Anders ist auch nicht zu verstehen, dass die öffentliche Förderung für Vorhaben der Gemeinden nur noch 40 % betragen soll. Darin sind aufgrund des Finanzdesasters in Schleswig-Holstein keine Bundes- und Landesmittel enthalten. Für künftige Projekte könnten die Gemeinden ihre Finanzplanung vielleicht darauf abstellen. Aber die nachträgliche Kürzung für laufende Projekte ist in dieser Form einfach nicht hinnehmbar.
Die Förderkürzung um 10 % von bisher 50 % auf nunmehr 40 % hat für viele Gemeinden schwerwiegende Folgen. Mit der Mittelkürzung ist daher weitaus mehr verbunden als nur ein höherer Finanzierungsbedarf. Denn gerade kleine Gemeinden mit weniger Einwohnern stoßen schnell an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Die Umsetzung der LSE-Projekte ist darüber hinaus für viele Gemeinden das einzige Finanzierungsinstrument, das vorhanden ist.
Die Entscheidung der Landesregierung, gerade hier den Rotstift anzusetzen, dient nicht dem Interesse des Landes.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern.
So einfach, wie die Landesregierung es sich vorstellt, geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Möglicherweise haben die Verantwortlichen noch nicht erkannt, welchen Flurschaden sie hiermit anrichten. Man sollte künftig bei der Anschaffung von Dienstwagen der Landesregierung ebenfalls den Versuch wagen, 10 % einzusparen,
und die Fahrzeuge ohne Dach ausliefern. Dann würden die Kabinettsmitglieder genauso im Regen stehen wie jetzt unsere Landgemeinden.
Es ist einfach nicht zu begreifen, wie eine Landesregierung, die vorgibt, sich besonders für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen, mit einer Kahlschlagpolitik bei den Investitionen Arbeitsplätze verhindert. Eine weitere Schwächung der Konjunktur durch eine Kürzung an der falschen Stelle verschärft die Situation zusätzlich. An dieser Stelle ist zu fragen, wieweit die bisherigen Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen eine positive Auswirkung gehabt haben. Mir sind Not leidende Projekte bekannt, aber auch Projekte, die zwar teuer geworden sind, jedoch in der Folge zur Arbeitsplatzbeschaffung herzlich wenig beigetragen haben.
Künftig muss daher der Schwerpunkt stärker auf Arbeitsplätze gelegt werden und weniger auf idyllische, romantische Vorstellungen über das dörfliche Leben mit der glücklichen Kuh hinter dem TanteEmma-Laden.
Insgesamt darf ich sagen, dass dies zur Schwächung des gesamten ländlichen Raums beiträgt. Darüber müssen wir in den Ausschüssen weiter beraten. Deshalb beantrage ich Ausschussüberweisung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist es denn nun, Herr Kollege Ehlers? Ein Flop? - Dann weiß ich gar nicht, warum Sie sich hier so aufregen und sagen, da breche uns etwas weg. Oder ist es ein Erfolg? - Dann sollten wir überlegen, ob wir die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen und die daraus entwickelten Projekte weiter finanzieren und weiterhin vorantreiben.
(Beifall bei SPD und SSW - Heinz Maurus [CDU]: Die Signale sind im Moment andere! - Peter Jensen-Nissen [CDU]: Vertrauens- schutz allgemein!)
Zumindest für uns sind die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen zusammen mit den darauf aufbauenden Maßnahmen der Dorfentwicklung ein Schwerpunkt unserer Politik für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein und sie bleiben es.
Die Zahlen der abgeschlossenen beziehungsweise geplanten Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen sprechen für sich. 46 sind abgeschlossen, zehn werden erarbeitet und 35 sind in Vorbereitung.
Investitionen in Millionenhöhe sind getätigt worden das dürfen Sie bitte nicht außer Acht lassen -, die den ländlichen Raum stärken, regionale Wirtschaftskraft stützen und den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze im direkten Umfeld schaffen und weiß Gott nicht in Kiel oder in den kreisfreien Städten.
