Protokoll der Sitzung vom 28.09.2001

Wahlvorschlag der Landesregierung Drucksache 15/1210

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 15/1219 (neu)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1232

Unsere Geschäftsordnung sieht eine Aussprache über Wahlvorschläge nicht vor. Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage eine offene Abstimmung vor. - Ich sehe Ihr Einverständnis.

Als Mitglied für den Ausschuss der Regionen schlägt die Landesregierung in der Drucksache 15/1210 die Frau Ministerpräsidentin vor. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes liegen zwei Vorschläge vor, die ich eben bezeichnet habe. Ich schlage alternative Abstimmung vor. Habe ich Ihr Einverständnis? - Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 15/1219 (neu) , abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

(Zurufe)

- Ich werde das gleich noch einmal korrekt wiederholen.

Ich lasse über den Vorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1232, abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der erste Vorschlag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW die Zustimmung gefunden hat.

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Stand der Brennstoffzellen-Technologie in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1182

Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.

Ich lasse also über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zukünftiger Sitz der Europäischen Agentur für Schiffssicherheit

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 15/1183

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Neustrukturierung der Studienangebote für Architektur und Bauingenieurwesen

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1184

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Dezentralisierung der Lehrerpersonalverwaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1186

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Einheitliche Förderpolitik für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1193

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1230

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag in der Sache abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Ich lasse jetzt über den Antrag Drucksache 15/1193 in der eben beschlossenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

a) Perspektiven und Profil für unsere Hauptschulen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/974

b) Weiterentwicklung der Hauptschule

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/999

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1006

c) Finanzielle Sicherheit für Hauptschulen

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1003

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/1100

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich am 5. Juli 2001 mit den Anträgen befasst.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den

(Dr. Ulf von Hielmcrone)

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW abzulehnen.