister aus einer mittelgroßartigen Idee dreimal Honig saugen kann:
bei der Ankündigung, zu Beginn der Durchführung und in der Rückschau. - Alles auch noch unter allseitigen Lobesbezeugungen der Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mir also vor, wie die überwiegend schleswig-holsteinischen Autobahnbenutzer - mindestens zu zweit - sozusagen als Modell zum Beispiel zwischen Flensburg und Tarp und zwischen Bad Bramstedt und Kaltenkirchen plötzlich und selbstverständlich zeitlich befristet auf die Standspur wechseln - nicht zum Stehen, sondern zum Fahren, versteht sich.
Ein Unterfangen, das schon während der Urlaubszeit nach meiner Beobachtung in der Umsetzung nur von wirklich routinierten Autofahrern verstanden und nachvollzogen wurde,
das im Übrigen an den Ausfahrten und Einfahrten vielleicht doch bei dem einen oder anderen zu Schwierigkeiten führen dürfte.
Immer vorausgesetzt, dass die Mehrheit des Hauses diesen zukunftsweisenden Versuch beschließen und finanzieren will, schlage ich vor, dass Herr Kollege Stritzl und Fraktion selbstverständlich die Kontrolle organisieren, ob auch tatsächlich überall mindestens zwei Personen im PKW auf der Standspur sitzen selbstverständlich auch dies lediglich als Modellversuch, Herr Kollege.
Eine Frage hätte ich noch zum Abschluss an den verehrten Herrn Kollegen Stritzl: Sind ein Fahrer und ein Vizepräsident im Dienstwagen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Christel Aschmoneit-Lücke, ich könnte dich für diesen Vortrag küssen.
Ich bedanke mich natürlich beim Vizepräsidenten erstens für die Einschmeichelversuche bei den Grünen - so etwas habe ich natürlich immer gern -, zweitens dafür, dass er es geschafft hat, hier eine humorige Debatte zu inszenieren.
Die praktischen Probleme und die Unterschiede zu den USA sind schon detailliert erläutert worden. Ich habe dem nur noch eines hinzuzufügen: Diese Art von Versuchen führt ja in der Regel dazu, dass der Umsatz von Schaufensterpuppen steigt, und ich finde, es ist unfair gegenüber denjenigen, die diese Ausgabe tätigen, dass das nur ein Modellversuch ist und man keine Sicherheit bei der Investition hat.
Ohne das jetzt weiter auszuführen, bedanke ich mich beim Minister für den Modellversuch. Ich habe mir berichten lassen, dass der Modellversuch recht gut geklappt hat - trotz der teilweisen Schwierigkeiten, dass man nicht wusste, zu welchen Zeiten man wo fahren muss. Das lässt sich sicherlich korrigieren. Wir warten jetzt auf die Auswertung und ich stelle am Schluss fest: Herr Stritzl, Sie sind leider auf der falschen Spur.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Gedanke, der mir bei dem Antrag durch den Kopf schoss, war genau der gleiche wie bei Frau Aschmoneit-Lücke: Sind eigentlich Landtagsabgeordnete mit eigenem Fahrer auch schon Fahrgemeinschaften? - Sie sehen, SSW und FDP sind auch hier nicht weit auseinander.
Der Antrag macht ja eines deutlich: Die Kapazitätsgrenzen unserer Hauptmagistrale A 7 sind teilweise schon erreicht und wir können davon ausgehen, dass sich das Problem eher noch verschärfen wird.
Im Antrag wird nun vorgeschlagen, für eine bestimmte Gruppe in bestimmten Zeiträumen eine besondere Regelung einzuführen. Es soll nämlich ein Modellversuch durchgeführt werden, in dem der Standstreifen der A 7 zu Hauptverkehrszeiten für Fahrgemeinschaften freigegeben wird. Ich persönlich habe das Gefühl, dass eine solche Sonderregelung zur Verwirrung der
Autofahrer beitragen und so zu weiteren Gefahren führen könnte. Eine solche Regelung wird vermehrt zu Fehlverhalten führen, deren Auswirkungen wir nur sehr schwer einschätzen können.
Außerdem glaube ich nicht, dass der typische deutsche Autofahrer sich daran halten wird, dass die Freigabe nur für Fahrgemeinschaften gilt. Das Ganze ist darüber hinaus auch für die Polizei unkontrollierbar, was der von mir zitierte typische deutsche Autofahrer auch sehr schnell erkennen und entsprechend danach handeln wird.