Diese Erfolge - jetzt hören Sie bitte einmal zu - verdanken wir der aktiven Mitarbeit der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte in den Kommunen und allen Bür
Wenn Sie sich hier über die Ergebnisse beklagen, dann beschweren Sie sich über die Diskussionsergebnisse der Bürger und Bürgerinnen im ländlichen Raum und das ist unfair.
Gleichfalls möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den Ämtern für ländliche Räume für ihr Engagement bei der Unterstützung der Prozesse und der finanziellen Realisierung der LSE-Projekte bedanken.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts der äußerst angespannten Finanzlage des Landes hat die Landesregierung alle Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt und vor der Sommerpause Kürzungen im Haushalt 2001 und für den Haushalt 2002 vorgeschlagen. Diese Kürzungsvorschläge betreffen im Haushalt des Ministeriums für ländliche Räume besonders stark die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und damit die Kofinanzierungsmöglichkeiten zum Programm „Zukunft auf dem Lande“. Die Ministerin hat das eben ausdrücklich geschildert.
Dies hat zwangsläufig - das gestehen wir auch zu Auswirkungen auf die Förderung der LSE-Prozesse und deren Folgeprojekte. Die LSE als Planungsprozess wurden bisher mit 60 % gefördert, wobei 20 % der Kosten aus der Gemeinschaftsaufgabe kamen. Projekte aus den LSE in kommunaler Trägerschaft erhielten eine Förderung in Höhe von 50 %, wobei 10 % GAMittel waren.
Die Pläne der Landesregierung sehen nunmehr aufgrund der erforderlichen Kürzungen und der rechtlich eingegangenen Verpflichtungen für die Förderung der LSE und deren Folgeprojekte nur noch eine Förderung in Höhe von 40 % vor. Dies ist den Kommunen in der Sommerpause mitgeteilt worden. Ich denke, dass diese neuen Fördersätze den Kommunen für neue Maßnahmen grundsätzlich eine verlässliche Grundlage bieten.
Probleme bestehen zugegebenermaßen in den LSEMaßnahmen der Kommunen, die bereits vor längerer Zeit geplant oder sogar schon begonnen wurden und für die noch keine Genehmigungsbescheide mit konkreter Förderhöhe erteilt wurden.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn - das muss man an dieser Stelle gerechterweise sagen - ist nun einmal nicht verbindlich. Es gibt durchaus Gemeinden, die abgewartet haben, und andere haben natürlich vertraut.
(Martin Kayenburg [CDU]: Eben! Dieser Regierung kann man nicht vertrauen! - Weite- re Zurufe von der CDU)
Deshalb können wir die Probleme der Kommunen und auch der privaten Investoren nachvollziehen, die ihre Planungen auf einen höheren Zuschuss ausgerichtet haben und nunmehr nur einen Zuschuss in Höhe von 40 % angeboten bekommen. Die notwendige Nachfinanzierung der Kostenlücke ist nicht einfach. Auch das wissen wir und nehmen es zur Kenntnis. Wir denken auch darüber nach. In welcher Weise wir das tun, werde ich gleich ausführen. Wir haben uns fraktionsintern mit diesem Thema befasst und werden dieses Problem bei der Beratung des Haushalts 2002 berücksichtigen.
Dabei orientieren wir uns an folgenden Eckwerten diesbezüglich sind wir dann wieder nicht mehr weit auseinander -: Grundsätzlich gilt wie bei allen Fördermaßnahmen eine maximale Zuschusshöhe von 50 % der Kosten. Unabhängig von der rechtlichen Bedeutung aufgrund der bisherigen Förderpraxis und ergangener Zustimmungen zum vorläufigen Maßnahmebeginn ist ein Vertrauensschutz bei bereits länger der Landesregierung bekannten Maßnahmen und Projekten akzeptabel und auch zu berücksichtigen.