Erfahrungen aus dem Ausland mit ähnlichen Modellen bekräftigen diese Annahme. So gab es in den Niederlanden einen Versuch, bei dem auf einer Autobahnstrecke der Mittelstreifen ausgebaut und für Fahrgemeinschaften sowie Busse freigegeben wurde. Nach einiger Zeit wurde dieser Versuch jedoch wieder beendet, unter anderem deshalb, weil viele Autofahrer diese Regelungen missbrauchten, zum Beispiel indem sie mit Gummipuppen durch die Gegend fuhren. Glücklich ist, wer eine im Schrank hat.
Die Verstopfung der Autobahnen sind nicht ein Problem, das nur Pendler betrifft, sondern die verstopften Autobahnen sind ein generelles Strukturproblem. Nun könnte man sagen: Dann baut doch die Autobahnen aus.
Aber so leicht, Herr Kollege Garg, ist das natürlich nicht. Nicht nur das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, sondern hierbei handelt es sich auch um Eingriffe in die Natur, die wohl überlegt sein müssen. Sie können mir glauben, wovon ich spreche. Bevor man Autobahnen ausbaut oder erweitert, ist es in der Tat richtig, sich Gedanken zu machen, wie man zumindest die Probleme von heute pragmatisch lösen kann. Darin gebe ich Herrn Stritzl auch ausdrücklich Recht.
Bevor wir aber die Standspuren, die im Übrigen in Notfällen eine wichtige Funktion haben, zeitweise nur für bestimmte Gruppen öffnen, sollten wir darüber nachdenken, ob es möglich ist, die A 7 in bestimmten Bereichen dreispurig auszuweisen und dafür den Standstreifen zu nutzen. Das geht selbstverständlich nur, wenn man die Geschwindigkeit auf diesen Strekkenabschnitten dementsprechend begrenzt.
Eine solche Lösung hätte möglicherweise den Vorteil, dass wir weniger Staus und stockende Verkehre bekommen, ohne dass man groß investieren müsste.
Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte man die Gefahren, die sich aufgrund eines Verzichts auf einen Standstreifen ergeben, zumindest minimieren.
Eine ähnliche Lösung ist auf schleswig-holsteinischem Gebiet vor kurzem im Hamburger Umlandbereich eingeführt worden. Laut Angaben des Verkehrsministeriums hat sich diese Regelung, die nur für die zusätzliche Belastung in der Sommerzeit galt, auch bewährt. Da sollten wir meiner Meinung nach weitermachen und uns nicht über solche Vorschläge unterhalten, wie sie jetzt in dem vorliegenden Antrag formuliert worden sind. Ich glaube, das geht etwas zu weit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Aschmoneit-Lücke, Herr Stritzl, ich freue mich natürlich über die Gelegenheit, hierzu heute Stellung nehmen zu können. Und ich würde mich auch darüber freuen, wenn wir dazu kommen könnten, heute keine abschließende Beratung stattfinden zu lassen, sondern zu einer Überweisung in die Ausschüsse kommen und dann Gelegenheit hätten, darüber noch einmal zu diskutieren.
Die A 7 ist die wichtigste Achse für den Nord-SüdStraßenverkehr in Schleswig-Holstein. Sie ist eine der wichtigsten verkehrlichen Lebensadern unseres Landes. Alle Verkehrszahlen und Prognosen lassen erwarten, dass die Belastung dieser Strecke mit PKWund vor allem mit LKW-Verkehren in den nächsten Jahren erheblich ansteigen wird. Ich werde dazu in den nächsten Wochen neue Zahlen vorlegen. Deshalb verfolgt die Landesregierung bekanntermaßen eine Doppelstrategie.
Kurzfristig versuchen wir, den Verkehrsfluss auf der A 7 durch ein zeitweiliges LKW-Überholverbot und die Freigabe von Abschnitten des Standstreifens während der Hauptreisezeit zu beschleunigen - dazu kommt noch die Verkehrsregelungsanlage im Hamburger Raum -, und zeitgleich versuchen wir, so bald wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die A7 in den Abschnitten sechsstreifig ausbauen können, in denen die Verkehrsbelastung das erfordert. Sie wissen, dass wir dieses Vorhaben bezogen auf den Abschnitt zwischen der Landesgrenze nach Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben. Ich habe